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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 25./26.9.2008</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
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          <p>Betr:</p>
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                <p>5.</p>
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              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Tarifvertraglich mögliche Umwandlung von Arbeitsentgelt in steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen im Zeitarbeitsgewerbe</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <p class="absatz">– 412.10/416.30 –</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Im Manteltarifvertrag Zeitarbeit besteht nach § 8.6 die Möglichkeit, Verpflegungsmehraufwendungen anstelle von Tarifentgelten zu zahlen (vgl. Anlage). Da dieser Tarifvertrag nicht der Allgemeinverbindlichkeit unterliegt, sind die Einzelarbeitsverträge für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung maßgeblich (vgl. Punkt 8 der Niederschrift über die Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung von Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 21./22.11.2001).</p>
    <p class="absatz">In der Praxis treten nunmehr vermehrt die Sachverhalte auf, bei denen der Arbeitgeber den Einzelarbeitsvertrag in der Art und Weise gestaltet, dass ein Bruttoentgelt in reduzierter Höhe vereinbart wird. Des Weiteren werden Verpflegungsmehraufwendungen (bei Vorliegen der Voraussetzungen) zugesichert. In Monaten, in denen diese nicht gezahlt werden, wird ein Zuschlag zum vereinbarten Stundenlohn (welcher steuer- und beitragspflichtig abgerechnet wird) gewährt.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass es sich bei einer derartigen Gestaltung der Einzelarbeitsverträge um eine Umwandlung von sozialversicherungspflichtigen Entgelten in steuerfreie Verpflegungsmehraufwendungen handelt und somit das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht erfüllt wird. Der Arbeitgeber hat hierbei die Wahlmöglichkeit (je nach Vorliegen der bestimmten Voraussetzungen) zwischen der Zahlung von steuerfreien – und damit vermeintlich beitragsfreien, tatsächlich jedoch beitragspflichtigen – Verpflegungsmehraufwendungen oder von steuer- und beitragspflichtigen Zuschlägen.</p>
  </article>
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