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  <article class="rundschreiben">
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      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 13./14.10.2009</p>
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          <p>Betr:</p>
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                <p>1.</p>
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                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung in Deutschland beschäftigter Mitglieder von Organen einer Europäischen Gesellschaft (SE)</p>
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    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079481" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 4 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z069600" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> sind Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft in einer Beschäftigung in dem Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, nicht versicherungspflichtig, wobei Konzernunternehmen im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes (AktG) als ein Unternehmen gelten.</p>
    <p class="absatz">Über den gesetzlichen Wortlaut hinaus sind auch Vorstandsmitglieder großer Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit von der Renten- und Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen, weil diese durch eine Reihe von Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes den Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften rechtlich gleichgestellt sind (vgl. bereits das Urteil des Bundessozialgerichts – BSG – vom 27.3.1980 – 12 RAr 1/79 –, USK 8094, zu § 3 Abs. 1a AVG).</p>
    <p class="absatz">Eine Ausweitung der Freistellungsregelung auf Organmitglieder anderer inländischer juristischer Personen im Wege richterlicher Rechtsfortbildung hat die Rechtsprechung des BSG stets ausgeschlossen (vgl. für Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft: Urteil vom 21.2.1990 – 12 RK 47/87 –, USK 9020; für Vorstandsmitglieder einer öffentlichrechtlichen Anstalt: Urteil vom 3.2.1994 – 12 RK 84/92 –, USK 9420, und für Vorstandsmitglieder eines Vereins: Urteil vom 19.6.2001 – B 12 KR 44/00 R –, USK 2001-28).</p>
    <p class="absatz">Mit der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (ABl. 2001 L 294/1; im Folgenden: Verordnung) hat der europäische Gesetzgeber eine neue, neben den bisherigen Gesellschaftsformen mitgliedstaatlich nationalen Rechts stehende, europäische Gesellschaftsform geschaffen. Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8.10.2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (SE-Ausführungsgesetz – SEAG) vom 22.12.2004 (BGBl. I S. 3675).</p>
    <p class="absatz">Bei der SE handelt es sich um eine Gesellschaft, deren Mindestkapital in Höhe von 120000,00 EUR (Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung) in Aktien zerlegt ist (Artikel 1 Abs. 2 a.a.O.) und vom Verordnungsgeber daher die Rechtsform einer europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea) erhielt (Artikel 1 Abs. 1 a.a.O.). Damit entspricht die SE von ihrem Gesellschaftstyp einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht (AGdR) insoweit, als sie zu den eher „großen“ und wirtschaftlich starken Gesellschaften zu zählen ist.</p>
    <p class="absatz">Dies wirft die Frage auf, wie beschäftigte Organmitglieder einer SE, die deutschem Sozialversicherungsrecht unterliegen, versicherungsrechtlich zu beurteilen sind.</p>
    <p class="absatz">Ein Rückgriff auf die vom BSG in seinem Urteil vom 27.2.2008 – B 12 KR 23/06 R –, USK 2008-28 (zur versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Mitglieds des Board of directors einer irischen private limited company) entwickelten Grundsätze ist nur insoweit erforderlich, als es für eine tatbestandliche Gleichstellung auch im Hinblick auf beschäftigte Organmitglieder einer SE einer gesetzlichen Äquivalenzregel aus einschlägigem, unmittelbar zu beachtendem Recht bedarf. Ob und inwieweit eine tatbestandliche Gleichstellung beschäftigter Organmitglieder einer SE gegeben ist, ist folglich direkt anhand der Bestimmungen der Verordnung in Verbindung mit dem SEAG zu prüfen.</p>
    <p class="absatz">Artikel 10 der Verordnung bestimmt zwar, dass eine SE in jedem Mitgliedstaat wie eine Aktiengesellschaft, die nach dem Recht des Sitzstaates der SE gegründet wurde, zu behandeln ist, dies gilt jedoch nur vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnung.</p>
    <p class="absatz">Nach der Regelungssystematik der Verordnung (Artikel 9) unterliegt eine SE vorrangig den Bestimmungen der Verordnung, sodann – sofern die Verordnung dies ausdrücklich zulässt – den Bestimmungen der Satzung der SE; in den nicht oder nur teilweise durch die Verordnung geregelten Bereichen bzw. Aspekten den nationalen SE-Gesetzen, ferner den jeweiligen Rechtsvorschriften, die für Aktiengesellschaften im Sitzstaat der SE Anwendung finden und schließlich den Bestimmungen ihrer Satzung unter den gleichen Voraussetzungen wie Aktiengesellschaften im jeweiligen Sitzstaat der SE.</p>
    <p class="absatz">Im Hinblick auf die Anwendbarkeit von <span class="verweis"><a data-idref="Z079481" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 4 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z069600" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> wäre somit eine SE schlechthin wie eine AGdR zu behandeln, wenn die Regelungen der Verordnung mit dem AktG im Wesentlichen übereinstimmten. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil nach der Verordnung unterschiedliche verwaltungsstrukturelle Ausgestaltungen einer SE zulässig sind, der so genannte monistische und der dualistische Aufbau (Artikel 43 ff. bzw. Artikel 39 ff.). Den monistischen Aufbau kennt das AktG jedoch nicht, sondern allein den dualistischen Aufbau mit je einem separaten Leitungs- und einem Aufsichtsorgan.</p>
