<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.2.6</span>
      <span class="ueberschrift-text">Protokollierung eines MVDS bei der ZSS</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Zentrale Speicherstelle ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072954" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_3-00a7_99">§ 99 Absatz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_6/Titel_3/§_99/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_6/§_99/Abs_2</span></span></a></span> verpflichtet, die durch die Arbeitgeber übermittelten Daten auf Schlüssigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und den Eingang der Meldungen des Arbeitgebers zu protokollieren. Die Protokollierung umfasst</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Eingangszeitpunkt der Übermittlung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Monat für den die Meldung erfolgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Versicherungsnummer oder Verfahrensnummer des Teilnehmers und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Betriebsnummer des Beschäftigungsbetriebes.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die Zentrale Speicherstelle ist verpflichtet, die Protokollierung nach Ablauf von zwei Jahren zu löschen, sofern diese Daten nicht darüber hinaus zu Beweiszwecken in einem bereits eingeleiteten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren benötigt werden und die Zentrale Speicherstelle davon Kenntnis hat. Nach Mitteilung durch die abrufende Behörde, dass das Verfahren abgeschlossen ist, ist die Protokollierung unverzüglich zu löschen. Die Mitteilung der abrufenden Stelle hat innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verwaltungsentscheidung zu erfolgen.</p>
  </section>
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