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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Über- und zwischenstaatliches Recht</h1>
      <p class="subheading">Neue VO (EG) 883/04 und VO (EG) 987/09<br />Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren EU-Staaten</p>
      <p class="veroeff-info">Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes 2010/209 vom 26.4.2010</p>
    </div>
    <p class="absatz">Wir kommen zurück auf unser Rundschreiben Nr. 2010/186 vom 9.4.2010, mit dem wir Sie über Entsendungen in einen anderen EU-Staat auf Grund der ab 1.5.2010 anwendbaren Verordnung (EG) 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der VO (EG) 987/09 – Durchführungsverordnung zur VO (EG) 883/04 – informierten. Wie dort bereits angekündigt, haben sich auch die Bestimmungen für gewöhnlich in mehreren EU-Staaten erwerbstätige Personen durch die neuen Verordnungen geändert. Wie die Änderungen konkret aussehen und wie diese in der Praxis umzusetzen sind, ist Gegenstand dieses Rundschreibens.</p>
    <p class="absatz">Einige Detailfragen konnten in Brüssel noch nicht abschließend geklärt werden. Hinsichtlich dieser Punkte enthält dieses Rundschreiben vorläufige Handlungsempfehlungen.</p>
    <p class="absatz">Da für Ihre tägliche Arbeit von besonderer Bedeutung ist, wer künftig für die Prüfung und Festlegung des anzuwendenden Rechts sowie die Ausstellung der Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig ist, gehen wir gleich zu Beginn darauf ein. Im Anschluss erläutern wir in der <span class="verweis"><a data-idref="Z090140" href="addison://lohnlexikon/s_338937-anhaenge-anl_1">Anlage 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338937/Anhaenge/Anl_1</span></span></a></span> die neuen Bestimmungen ausführlich.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Personen, die in mehreren EU-Staaten erwerbstätig sind und in Deutschland wohnen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Nach Artikel 16 Absatz 1 VO (EG) 987/09 teilt eine Person, die gewöhnlich in mehreren EU-Staaten eine Erwerbstätigkeit ausübt, dies dem von der zuständigen Behörde ihres Wohnstaats bezeichneten Träger mit. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat in seiner Eigenschaft als zuständige Behörde dem GKV-Spitzenverband, DVKA die Aufgaben des bezeichneten Trägers für die in Deutschland wohnenden Personen übertragen. Aus diesem Grund haben sich die gewöhnlich in mehreren EU-Staaten erwerbstätigen Personen, die in Deutschland wohnen, an uns zu wenden. Unsere Aufgabe besteht unter anderem darin, für diese Personen die anzuwendenden Rechtsvorschriften festzulegen, wobei diese Festlegung in der Regel zunächst vorläufig erfolgt – vgl. Artikel 16 Absatz 2 VO (EG) 987/04.</p>
    <p class="absatz">Für die Prüfung der anzuwendenden Rechtsvorschriften haben wir für unterschiedliche Fallgestaltungen (z. B. Beschäftigung bei einem Arbeitgeber, Beschäftigung bei mehreren Arbeitgebern, Zusammentreffen von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit) verschiedene Fragebögen entwickelt, die im Internet unter <span class="verweis-extern"><a href="http://www.dvka.de">www.dvka.de</a></span> in der Rubrik „Arbeiten im Ausland“ abrufbar bzw. online ausfüllbar sind.</p>
    <p class="absatz">Kommen wir bei der Prüfung zu dem Ergebnis, dass für die in Deutschland wohnende Person die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten, stellen wir auch die Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (Vordruck Al) aus. Eine Kopie der Bescheinigung erhält unter anderem die Krankenkasse, bei der bereits ein Krankenversicherungsschutz besteht oder die von der betreffenden Person für den Fall gewählt wurde, dass das deutsche Recht anwendbar ist. Andernfalls informieren wir die Deutsche Rentenversicherung bzw. die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen. Damit wird von uns jeweils die Stelle unterrichtet, die bei Anwendung der <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_1408-s71">VO (EWG) 1408/71</a> in vergleichbaren Fällen für die Ausstellung des Vordrucks E 101 zuständig wäre, Auch der Arbeitgeber erhält eine Kopie der Bescheinigung und wird von uns gebeten, die nach innerstaatlich deutschem Recht erforderlichen Meldungen zur Sozialversicherung vorzunehmen und seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung nachzukommen. Dies gilt auch, wenn mehrere Arbeitgeber betroffen sind.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Personen, die in mehreren EU-Staaten erwerbstätig sind und in einem anderen EU-Staat außerhalb Deutschlands wohnen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Wohnt eine gewöhnlich in mehreren EU-Staaten erwerbstätige Person in einem EU-Staat außerhalb Deutschlands, ist ebenfalls der bezeichnete Träger des Wohnstaats für die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig. In bestimmten Fallgestaltungen, auf die wir in <span class="verweis"><a data-idref="Z090140" href="addison://lohnlexikon/s_338937-anhaenge-anl_1">Anlage 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338937/Anhaenge/Anl_1</span></span></a></span> eingehen, wird der Träger des Wohnstaats feststellen, dass die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit anzuwenden sind. In einem solchen Fall ist die Bescheinigung A 1 von der gesetzlichen Krankenkasse in Deutschland auszustellen, bei der die betreffende Person bereits zuvor krankenversichert war bzw. die sie gewählt hat. Bei privat krankenversicherten Personen ist für die Ausstellung der Bescheinigung die Deutsche Rentenversicherung bzw. die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen zuständig. Ist Ihre Zuständigkeit gegeben, werden Sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund darüber informiert, wenn für eine in einem anderen EU-Staat wohnende Person aufgrund ihrer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren EU-Staaten die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit gelten. Diese Zuständigkeiten ergeben sich aus dem Master Directory.</p>
    <p class="absatz">Wie oben ausgeführt ist die Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften durch den Träger des Wohnstaats der betreffenden Person in der Regel zunächst vorläufig. Sofern nach Ihrer Auffassung die Festlegung der deutschen Rechtsvorschriften durch den ausländischen Träger unzutreffend ist, müssen Sie dies diesem Träger innerhalb von 2 Monaten mitteilen. Ansonsten wird dessen Entscheidung verbindlich – vgl. Artikel 16 Absatz 3 VO (EG) 987/09. Wenn Sie der Festlegung widersprechen und Sie daher die Bescheinigung Al nicht ausstellen, gelten vorläufig bis zur endgültigen Klärung die Rechtsvorschriften des Wohnstaats vgl. Artikel 6 VO (EG) 987/09.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Sonstiges</span>
    </h2>
    <p class="absatz text-align-justify">Bitte beachten Sie außerdem, dass Sie weiterhin zuständig bleiben, wenn für eine gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätige Person die <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_1408-s71">VO (EWG) 1408/71</a> anzuwenden ist (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z090143" href="addison://lohnlexikon/s_338937-anhaenge-anl_1-nr_1-nr_1-2">Punkt 1.2 „Persönlicher und gebietlicher Geltungsbereich“ der Anlage 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338937/Anhaenge/Anl_1/Nr_1/Nr_1.2</span></span></a></span>) oder auf Grund der Übergangsbestimmung – vgl. Artikel 87 Absatz 8 EG (Va) 883/04 – weiterhin die deutschen Rechtsvorschriften gelten (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z090156" href="addison://lohnlexikon/s_338937-anhaenge-anl_1-nr_7">Punkt 7. „Übergangsbestimmung“ der Anlage 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_338937/Anhaenge/Anl_1/Nr_7</span></span></a></span>).</p>
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</div>