    <p class="absatz">Da es sich somit um einen nur teilweise durch die Verordnung geregelten Bereich bzw. Aspekt handelt, unterliegt die SE hier den nationalen SE-Gesetzen, die nach Artikel 9 Abs. 2 der Verordnung im Einklang stehen müssen mit den maßgeblichen Richtlinien für Aktiengesellschaften im Sinne des Anhangs I der Verordnung; für Deutschland also der maßgebenden Richtlinie für die Aktiengesellschaft, dem AktG.</p>
    <p class="absatz">Den Einklang der für eine SE zulässigen unterschiedlichen verwaltungsstrukturellen Ausgestaltungen mit dem AktG stellt § 20 SEAG dadurch her, dass beim monistischen System anstelle der den Vorstand und den Aufsichtsrat betreffenden Vorschriften der §§ 76 bis 116 AktG die besondere Regelungen des SEAG gelten. Organe der SE sind danach beim monistischen Aufbau der Verwaltungsrat (§§ 22 ff. SEAG) und die geschäftsführenden Direktoren (§§ 40 ff. SEAG).</p>
    <p class="absatz">Keines dieser Organe entspricht von seiner Funktion und seinen Kompetenzen her allerdings dem Vorstand einer AGdR. Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der Gesellschaft (§ 40 Abs. 2 SEAG) und vertreten diese nach außen (§ 41 SEAG). Sie können jederzeit durch Beschluss des Verwaltungsrates abberufen werden, es sei denn, in der Satzung ist etwas anderes bestimmt (§ 40 Abs. 5 SEAG).</p>
    <p class="absatz">Der Verwaltungsrat leitet demgegenüber die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien der Tätigkeit und überwacht deren Einhaltung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SEAG). Damit trägt der Verwaltungsrat – anders als der Aufsichtsrat der AGdR – nicht nur die Überwachungsverantwortung, sondern hat ein Letztentscheidungsrecht und übernimmt die Letztverantwortung für die Unternehmenspolitik. Mitglieder des Verwaltungsrats können von der Hauptversammlung mit einer Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden, sofern nicht die Satzung eine andere Mehrheit und weitere Erfordernisse vorsieht; dies gilt selbst dann, wenn die Verwaltungsratsmitglieder von der Hauptversammlung ohne Bindung an einen Wahlvorschlag gewählt worden sind.</p>
    <p class="absatz">Demgegenüber führt der Vorstand einer AGdR die Geschäfte der Gesellschaft ausdrücklich in eigener Verantwortung, leitet die Gesellschaft und kann nur aus wichtigem Grund abberufen werden (§§ 76 Abs. 1, 77 Abs. 1 und 84 Abs. 3 AktG). Seine Rechtsstellung ist mithin deutlich stärker als die der geschäftsführenden Direktoren einer SE.</p>
    <p class="absatz">Die Verwaltungsratsmitglieder der monistischen SE sind den Mitgliedern des Vorstandes einer AGdR zwar hinsichtlich der Leitungsfunktion vergleichbar, nicht aber in Bezug auf die Geschäftsführung. Das SEAG geht davon aus, dass diese Aufgabe von den geschäftsführenden Direktoren (analog dem Vorstand der AGdR) wahrgenommen wird. Gleichzeitig übernimmt der Verwaltungsrat mit seiner Überwachungsfunktion Aufgaben, für die in der AGdR der Aufsichtsrat zuständig ist. Zwar räumt § 40 Abs. 1 Satz 2 SEAG die Möglichkeit ein, Mitglieder des Verwaltungsrats zu geschäftsführenden Direktoren zu bestellen. Dies bedeutet aber nicht, dass geschäftsführende Direktoren des Verwaltungsrats rechtlich die Funktionen beider Organe in sich vereinen. Nach § 40 Abs. 2 Satz 2 SEAG können die gesetzlich dem Verwaltungsrat zugewiesenen Aufgaben nicht auf die geschäftsführenden Direktoren übertragen werden. Schließlich ist die Rechtsstellung von Verwaltungsratsmitgliedern auch aufgrund der möglichen Abberufungsgründe von Verwaltungsratsmitgliedern nicht derjenigen von Mitgliedern des Vorstandes einer AGdR vergleichbar.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass beschäftigte Organmitglieder einer monistisch strukturierten SE, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, wegen der strukturellen Besonderheiten nicht den Vorstandsmitgliedern einer AGdR vergleichbar sind und daher in einer ausgeübten Beschäftigung nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079481" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 4 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span> von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen und nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z069600" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei sind.</p>
    <p class="absatz">Für Mitglieder des Leitungsorgans einer dualistisch strukturierten SE beinhalten die maßgeblichen gemeinschaftsrechtlichen und innerstaatlichen Vorschriften eine gesetzliche Äquivalenzregel, die eine tatbestandliche Gleichstellung mit den Mitgliedern des Vorstands einer AGdR rechtfertigt. Beschäftigte Mitglieder des Leitungsorgans einer dualistisch strukturierten SE, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, sind daher in der ausgeübten Beschäftigung sowie in konzernzugehörigen Beschäftigungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079481" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 4 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1</span></span></a></span> von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen und nach <span class="verweis"><a data-idref="Z069600" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_1/Nr_5</span></span></a></span> in der Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei.</p>
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