<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu Ziffer 6</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragsrecht<br />Arbeitgeberbeitragsanteil</span>
    </h1>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 1:</u> Wie wirken sich unterschiedliche Beitragssätze zum Zeitpunkt der Arbeitsphase und der Freistellungsphase bzw. Übertragung des Wertguthabens oder im Störfall auf die in das Wertguthaben eingestellten Arbeitgeberbeitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Seit dem 1.1.2009 ist der Arbeitgeberbeitragsanteil Bestandteil des Wertguthabens, das sich ab diesem Zeitpunkt aus dem Entgeltguthaben und dem hierauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteil zusammensetzt (<span class="verweis"><a data-idref="Z071819" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7d">§ 7d Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7d/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7d/Abs_1</span></span></a></span>). Der auf das ab 2009 angesparte Arbeitsentgelt entfallende Arbeitgeberbeitragsanteil ist demnach ins Wertguthaben einzustellen. Da in der Freistellungsphase auch über der Beitragsbemessungsgrenze erzieltes und ins Wertguthaben eingestelltes Arbeitsentgelt regelmäßig beitragspflichtig entspart wird, ist der Arbeitgeberbeitragsanteil auf die volle Höhe des Arbeitsentgelts ohne Begrenzung auf die Beitragsbemessungsgrenze einzustellen. Die Vorschriften zu den flexiblen Arbeitszeitregelungen sehen jedoch keine Nachschusspflicht des Arbeitgebers in den Fällen vor, in denen aufgrund gestiegener Beitragssätze der eingestellte Arbeitgeberbeitragsanteil den sich in der Freistellungsphase nach den aktuellen Beitragssätzen ergebenden Arbeitgeberbeitragsanteil unterschreitet. Dies gilt analog für den das Entgeltguthaben erhöhenden Wertzuwachs sowie einem Wechsel des Versicherungsstatus in Versicherungspflicht.</p>
    <p class="absatz">Soweit Wertguthaben den Arbeitgeberbeitragsanteil beinhaltet, ist dieser daher in der Freistellungsphase oder bei Übertragung des Wertguthabens nach den aktuellen Rechengrößen und dem aktuellen Versicherungsstatus aus dem – vorbehaltlich der Werterhaltungsgarantie bei planmäßiger Freistellung – vorhandenen Wertguthaben zu finanzieren. Eine Nachschusspflicht bzw. im umgekehrten Fall ein Entnahmerecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsanteile besteht nicht.</p>
    <p class="absatz">Bei den nach der Übergangsregelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z073179" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_11-00a7_116">§ 116 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_9/§_116/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_8/§_116/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_11/§_116/Abs_1</span></span></a></span> weiterhin in Arbeitszeit geführten Zeitguthaben, die an einen bestimmten Wertmaßstab gebunden sind, ergibt sich die Problematik nicht, da in diesen Fällen kein Arbeitgeberbeitragsanteil ins Wertguthaben eingestellt wird und sich die Höhe des aus dem Zeitguthaben abzuleitenden Arbeitsentgeltanspruchs nach dem betreffenden Wertmaßstab richtet.</p>
    <p class="absatz">Sofern die während der Entsparung des Wertguthabens bzw. im Übertragungsfall vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge höher sind als die in der Ansparphase eingestellten Arbeitgeberbeitragsanteile, vermindert sich das Entgeltguthaben des Arbeitnehmers entsprechend. Im umgekehrten Fall erhöht sich das zur Verfügung stehende Entgeltguthaben.</p>
    <p class="absatz">Die vorgenannten Grundsätze gelten im Störfall analog. Berechnungsgrundlage sind im Störfall allerdings das tatsächlich eingestellte Entgeltguthaben, die SV-Luft sowie ebenfalls die zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge im Störfall geltenden Beitragssätze.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 2:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Wie sind die Arbeitgeberbeitragsanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag während der Freistellungsphase bzw. im Übertragungs- oder Störfall für vor dem 1.1.2009 aufgebautes Wertguthaben zu ermitteln?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Für das in der Freistellungsphase, im Übertragungs- oder Störfall, aus dem am 31.12.2008 bestandene und bereits aus anderen Gründen in den Entgeltunterlagen auszuweisende Wertguthaben, fällige Arbeitsentgelt sind die Arbeitgeberbeitragsanteile nach den aktuellen Beitragssätzen vom Arbeitgeber zusätzlich aufzubringen und nicht aus dem Wertguthaben zu finanzieren.</p>
    <p class="absatz">Im Rahmen der Freistellungsphase sind die Arbeitgeberbeitragsanteile zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Beiträge auf das aus dem Wertguthaben entnommene Arbeitsentgelt zu zahlen. Im Übertragungsfall sind die Arbeitgeberbeitragsanteile vor der Übertragung zu ermitteln und in das Wertguthaben einzustellen.</p>
