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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beitragszahlung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die erstmalig zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen werden in Abhängigkeit von dem Zeitpunkt an fällig, zu dem das private Versicherungsunternehmen die Versicherungspflicht der Pflegeperson festgestellt hat oder ohne Verschulden hätte feststellen können (§ 23 Abs. 1 Satz 5 SGB VI). Wird die Feststellung in der Zeit vom Ersten bis zum Fünfzehnten eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals spätestens am Fünfzehnten des folgenden Monats fällig; wird die Feststellung in der Zeit vom Sechzehnten bis zum Ende eines Monats getroffen, werden die Beiträge erstmals am Fünfzehnten des zweiten darauf folgenden Monats fällig (§ 23 Abs. 1 Satz 6 SGB VI). Die laufend zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen werden nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072048" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 Satz 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span> spätestens am 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, in dem die Pflegetätigkeit ausgeübt worden ist.</p>
    <p class="absatz">Die Beiträge für Pflegepersonen zur allgemeinen Rentenversicherung werden nach einem durch die Deutsche Rentenversicherung Bund festgelegten Verteilungsschlüssel an den für den Sitz des privaten Versicherungsunternehmens zuständigen Regionalträger und an die Deutsche Rentenversicherung Bund gezahlt.</p>
    <p class="absatz">Der Verteilungsschlüssel wird dem Verband der privaten Krankenversicherung jeweils rechtzeitig mitgeteilt. Die Werte sind zudem im Internet (<span class="verweis-extern"><a href="http://www.deutsche-rentenversicherung.de">www.deutsche-rentenversicherung.de</a></span>) unter der Rubrik „Werte der Rentenversicherung“ veröffentlicht.</p>
    <p class="absatz">Den Regionalträgern zustehende Beiträge von privaten Versicherungsunternehmen mit Sitz im bisherigen Bundesgebiet für Pflegepersonen, die im Beitrittsgebiet pflegen, sind an die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland zu zahlen. Dies gilt nicht für Versicherungsunternehmen mit Sitz in Berlin. Die Konten der einzelnen Rentenversicherungsträger können dem Internetauftritt der Deutschen Rentenversicherung Bund entnommen werden.</p>
    <p class="absatz">Für Pflegepersonen, die wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung auch in ihrer Pflegetätigkeit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind oder befreit wären, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig wären und einen Befreiungsantrag gestellt hätten, zahlt das private Versicherungsunternehmen die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081039" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_166">§ 166 Abs. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_2/§_166/Abs_2</span></span></a></span> zu bemessenden Beiträge auf Antrag der Pflegeperson nicht an den Träger der Rentenversicherung, sondern an die berufsständische Versorgungseinrichtung. Näheres hierzu ist in der Vereinbarung zur Beitragszahlung und zum Meldeverfahren für Pflegepersonen zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) und der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) in der jeweils aktuellen Fassung geregelt.</p>
  </section>
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