<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Aufgabe und Ziel</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Ziel der Dokumentation „Datenaustausch Entgeltersatzleistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072076" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> – Fachlicher Inhalt“ ist, detaillierte Beschreibungen und Informationen zu den einzelnen Feldern zur Verfügung zu stellen, um Softwarehäuser und Arbeitgeber bei Einrichtung und laufendem Betrieb des Verfahrens zu unterstützen. Das Dokument soll zudem als Aufhänger für die Klärung von Einzelfragen der Anwender dienen. Der entstehende Informations- und Erfahrungsaustausch bildet eine Grundlage für die Moderation, Kommunikation und Aufbereitung des Änderungs- und Klärungsbedarfs.</p>
    <p class="absatz">Die folgende Kommentierung behandelt als Schwerpunkt die Datenbausteine <span class="verweis"><a data-idref="Z092737" href="addison://lohnlexikon/s_340405-anhaenge-anl_4-nr_3-nr_3-3">3.3 bis 3.16<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_340405/Anhaenge/Anl_4/Nr_3/Nr_3.3</span></span></a></span>. Die einzelnen Felder der Datenbausteine sind – mit Ausnahme der Felder zur „Kennung“ und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – vollständig abgebildet. Soweit die Felder aus Sicht der Arbeitsgruppe unproblematisch sind, wurde auf eine Kommentierung verzichtet.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Rechtlicher Hintergrund zur Erhebung und Speicherung der Daten</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Die datenschutzrechtliche Legitimation zur Erhebung der Daten von Seiten der SV-Träger beim Arbeitgeber sowie zur Übermittlungspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus den folgenden Vorgaben.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z072078" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c/Abs_2</span></span></a>
        </span>, <a href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c-abs_3">Abs. 3 Satz 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c-abs_3">3 SGB IV</a> – Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Sind zur Gewährung von Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld Angaben über das Beschäftigungsverhältnis notwendig und sind diese dem Leistungsträger aus anderem Grund nicht bekannt, sind sie durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachzuweisen. Der Arbeitgeber hat dem Leistungsträger diese Bescheinigung durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. Den Aufbau des Datensatzes, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben bestimmen der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Bundesagentur für Arbeit und die Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des BMAS im Einvernehmen mit dem BMG; die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.</p>
    <p class="absatz">Übermittelt ein Arbeitgeber eine Bescheinigung nach Absatz 2, so hat in diesen Fällen der Leistungsträger alle Angaben gegenüber dem Arbeitgeber durch Datenübertragung zu erstatten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Krankenkassen auf Antrag des Arbeitgebers Mitteilungen über auf den Anspruch auf Entgeltfortzahlung anrechenbare Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (AU) der Beschäftigten oder für Anträge nach Absatz 2 Satz 1 die Krankenversicherungsnummer übermitteln.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Gemeinsame Grundsätze für die Erstattung der Mitteilungen im Rahmen des Datenaustausches Entgeltersatzleistungen (<span class="verweis"><a data-idref="Z072078" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c/Abs_2</span></span></a></span>) in der vom 1. Juli 2011 an geltenden Fassung</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Punkt 2.1</p>
    <p class="absatz">Der Meldesatz ist vom Arbeitgeber für den Bezug von Kranken- und Verletztengeld 5 Bankarbeitstage vor dem 42. Tag der AU (einschließlich anrechenbarer Vorerkrankungen, soweit objektiv bekannt) auszulösen, bei einer Leistung zur Teilhabe (LT) mit Entgelteinstellung für den Bezug von Übergangsgeld kurz vor deren Beginn. Unter Bankarbeitstag wird jeder Tag verstanden, an dem die Kreditinstitute in Deutschland für den Publikumsverkehr geöffnet sind. Hierzu zählen nicht der Samstag, Sonntag, Heiligabend, Silvester und die gesetzlichen Feiertage am Hauptsitz des Leistungsträgers.</p>
    <p class="absatz">In den Fällen, in denen der Datensatz an die Träger der Unfallversicherung zu übermitteln ist, weil diese nicht durch den Generalauftrag an die Krankenkassen abgedeckt sind, erhalten die Arbeitgeber vom jeweiligen Träger der Unfallversicherung ein Hinweisschreiben spätestens bis zum 6 Arbeitstag vor dem 42. Tag der AU, dass alle Angaben zum jeweiligen Unfall enthält.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z077675" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_1-00a7_284">§ 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_1/§_284/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span></span></a>
        </span> – Sozialdaten bei den Krankenkassen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Die Krankenkassen dürfen Sozialdaten für Zwecke der Krankenversicherung nur erheben und speichern, soweit diese für die Prüfung der Leistungspflicht und die Erbringung von Leistungen an Versicherte einschließlich der Voraussetzungen von Leistungsbeschränkungen, die Bestimmung des Zuzahlungsstatus und die Durchführung der Verfahren bei Kostenerstattung, Beitragsrückzahlung und der Ermittlung der Belastungsgrenze erforderlich sind.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">
        <span class="verweis">
          <a data-idref="Z085032" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_3-abschn_1-titel_3-00a7_98">§ 98 Abs. 1 Satz 1 SGB X<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_3/Abschn_1/Titel_3/§_98/Abs_1</span></span></a>
        </span> – Auskunftspflicht des Arbeitgebers</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Soweit es in der Sozialversicherung einschließlich der Arbeitslosenversicherung im Einzelfall für die Erbringung von Sozialleistungen erforderlich ist, hat der Arbeitgeber auf Verlangen dem Leistungsträger oder der zuständigen Einzugsstelle Auskunft über die Art und Dauer der Beschäftigung, den Beschäftigungsort und das Arbeitsentgelt zu erteilen.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Rechtlicher Hintergrund zur Berechnung und Zahlung von Entgeltersatzleistungen</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Maßgebliche Rechtsgrundlagen, aus denen sich u. a. der Hintergrund und die Erforderlichkeit der verschiedenen zu liefernden Daten für die Berechnung des Kranken-, Verletzten- und Übergangsgeldes, sowie des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes ergibt, sind im Folgenden aufgeführt:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z087410" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_3">§ 3 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_3</span></span></a>
          </span> Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z087444" href="addison://lohnlexikon/s_202-00a7_9">§ 9 EFZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_202/§_9</span></span></a>
          </span> Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z072076" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a>