    <p class="absatz">Bei den nach der Übergangsregelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z073179" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_11-00a7_116">§ 116 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_9/§_116/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_8/§_116/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_11/§_116/Abs_1</span></span></a></span> weiterhin in Arbeitszeit geführten Zeitguthaben, die an einen bestimmten Wertmaßstab gebunden sind, müssen die Arbeitgeberbeitragsanteile bei der Umwandlung in Entgeltguthaben in das Wertguthaben eingebracht werden, wobei eine Umwandlung spätestens bei einer Übertragung von Wertguthaben vorzunehmen ist.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 3:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Sind Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077268" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z086005" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_2-00a7_61">§ 61 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_2/§_61</span></span></a></span> für Beschäftigte wie ein Arbeitgeberbeitragsanteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu behandeln?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Nein. Diese Beitragszuschüsse zu einer Kranken- und Pflegeversicherung gehören nicht zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Demnach sind dafür auch keine Arbeitgeberbeitragsanteile in das Wertguthaben einzustellen. Gleichwohl hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Beitragszuschuss in der Freistellungsphase, sofern er weiterhin wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung versicherungsfrei ist. Dies gilt allerdings nicht bei der Übertragung des Wertguthabens auf die Deutsche Rentenversicherung Bund. Zwar übernimmt diese nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071841" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7f">§ 7f Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7f/Abs_1</span></span></a></span> die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten, einem Anspruch auf Beitragszuschuss steht jedoch <span class="verweis"><a data-idref="Z071845" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7f">§ 7f Abs. 3 Satz 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7f/Abs_3</span></span></a></span> entgegen.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 4:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Sind Arbeitgeberbeitragsanteile nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081110" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172">§ 172 Abs. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172/Abs_2</span></span></a></span> zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ebenfalls in das Wertguthaben einzustellen?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Nein. Bei den Beiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung handelt es sich nicht um Gesamtsozialversicherungsbeiträge.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 5:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Sind die Arbeitgeberumlagen U1, U2 und die Insolvenzgeldumlage ebenfalls in das Wertguthaben einzustellen?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Nein. Die Umlagen gehören nicht zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Die während der Freistellungsphase zu zahlenden Umlagen können daher auch nicht aus dem Wertguthaben finanziert werden.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 6:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Sind Beiträge zur Unfallversicherung in das Wertguthaben einzustellen?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Nein. Bei den Unfallversicherungsbeiträgen handelt es sich nicht um Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Darüber hinaus findet in der Unfallversicherung spätestens ab 1.1.2010 das Entstehungsprinzip konsequent Anwendung. Demnach sind während der Ansparphase des Wertguthabens die tatsächlich erarbeiteten Arbeitsentgelte der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge zugrunde zu legen, unabhängig davon, ob diese ausgezahlt oder in ein Wertguthaben eingestellt werden. In der Freistellungsphase sind diese aus dem Wertguthaben entnommenen Arbeitsentgelte nicht mehr für die Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge einzubeziehen. Enthalten Wertguthaben vor dem 1.1.2010 angespartes Arbeitsentgelt, das in der Ansparphase noch nicht der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge zugrunde gelegt wurde, ist dieses in der Freistellungsphase zuerst zu entsparen und für die Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge einzubeziehen.</p>
  </section>
</div>