<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 2./3.11.2010</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>7.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Rechtskreiszuordnung bei Teilnahme von Arbeitnehmern an Transfermaßnahmen</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Beiträge der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind unter Berücksichtigung der besonderen Rechengrößen für das Beitrittsgebiet zu bemessen, wenn die beitragspflichtigen Einnahmen aus einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet erzielt werden (<a href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_5-abschn_1-uabschn_1-00a7_228a-abs_1">§ 228a Abs. 1 SGB VI</a>, <span class="verweis"><a data-idref="Z071588" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_13-abschn_1-00a7_408">§ 408 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_13/Abschn_1/§_408</span></span></a></span>). Die Rechtskreiszuordnung im Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung hängt danach also entscheidend vom Beschäftigungsort ab. Beschäftigungsort ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071859" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_9">§ 9 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_9/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_9/Abs_1</span></span></a></span> der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. Für Arbeitnehmer, die infolge Betriebsänderungen in eine betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit des Betriebes/Transfergesellschaft übergehen und im Zuge dessen eine Beschäftigung tatsächlich nicht (mehr) ausüben, lässt sich nach dem vorgenannten Grundsatz eine Rechtskreiszuordnung nicht ohne Weiteres vornehmen. Auch die Fiktionsregelungen zum Beschäftigungsort (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z071860" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_9">§ 9 Abs. 2 bis 6 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_9/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_9/Abs_2</span></span></a></span>) ermöglichen für diese Fälle keine klare Zuordnung.</p>
    <p class="absatz">Die in Rede stehenden Arbeitnehmer erhalten unter den Voraussetzungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_10-00a7_216b">§ 216b SGB III</a> Transferkurzarbeitergeld sowie häufig ein vom ehemaligen Arbeitgeber (personalabgebender Betrieb) finanziertes Arbeitsentgelt für Urlaubs- und Feiertage und unter Umständen einen Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld. Für die Bemessung des Transferkurzarbeitergeldes nimmt die Bundesagentur für Arbeit die Rechtskreiszuordnung nach dem Sitz des personalabgebenden Betriebs vor, da nach <a href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_10-00a7_216b-abs_5">§ 216b Abs. 5 Satz 2 SGB III</a> auch die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit zu erfolgen hat, in deren Bezirk der personalabgebende Betrieb seinen Sitz hat.</p>
    <p class="absatz">Angesichts der Besonderheiten des auf Qualifizierung und Arbeitsvermittlung gerichteten Beschäftigungsverhältnisses dieser an Transfermaßnahmen teilnehmenden Arbeitnehmer halten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung es für sachgerecht, wenn auch für die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenden Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge sich die Rechtskreiszuordnung nach dem Sitz des personalabgebenden Betriebs richtet. Befindet sich der Sitz des personalabgebenden Betriebs mithin im Beitrittsgebiet, ist die Beitragsbemessungsgrenze für das Beitrittsgebiet (Beitragsbemessungsgrenze [Ost]) zu berücksichtigen. Die Rechtskreiszuordnung ist danach unabhängig vom Wohnort des Arbeitnehmers und dem Sitz der Transfergesellschaft vorzunehmen.</p>
  </article>
</div>