<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Verlängerung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten bei Teilnahme am freiwilligen Wehrdienst oder anderen Freiwilligendiensten<br />22. November 2011</h1>
    </div>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Sachverhalt:</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Mit dem Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2011) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678) und der davon erfassten Änderung des <a href="addison://lohnlexikon/s_252">Wehrpflichtgesetzes</a> (<a href="addison://lohnlexikon/s_252">WPflG</a>) wurde ab 1. Juli 2011 die Aussetzung der Wehrpflicht unter Fortentwicklung des freiwilligen Wehrdienstes, der jetzt auch Frauen offen steht, realisiert. Zeitgleich wurde durch das Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687) auch der Zivildienst als bisheriger Wehrersatzdienst ausgesetzt (<a href="addison://lohnlexikon/s_208-abschn_i-00a7_1a">§ 1a Zivildienstgesetz</a> – <a href="addison://lohnlexikon/s_208">ZDG</a>). Als Kompensation wurde ein Bundesfreiwilligendienst (BFD) für Männer und Frauen eingeführt, der dem Ziel einer Förderung des bürgerschaftlichen Engagements sowie der Stärkung der bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen dient und als Ergänzung und Stärkung der bestehenden Freiwilligendienste nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) ausgestaltet wird. Infolge des freiwilligen Wehrdienstes und des BFD werden seit dem 1. Juli 2011 grundsätzlich – ausgenommen im Spannungs- und Verteidigungsfall – keine neuen gesetzlichen Dienstpflichten mehr begründet.</p>
    <p class="absatz">In der Fachkonferenz Beiträge am 28. Juni 2011 wurden die versicherungs- und beitragsrechtlichen Auswirkungen des freiwilligen Wehrdienstes sowie des BFD in der Kranken- und Pflegeversicherung aufgezeigt (vgl. Ergebnisniederschrift zu Top 1). Die Fragen einer Verlängerung der Familienversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Abs_2/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z085511" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_25">§ 25 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_25/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> und der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) sowie in der Pflegeversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073257" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_9</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z085465" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1/Satz_2/Nr_9</span></span></a></span> sollten noch einer abschließenden Klärung zugeführt werden.</p>
    <p class="absatz">Für den freiwilligen Wehrdienst sieht <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_7-00a7_56">§ 56 WPflG</a> vor, dass alle sonstigen Regelungen, die an die Ableistung des (bisherigen) Grundwehrdienstes oder des (bisherigen) freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes im Anschluss an den Grundwehrdienst anknüpfen, auf die den neuen freiwilligen Wehrdienst Leistenden entsprechend anzuwenden sind. Ob der Gesetzgeber mit dieser Generalklausel auch eine Verlängerung der Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus für die Dauer des freiwilligen Wehrdienstes beabsichtigt hat, ist mit Blick auf die höchst unterschiedliche Dauer der Dienste (der freiwillige Wehrdienst kann bis zu 23 Monaten dauern, während der Grundwehrdienst zuletzt nur für einen Zeitraum von sechs Monaten angelegt war) nicht eindeutig zu erkennen. Hinzu kommt, dass eine Berücksichtigung nur von Zeiten des freiwilligen Wehrdienstes als Verlängerungstatbestand zu einer sachlich nicht begründbaren Ungleichbehandlung im Verhältnis zum BFD und den weiteren Freiwilligendiensten führen würde.</p>
    <p class="absatz">Ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKVVersorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) sieht in Ergänzung der Vorschriften in <span class="verweis"><a data-idref="Z073357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Abs_2/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z085511" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_25">§ 25 Abs. 2 Nr. 3 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_25/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> vor, dass ab 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung der Schul- oder Berufsausbildung durch den neuen freiwilligen Wehrdienst oder den BFD, aber auch durch einen Freiwilligendienst nach dem JFDG, einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst (z. B. Internationaler Jugendfreiwilligendienst) oder eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer, die Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus fortbesteht, und zwar für die Dauer von höchstens zwölf Monaten. Damit wäre eine Gleichbehandlung aller gesetzlich geregelten Freiwilligendienste im Hinblick auf eine Verlängerung der Familienversicherung über das 25. Lebensjahr hinaus sichergestellt.</p>
