<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:</p>
    <p class="absatz">Begünstigt sind drei Tätigkeitsbereiche:</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Nebenberufliche Tätigkeit als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder eine vergleichbare Tätigkeit</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Nebenberufliche künstlerische Tätigkeit</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Nebenberufliche Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die begünstigten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder und Erzieher haben miteinander gemeinsam, dass bei ihrer Ausübung durch persönliche Kontakte Einfluss auf andere Menschen genommen wird, um auf diese Weise deren Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Dies gilt auch für den Begriff des Betreuers. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist daher die pädagogische Ausrichtung. Nicht begünstigt ist die Aufwandsentschädigung nach § 1835a BGB für ehrenamtliche rechtliche Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB, ehrenamtlich tätige Vormünder nach § 1773 BGB und ehrenamtliche Pfleger nach §§ 1909 ff. BGB, da § 3 Nr. 26 EStG nur angewendet werden kann, wenn durch einen direkten pädagogisch ausgerichteten persönlichen Kontakt zu den betreuten Menschen ein Kernbereich des ehrenamtlichen Engagements erfüllt wird. Zur steuerlichen Behandlung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche rechtliche Betreuer nach § 1835a BGB vgl. ofix: EStG/18/34.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Zur Steuerfreistellung der Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer vgl. § 3 Nr. 26b EStG.</p></aside> Die bis 31.8.2009 geltenden Regelungen für Verfahrenspfleger nach §§ 50, 67 und 70b des Gesetzes über Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit – FGG – sind nunmehr in die oben genannten Vorschriften des BGB integriert.</p>
    <p class="absatz">Betroffen sind insbesondere Personen, die betreuend im Jugend- und Sportbereich gemeinnütziger Vereine tätig werden. Daher kommt der Übungsleiterfreibetrag auch für die Beaufsichtigung und Betreuung von Jugendlichen durch Jugendleiter, Ferienbetreuer, Schulwegbegleiter etc. in Betracht.</p>
    <p class="absatz">Auch wenn ausschließlich (ohne Zusammenhang mit körperlicher Pflege) hauswirtschaftliche oder betreuende Hilfstätigkeiten für alte oder behinderte Menschen erbracht werden (z. B. Reinigung der Wohnung, Kochen, Einkaufen, Erledigung von Schriftverkehr), ist der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG zu gewähren, wenn die übrigen Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Im Bereich der nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeit sind an den Begriff der „künstlerischen Tätigkeit“ dieselben strengen Anforderungen zu stellen wie an die hauptberufliche künstlerische Tätigkeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.</p>
    <p class="absatz">Bei einer Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ist es unschädlich, wenn sie für einen Betrieb gewerblicher Art ausgeführt wird, da Betriebe gewerblicher Art auch gemeinnützigen Zwecken dienen können (z. B. Krankenhaus oder Kindergarten). Ziel des § 3 Nr. 26 EStG ist es, Bürger, die im gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Bereich nebenberuflich tätig sind, von steuerlichen Verpflichtungen freizustellen. Mithin ist bei einer Tätigkeit für einen Betrieb gewerblicher Art darauf abzustellen, ob dieser einen entsprechend begünstigten Zweck verfolgt oder nicht.</p>
    <p class="absatz">Eine Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke ist grds. nur dann gegeben, wenn die Tätigkeit der Allgemeinheit zugute kommt. Bei nebenberuflicher Lehrtätigkeit ist diese Voraussetzung auch dann erfüllt, wenn eine Aus- oder Fortbildung zwar nur einem abgeschlossenen Personenkreis zugute kommt (z. B. innerhalb eines Unternehmens oder einer Dienststelle), die Aus- oder Fortbildung selbst aber im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. BFH-Urteil vom 26.3.1992, BStBl. II 1993 S. 20).</p>
    <p class="absatz">Hinsichtlich der Frage der Nebenberuflichkeit regelt R 3.26 Abs. 2 Satz 1 LStR, dass sie dann gegeben ist, wenn die Tätigkeit – bezogen auf das Kalenderjahr – nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt. Bei der Ermittlung dieser Grenze sollen tarifvertraglich bedingte Unterschiede bei der Arbeitszeit aus Vereinfachungsgründen unberücksichtigt bleiben, es ist pauschalierend davon auszugehen, dass bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit von nicht mehr als 14 Stunden die Ein-Drittel-Grenze erfüllt ist. Es bleibt dem Steuerpflichtigen unbenommen, im Einzelfall eine in seinem Tätigkeitsfeld höhere tarifliche Arbeitszeit nachzuweisen.</p>
    <p class="absatz">Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl. I S. 2332, BStBl. I S. 815) wurde der Freibetrag ab 2007 von bisher 1848 € auf 2100 € angehoben, mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 1.3.2013 (BGBl. 2013 I Nr. 15) ab 1.1.2013 auf 2400 € und mit dem JStG 2020 ab 1.1.2021 auf 3000 €<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Der Freibetrag wurde ab VZ 2026 auf 3300 € angehoben.</p></aside>.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das JStG 2009 kann der Freibetrag von 2400 €/3000 €<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Der Freibetrag wurde ab VZ 2026 auf 3300 € angehoben.</p></aside> nunmehr auch in Anspruch genommen werden, wenn eine entsprechende Tätigkeit nebenberuflich im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts bzw. einer zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke steuerbegünstigten Körperschaft erfolgt, die ihren Sitz in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz hat. Die Gültigkeit für die Schweiz ergibt sich aus dem EuGH-Urteil vom 21.9.2016 (C-478/15 – Radgen) aus dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits.</p>
    <p class="absatz">Die Gewährung der Steuerbefreiung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012518" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 26 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_26</span></span></a></span> in Vorjahren begründet kein Recht auf Weitergewährung, da die Einkommensteuer der Abschnittsbesteuerung gem. <span class="verweis"><a data-idref="Z013505" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iii-00a7_25">§ 25 Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_III/§_25/Abs_1</span></span></a></span> unterliegt, vgl. <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z041655" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2015-10-22_iv_r_7-13">BFH-Urteil vom 22.10.2015 – IV R 7/13<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2015-10-22_IV R 7-13</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>