<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechungsergebnis des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 13./14.4.2010</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>7.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Insolvenzgeldumlage für Mitarbeiter von Abgeordneten und behinderte Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071297" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span> werden die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte werden nicht in die Umlage einbezogen.</p>
    <p class="absatz">Zwischen den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und dem Bundesministerium</p>
    <p class="absatz">für Arbeit und Soziales (BMAS) bestanden für Zeiten ab dem 1.1.2009 unterschiedliche Ansichten in der Frage der Insolvenzgeldumlagepflicht von Abgeordneten (des Bundestages und der Landtage) als Arbeitgeber hinsichtlich der von ihnen beschäftigten Mitarbeiter. Unterschiedlicher Auffassung war man ferner in der Frage, ob die Entgelte für behinderte Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen in die Bemessung der Insolvenzgeldumlage einfließen oder nicht.</p>
    <p class="absatz">Die Sach- und Rechtslage ist am 13.1.2010 in einem Gespräch mit Vertretern des BMAS erörtert worden. Dabei wurde folgende Verständigung erzielt:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Die Arbeitsentgelte der Mitarbeiter von Abgeordneten sind dann nicht bei der Bemessung der Insolvenzgeldumlage zu berücksichtigen, wenn die jeweilige Körperschaft die Gehaltszahlung gesetzlich absichert und das Arbeitsentgelt direkt an den Mitarbeiter auszahlt.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Die Arbeitsentgelte der behinderten Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen, die nicht im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071780" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7</span></span></a></span> beschäftigt sind, sind in die Bemessung der Insolvenzgeldumlage nicht einzubeziehen.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Sofern in den vorgenannten Fällen für Zeiten ab dem 1.1.2009 Insolvenzgeldumlagen gezahlt worden sind, können diese in entsprechender Anwendung der gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege, Renten- und Arbeitslosenversicherung auf Antrag bei der jeweiligen Einzugsstelle erstattet werden.</p>
  </article>
</div>