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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 25./26.9.2008</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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                <p>4.</p>
              </div>
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                <p class="absatz">Beitragsrechtliche Beurteilung unständiger Entgeltbestandteile bei Überleitung der Beschäftigten in den TVöD bzw. TVÜ-VKA</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">– 412.40/412.41/416.1 –</p>
        </div>
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    </div>
    <p class="absatz">Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_154604-abschn_4-00a7_28">§ 28 TVÜ-VKA</a> werden zeitversetzt gezahlte unständige Bezügeanteile für Arbeitsleistungen bis zum 30.9.2005 nach den jeweils bis dahin geltenden Regelungen abgerechnet und zwar „als ob das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 30.9.2005 beendet worden wäre“. Hiernach bemessen sich die unständigen Bezügeanteile im Monat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach den Arbeitsleistungen des Vormonats des laufenden Monats.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bedeutet dies aber auch, dass die unständigen Bezügeanteile für die Monate Juli, August und September 2005 beitragsrechtlich insgesamt dem Abrechnungsmonat September 2005 zuzuordnen sind, obwohl die beitragsrechtliche Behandlung der unständigen Bezügeanteile bis dahin im Rahmen der von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zugelassenen Zuordnung der Bezüge zum übernächsten Entgeltabrechnungszeitraum erfolgte.</p>
    <p class="absatz">Für die beitragsrechtliche Beurteilung der unständigen Bezügeanteile ist entscheidend, ob die tarifvertragliche Regelung des <a href="addison://lohnlexikon/s_154604-abschn_4-00a7_28">§ 28 TVÜ-VKA</a> einem tatsächlichen Beschäftigungsende gleichkommt. Bejaht man die Frage, müssen die unständigen Bezügeanteile für die Monate Juli, August und September im Monat September 2005 als laufendes Arbeitsentgelt der Beitragsberechnung unterworfen werden; es kommt dann zu Überschreitungen der monatlichen Beitragsbemessungsgrenzen. Verneint man die Frage, müssen die jeweiligen unständigen Bezügeanteile über den 30.9.2005 hinaus weiterhin zeitversetzt abgerechnet werden.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass es sich bei den unständig gezahlten Entgeltbestandteilen um laufendes Arbeitsentgelt handelt. Tarifvertragliche Regelungen zur Abrechnung von Bezügeanteilen lassen das tatsächliche Ende eines Beschäftigungsverhältnisses unberührt.</p>
  </article>
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