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      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 8./9.5.2012</h1>
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          <p>Betr:</p>
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                <p class="absatz">Versicherungsrechtliche Beurteilung der Ärztlichen Leiter Rettungsdienst in Bayern</p>
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    <p class="absatz">Für das medizinische Qualitätsmanagement der Patientenversorgung und -betreuung im Notarzt- und Rettungsdienst ist in der Regel der Ärztliche Leiter Rettungsdienst verantwortlich. Die Institution des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst ist jedoch wegen der Vielfalt unterschiedlicher überregionaler und regionaler rettungsdienstlicher Strukturen nicht einheitlich in allen Bundesländern vorgesehen. Fraglich ist, ob es sich bei der Tätigkeit eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst nach den in Bayern geltenden landesrechtlichen Regelungen um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelt.</p>
    <p class="absatz">In Bayern nimmt der Ärztliche Leiter Rettungsdienst seine Aufgaben auf der Grundlage des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG), der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes sowie der Vereinbarung über den Vollzug der Art. 10 bis 12 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes zu den Ärztlichen Leitern Rettungsdienst in Bayern wahr. Darüber hinausgehende vertragliche Vereinbarungen bestehen nicht. Die flächendeckende Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen ist danach eine öffentliche Aufgabe, die durch einen öffentlichen Rettungsdienst sicherzustellen ist. Als Angelegenheit des übertragenen Wirkungskreises ist die Sicherstellung des öffentlichen Rettungsdienstes Aufgabe der Landkreise und kreisfreien Gemeinden, die diese Aufgaben (im Hinblick auf die von der obersten Rettungsdienstbehörde festgelegten Rettungsdienstbereiche) im Zusammenschluss zu einem Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung (ZRF) erledigen. Als öffentlicher Rettungsdienst definiert das BayRDG die Gesamtheit aller Einrichtungen, Einsatzmittel und Personen, die aufgrund Beauftragung oder Bestellung an der Erbringung rettungsdienstlicher Leistungen beteiligt sind. Zu den Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes gehören zwingend eine integrierte Leitstelle, ein Ärztlicher Leiter Rettungsdienst sowie ganztägig einsatzbereite Rettungswachen und Notarztstandorte, die in jedem Rettungsdienstbereich vorhanden sein müssen. Die notwendige Versorgungsstruktur, die bedarfsgemäß noch weitere Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes beinhalten kann, legt der ZRF fest, der auch über erforderliche Änderungen entscheidet.</p>
    <p class="absatz">Die Funktion des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst ist integraler Bestandteil der verantwortlich von der ZRF zu führenden Einrichtungen des öffentlichen Rettungsdienstes. Das BayRDG weist dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst verbindlich öffentlich-rechtliche Aufgaben und Befugnisse einschließlich Weisungsbefugnissen gegenüber anderen Personen, die Aufgaben des öffentlichen Rettungsdienstes wahrnehmen, zu. In sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht wird die Tätigkeit damit im Rahmen einer von Dritten vorgegebenen Arbeitsorganisation erbracht.</p>
    <p class="absatz">Die Tatsache, dass zwischen dem Ärztlichen Leiter Rettungsdienst und dem ZRF ein Arbeitsvertrag im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_8-titel_8-00a7_611">§ 611 BGB</a> nicht vorgesehen ist, sondern eine auf fünf Jahre befristete Bestellung durch den ZRF erfolgt, spricht nicht gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Weder das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses noch eines Beschäftigungsverhältnisses in sozialversicherungsrechtlichem Sinne hängen davon ab, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde; das Fehlen eines Arbeitsvertrages hat danach keinerlei Indizwirkung. Die Erbringung abhängiger Erwerbsarbeit ist ebenso im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse denkbar (vgl. Urteile des Bundessozialgerichts – BSG – vom 22.2.1996 – 12 RK 6/95 –, USK 9605, und vom 15.7.2009 – B 12 KR 1/09 R –, USK 2009-76).</p>
    <p class="absatz">Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann die Weisungsgebundenheit insbesondere bei Diensten höherer Art zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein (zuletzt: Urteil des BSG vom 27.7.2011 – B 12 KR 10/09 R –, USK 2011-101). Dies verwirklicht sich bei der Funktion des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst; eine völlige Weisungsfreiheit besteht insofern nicht. Die Weisungsgebundenheit ergibt sich daraus, dass es Aufgabe des entsprechenden Ausschusses ist, ein einheitliches Vorgehen in grundsätzlichen Fragen sicherzustellen. Der Ausschuss beschließt über fachliche Empfehlungen an die Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, die wiederum die oberste Rettungsdienstbehörde zum Inhalt einer Dienstanweisung machen kann.</p>
    <p class="absatz">Einem unternehmerischen Risiko ist der Ärztliche Leiter Rettungsdienst aufgrund der Zahlung einer Aufwandsentschädigung nicht ausgesetzt. Das Risiko, das die tatsächlich entstandenen Aufwendungen den Betrag der pauschalen Aufwandsentschädigung übersteigen, ist der Pauschalierung der Aufwandsentschädigung geschuldet.</p>
    <p class="absatz">In Gesamtwürdigung aller Merkmale vertreten die Besprechungsteilnehmer die Auffassung, dass die Tätigkeit eines Ärztlichen Leiters Rettungsdienst in Bayern im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071781" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1</span></span></a></span> ausgeübt wird.</p>
    <p class="absatz">Sofern die Institution des Ärztlichen Leiters Rettungsdienst auch in anderen Bundesländern vorgesehen ist und jeweils vergleichbare gesetzliche Regelungen bestehen, gelten die vorstehenden Aussagen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung entsprechend.</p>
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