<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.2</span>
      <span class="ueberschrift-text">Selbstständige ohne bisherigen Bezug zur deutschen gesetzlichen Krankenversicherung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">[1] Die unter der Überschrift „Arbeitnehmer“ beschriebene Rechtsfolge tritt auch bei Selbstständigen ein, wenn sie im anderen EWR-Staat bzw. der Schweiz gesetzlich krankenversichert waren und kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel 3:</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Herr Peter Czech war bis zum 31.3.2007 in Tschechien wohnhaft, dort selbstständig tätig und auch gesetzlich krankenversichert. Nun verzieht er am 1.4.2007 nach Deutschland und führt seine selbstständige Tätigkeit hier fort. <strong>Lösung:</strong> Herr Czech wird am 1.4.2007 versicherungspflichtig nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073266" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Absatz 1 Nr. 13 Buchstabe a) SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_13/Bst_a</span></span></a></span>, wenn kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. Wie beim Arbeitnehmer ist auch hier die bisherige Mitgliedschaft im gesetzlichen Krankenversicherungssystem Tschechiens das ausschlaggebende Kriterium. Dass Herr Czech zuletzt bereits selbstständig tätig war, tritt hier in den Hintergrund. Im Übrigen wäre dasselbe Ergebnis eingetreten, wenn Herr Czech – bei sonst unverändertem Sachverhalt – zuletzt in Tschechien beschäftigt gewesen.</p>
    </div>
    <p class="absatz">[2] Ist der Betreffende in mehreren Staaten gewöhnlich selbstständig tätig, sind insgesamt ausschließlich die Rechtsvorschriften seines Wohnstaats anzuwenden – vgl. Artikel 14a Absatz 2 EWG VO Nr. 1408/71.</p>
  </section>
</div>