<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.5</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bestätigung der Höhe des nicht besteuerten Vorteils durch das Betriebsstättenfinanzamt (<span class="verweis"><a data-idref="Z013374" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19a">§ 19a Abs. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19a/Abs_5</span></span></a></span>)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>52</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Das Betriebsstättenfinanzamt hat nach der Übertragung einer Vermögensbeteiligung an einen Arbeitnehmer im Rahmen einer gebührenfreien Anrufungsauskunft (<span class="verweis"><a data-idref="Z014137" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42e">§ 42e EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42e</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42e</span></span></a></span>) den vom Arbeitgeber nicht besteuerten Vorteil zu bestätigen. <strong>Vor der Übertragung einer Vermögensbeteiligung ist keine Wertbestätigung möglich, da sich der Wert bis zur Übertragung noch verändern kann.</strong> Eine Bestätigung wird nur erteilt, wenn der vom Arbeitgeber gewählte Wertansatz den geltenden Bestimmungen entspricht. Zu möglichen Wertansätzen einer geplanten Überlassung wird keine Auskunft erteilt. Die Bestätigung der Höhe des nicht besteuerten Vorteils setzt voraus, dass – i. d. R. durch den Arbeitgeber – sowohl der ermittelte Wert als auch Unterlagen zur Wertermittlung dem Betriebsstättenfinanzamt vorgelegt werden. Aufgabe des Betriebsstättenfinanzamts ist die Überprüfung, nicht jedoch die Ermittlung des zu bestätigenden Wertes.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>53</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Anspruch auf eine Anrufungsauskunft haben der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer als Beteiligte, ggf. auch ein die Pflichten des Arbeitgebers erfüllender Dritter.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>54</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Dem Arbeitnehmer steht es im Jahr der nachzuholenden Besteuerung frei, im Veranlagungsverfahren oder im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid einen niedrigeren Wert des Vorteils nachzuweisen. Denn die Anrufungsauskunft entfaltet eine Bindungswirkung nur im Lohnsteuerabzugsverfahren, nicht jedoch im Veranlagungsverfahren. Zudem kann ein ggf. niedrigerer Wert auch bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren im Besteuerungszeitpunkt anstelle des in der Anrufungsauskunft bestätigten Wertes angesetzt werden. Mangels fehlender Bindungswirkung im Veranlagungsverfahren kann es hier auch zu einem höheren Wertansatz kommen, sofern der Wert für den Nichtbesteuerungszeitpunkt materiellrechtlich unzutreffend ermittelt wurde. Ein höherer Wertansatz im Veranlagungsverfahren aufgrund eines zwischen Nichtbesteuerungs- und Besteuerungszeitpunkts gestiegenen gemeinen Werts hingegen ist – anders als der Ansatz eines niedrigeren Werts gem. § 19a Abs. 4 Satz 4 EStG – nicht zulässig.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>55</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Unabhängig von der Anrufungsauskunft nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013374" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19a">§ 19a Abs. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19a/Abs_5</span></span></a></span> kann eine Anrufungsauskunft zu steuerrechtlichen Einschätzungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Vermögensbeteiligungen gestellt werden (z. B. zu den einzubeziehenden Arbeitnehmern nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012539" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 39 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_39</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_39</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_39</span></span></a></span>, zur nachzuholenden Besteuerung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013369" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19a">§ 19a Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19a/Abs_4</span></span></a></span>).</p>
      </div>
    </div>
  </section>
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