<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Ergebnis:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Bei Einkünften aus Kapitalvermögen ist für die Feststellung, ob das Gesamteinkommen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z073350" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Abs_1/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_1/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z073359" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_3</span></span></a></span> regelmäßig im Monat überschritten wird, weiterhin vom gezwölftelten Jahreseinkommen auszugehen.</p>
    <p class="absatz">Für die Ermittlung des Gesamteinkommens in der Familienversicherung erteilen die Versicherten auf dem Fragebogen zur Feststellung bzw. zur Überprüfung der Familienversicherung (Anlagen 1 u. 3 des Fami-Meldeverfahrens) die Angaben über ihre Einnahmen. Hierzu gehören auch Angaben über Einkünfte aus Kapitalvermögen, ungeachtet der einkommensteuerrechtlichen Behandlung. Die formularmäßige Selbstauskunft wird – angesichts des neuen Verfahrens der Besteuerung von Kapitalerträgen – akzeptiert.</p>
    <p class="absatz">Bei der Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Anwendungsbereich des Gesamteinkommens ist der Sparer-Pauschbetrag in Abzug zu bringen. Die Ausführungen unter Abschnitt 2.1.2 des gemeinsamen Rundschreibens zum Gesamteinkommen werden entsprechend überarbeitet (vgl. TOP 5 dieser Niederschrift).</p>
    <p class="absatz">Für die Feststellung und Zuordnung der zu erwartenden Einkünfte aus Kapitalvermögen als beitragspflichtige Einnahmen im Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077177" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> in Verbindung mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler des GKV-Spitzenverbandes vom 27. Oktober 2008 werden diese für Zeiten ab 2009 entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung oder des Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des zu erwartenden Betrags für zwölf Monate zugeordnet. Das neue Verfahren der Besteuerung von Kapitalerträgen hat für die beitragsrechtliche Zuordnung keine Bedeutung.</p>
    <p class="absatz">Hinsichtlich der Einkünfte aus Kapitalerträgen gilt keine besondere Nachweispflicht. Die Krankenkasse stützt sich bei der Feststellung grundsätzlich auf die Angaben des Mitglieds im Einkommensfragebogen. Sie entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts, welche Beweismittel (Nachweise) sie für erforderlich hält. Im Rahmen dessen kann die formularmäßige Selbstauskunft des Mitglieds akzeptiert werden. In den Fällen, in denen sich aufgrund der Angaben aus dem Einkommensfragebogen gravierende Änderungen zu Gunsten des Mitglieds ergeben, ist eine weitere Sachverhaltsaufklärung – gegebenenfalls durch Vorlage entsprechender Nachweise – vorzunehmen.</p>
    <p class="absatz">Bei der Feststellung der Einkünfte aus Kapitalvermögen im Anwendungsbereich der Beitragsbemessung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077177" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240</span></span></a></span> ist der Sparer-Pauschbetrag nicht in Abzug zu bringen.</p>
  </section>
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