<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Sachstand:</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Zu den beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner gehört nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077170" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_237">§ 237 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_237</span></span></a></span> neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Zahlbetrag der mit der Rente vergleichbaren Einnahmen auch das Arbeitseinkommen aus einer nicht hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit. Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_180-art_i-abschn_1-titel_3-00a7_15-abs_1">§ 15 Absatz 1 Satz 1 SGB IV</a> ist Arbeitseinkommen der Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit, der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen des Einkommensteuerrechts ermittelt worden ist. Da für die Krankenkassen zur Ermittlung des Arbeitseinkommens kein System zur Verfügung steht, das verwaltungsmäßig ohne größeren Aufwand durchführbar wäre, ist grundsätzlich auf den Einkommensteuerbescheid abzustellen.</p>
    <p class="absatz">Das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner vom 30. Dezember 2008 führt in Abschnitt A VIII 3.1.4 unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. März 2006 – B 12 KR 14/05 R – (USK 2006-15) aus, dass die auf den letzten Einkommensteuerbescheid aufbauende Beitragsberechnung zu einem Beitrag führt, der bis zu einer neuen, nur für die Zukunft wirkenden Beitragsermittlung aufgrund späterer Unterlagen rechtmäßig ist; eine Korrektur des Beitrags für die Vergangenheit ist grundsätzlich nicht möglich.</p>
    <p class="absatz">Als Korrekturzeitpunkt wird hierbei im Bereich der Krankenversicherung der Rentner generell auf den Ersten des Monats abgestellt, der dem Erstelldatum des Einkommensteuerbescheides folgt.</p>
    <p class="absatz">Die vom GKV-Spitzenverband aufgestellten einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008 in der Fassung vom 17. Dezember 2008 sehen bei der Beitragsbemessung von selbstständig Tätigen vor, dass sich der Zeitpunkt der Beitragskorrektur aufgrund der Vorlage des neuesten Einkommensteuerbescheides im Rahmen der freiwilligen Versicherung an der Einkommensentwicklung orientiert (<span class="verweis"><a data-idref="Z077181" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_240">§ 240 Absatz 4 Satz 6 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_240/Abs_4</span></span></a></span> i. V. m. §§ 6 Absatz 6 und 7 Absatz 7 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler).</p>
    <p class="absatz">Weist der Einkommenssteuerbescheid höhere Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit aus als bisher der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurden, erfolgt eine Beitragskorrektur ggf. rückwirkend ab dem Ersten des Monats, der dem Erstelldatum des Einkommensteuerbescheides folgt. So wird vermieden, dass sich der Versicherte durch eine verspätete Vorlage des Einkommensteuerbescheides einer korrekten Beitragsbemessung entzieht.</p>
    <p class="absatz">Verringern sich die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit, kann eine Beitragskorrektur nur für die Zukunft erfolgen; und zwar ab dem Ersten des Monats, der dem Monat der Vorlage des Einkommensteuerbescheides folgt.</p>
    <p class="absatz">Von den Regelungen der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler wird der Personenkreis der versicherungspflichtigen Rentner mit Arbeitseinkommen mangels entsprechender Ermächtigungsnorm nicht erfasst. Daher ist darüber zu beraten, ob und inwieweit die in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler für die freiwillig Versicherten geltenden Regelungen auch für die versicherungspflichtigen Rentner Anwendung finden sollen.</p>
  </section>
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