<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">Zu Ziffer 6.3.1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bemessungsentgelt<br />während der Freistellungsphase</span>
    </h1>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 1:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Wie ist das beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu ermitteln, wenn im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung die Arbeitszeit verringert wird und das Arbeitsentgelt aus der Teilzeitbeschäftigung zusammen mit dem Arbeitsentgelt aus einem Wertguthaben aus dieser Teilzeitbeschäftigung insgesamt die Beitragsbemessungsgrenzen übersteigt?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Zunächst ist das laufende Arbeitsentgelt aus der Teilzeitbeschäftigung zur Beitragsberechnung heranzuziehen. Aus der sich daraus ergebenden Differenz zu den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der einzelnen Sozialversicherungszweige ist der jeweilige Betrag zu ermitteln, in dessen Höhe das Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben der Beitragspflicht unterliegt.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 2:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Kann im Rahmen der Altersteilzeitarbeit Wertguthaben aus einer anderen flexiblen Arbeitszeitregelung zur Reduzierung der vom Arbeitgeber nach dem Altersteilzeitgesetz zu zahlenden zusätzlichen Aufstockungs- und Rentenversicherungsbeiträge verwendet werden?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Nein. Aufgrund der besonderen beitragsrechtlichen Regelungen für die Altersteilzeit in der gesetzlichen Rentenversicherung ist die Verwendung von Wertguthaben aus einer anderen flexiblen Arbeitszeitregelung zur Reduzierung der vom Arbeitgeber nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089059" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_3">§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Altersteilzeitgesetz<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_3/Abs_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_3/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> zu zahlenden zusätzlichen Aufstockungs- und Rentenversicherungsbeiträge nicht möglich. Für das Wertguthaben aus der weiteren flexiblen Arbeitszeitregelung tritt spätestens mit der Freistellung in der Altersteilzeit ein Störfall ein. Das aus der Störfallverbeitragung des Wertguthabens resultierende Nettoentgeltguthaben kann dann für die Freistellungsphase der Altersteilzeitvereinbarung als Nettolohnaufstockung verwendet werden.</p>
    <p class="absatz">
      <u>Frage 3:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Löst eine in der Freistellungsphase aus dem Wertguthaben finanzierte Einmalzahlung, die lediglich aufgrund der in einem Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung geregelten linearen Gehaltssteigerung die Höhe der in der Arbeitsphase gezahlten Einmalzahlung übersteigt, für die Einmalzahlung einen Störfall aus, da diese Verwendung des Wertguthabens insoweit als Teilauszahlung nicht für eine Zeit der Freistellung zu werten ist?</p>
    <p class="absatz">
      <u>Antwort:</u>
    </p>
    <p class="absatz">Nein. In diesen besonderen Fällen wird kein Störfall angenommen, wenn durch die höhere Einmalzahlung im Rahmen der Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z072053" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span></span></a></span> die Beitragsbemessungsgrenzen nicht überschritten werden.</p>
  </section>
</div>