          </span> Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_44">§ 44 SGB IX</a> Ergänzende Leistungen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_45">§ 45 SGB IX</a> Leistungen zum Lebensunterhalt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_46">§ 46 SGB IX</a> Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_47">§ 47 SGB IX</a> Berechnung des Regelentgelts,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_48">§ 48 SGB IX</a> Berechnungsgrundlage in Sonderfällen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_49">§ 49 SGB IX</a> Kontinuität der Bemessungsgrundlage,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_50">§ 50 SGB IX</a> Anpassung der Entgeltersatzleistung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_51">§ 51 SGB IX</a> Weiterzahlung der Leistungen</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_2736-teil_1-kap_6-00a7_52">§ 52 SGB IX</a> Einkommensanrechnung</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z084759" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_2-abschn_2-00a7_69">§ 69 SGB X<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_2/Abschn_2/§_69</span></span></a>
          </span> Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">§ 98 SGB X Auskunftspflicht des Arbeitgebers</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Im speziellen sind folgende Rechtsgrundlagen für die Bereiche Kranken- und Verletztengeld, sowie des Krankengeldes bei Erkrankung des Kindes zusätzlich maßgebend:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z073973" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_44">§ 44 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_44</span></span></a>
          </span> Krankengeld,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z073998" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_45">§ 45 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_45</span></span></a>
          </span> Krankengeld bei Erkrankung des Kindes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z074009" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_46">§ 46 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_46</span></span></a>
          </span> Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z074012" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_47">§ 47 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_47</span></span></a>
          </span> Höhe und Berechnung des Krankengeldes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z074022" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_47b">§ 47b SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_47b</span></span></a>
          </span> Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z074036" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_49">§ 49 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_49</span></span></a>
          </span> Ruhen des Krankengeldes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083169" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_45">§ 45 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_45</span></span></a>
          </span> Voraussetzungen für das Verletztengeld,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083182" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_46">§ 46 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_46</span></span></a>
          </span> Beginn und Endes des Verletztengeldes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083191" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_47">§ 47 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_47</span></span></a>
          </span> Höhe des Verletztengeldes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083207" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_48">§ 48 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_48</span></span></a>
          </span> Verletztengeld bei Wiedererkrankung.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Im speziellen sind folgende Rechtsgrundlagen für das Übergangsgeld im Rahmen der Unfallversicherung zusätzlich maßgebend:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083208" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_49">§ 49 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_49</span></span></a>
          </span> Anspruch Übergangsgeld</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083209" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_50">§ 50 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_50</span></span></a>
          </span> Höhe des Übergangsgeldes</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z083211" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_3-abschn_1-uabschn_6-00a7_52">§ 52 SGB VII<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_3/Abschn_1/UAbschn_6/§_52</span></span></a>
          </span> Einkommensanrechnung auf VG und ÜG der UV</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Im speziellen sind folgende Rechtsgrundlagen für das Übergangsgeld im Rahmen der Arbeitslosenversicherung zusätzlich maßgebend:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z070655" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_1-uabschn_5-00a7_160">§ 160 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_1/UAbschn_5/§_160</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_8/UAbschn_4/§_160</span></span></a>
          </span> Anspruchsvoraussetzungen</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Im speziellen sind folgende Rechtsgrundlagen für das Übergangsgeld im Rahmen der Rentenversicherung zusätzlich maßgebend:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z079702" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_2-abschn_1-uabschn_2-titel_3-00a7_20">§ 20 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_1/UAbschn_2/Titel_3/§_20</span></span></a>
          </span> Anspruchsvoraussetzungen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z079712" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_2-abschn_1-uabschn_2-titel_3-00a7_21">§ 21 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_1/UAbschn_2/Titel_3/§_21</span></span></a>
          </span> Höhe und Berechnung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z080596" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_2-abschn_6-uabschn_5-00a7_123">§ 123 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_6/UAbschn_5/§_123</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_6/UAbschn_3/§_123</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_6/UAbschn_4/§_123</span></span></a>
          </span> Berechnung von Geldbeträgen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <span class="verweis">
            <a data-idref="Z080812" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_3-abschn_2-00a7_148">§ 148 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_3/Abschn_2/§_148</span></span></a>
          </span> Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben,</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Im speziellen sind folgende Rechtsgrundlagen für das Mutterschaftsgeld zusätzlich maßgebend:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_232-buch_2-abschn_2-uabschn_iii-00a7_200">§ 200 RVO</a> Anspruchvoraussetzungen, Höhe und Berechnung für gesetzlich Versicherte,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_13">§ 13 MuSchG</a> Anspruchsvoraussetzungen, Höhe für nicht gesetzlich Versicherte,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">
          <a href="addison://lohnlexikon/s_229-abschn_4-00a7_14">§ 14 MuSchG</a> Zuschuss.</p>
      </li>
    </ul>
  </section>
</div>