    <p class="absatz">Für die Verlängerung der Versicherungspflicht in der KVdS gelten hingegen andere gesetzliche Regelungen. So sind Studenten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073257" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 9 zweiter Halbsatz SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_9</span></span></a></span> nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres nur dann versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen. Bei der Altersbegrenzung und der Auswahl der Verlängerungstatbestände hat sich der Gesetzgeber offenbar an den Vorschriften des <a href="addison://lohnlexikon/s_4970">Bundesausbildungsförderungsgesetzes</a> (<a href="addison://lohnlexikon/s_4970">BAföG</a>) orientiert (vgl. § 10 Abs. 3 BAföG), ohne diese allerdings im Gesetzestext ausdrücklich für anwendbar zu erklären oder in der Gesetzesbegründung darauf Bezug zu nehmen.</p>
    <p class="absatz">Eine Verlängerung der Versicherungspflicht in der KVdS aufgrund von persönlichen Gründen ist bislang u. a. bei Ableistung der gesetzlichen Dienstpflicht oder – mit Einschränkungen – bei einer Dienstverpflichtung als Zeitsoldat anerkannt. Dies schließt den bisherigen Wehrdienst nach <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_1-uabschn_2-00a7_4">§ 4 WPflG</a> und den bisherigen Zivildienst für die jeweilige gesetzliche Dienstzeit (Mindestzeit) ein.</p>
    <p class="absatz">Abweichend von den Regelungen in der Familienversicherung gelten das freiwillige soziale Jahr, das freiwillige ökologische Jahr und der Dienst als Entwicklungshelfer, sofern sie vor Beginn des Studiums geleistet werden, ebenfalls als Verlängerungstatbestand im Rahmen der Versicherungspflicht in der KVdS (vgl. gemeinsames Rundschreiben zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten vom 21. März 2006).</p>
    <p class="absatz">In diesem Kontext ist zu entscheiden, ob, gegebenenfalls unter welchen Bedingungen und in welchem zeitlichen Umfang der neue freiwillige Wehrdienst, der BFD sowie die weiteren gesetzlich geregelten Freiwilligendienste als Tatbestände für eine Verlängerung der KVdS anzuerkennen sind.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">Ergebnis:</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Angesichts der gesetzgeberischen Intention, das bürgerliche Engagement zu stärken und Freiwilligendienste zu fördern, sowie der Tatsache, dass die Freiwilligendienste nach dem JFDG sowie die Tätigkeit als Entwicklungshelfer bereits als Verlängerungstatbestände in der KVdS anerkannt sind, ist es nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer sachgerecht, wenn nicht zwingend, auch dem freiwilligen Wehrdienst nach <a href="addison://lohnlexikon/s_252-abschn_7">Abschnitt 7 des WPflG</a> sowie dem BFD – und im Übrigen auch den vergleichbaren anerkannten Freiwilligendiensten (z. B. Internationaler Jugendfreiwilligendienst) – diese Eigenschaft zukommen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist ebenfalls, dass der Freiwilligendienst vor Beginn des Studiums ausgeübt worden ist und die Überschreitung der Altersgrenze im Einzelfall rechtfertigt.</p>
    <p class="absatz">Um insgesamt einen Gleichklang mit der Familienversicherung zu erreichen, wird – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Änderung des <span class="verweis"><a data-idref="Z073357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Abs_2/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> durch das GKV-VStG – die Verlängerung der Versicherungspflicht in der KVdS bei allen vorgenannten Diensten auf zwölf Monate, das heißt auf zwei Semester begrenzt. Damit wird einerseits einer erheblichen beitragsrechtlichen Privilegierung begegnet und andererseits weiterhin der ursprünglichen Zielsetzung des Gesetzgebers nachgekommen, einer übermäßigen zeitlichen Ausweitung der studentischen Krankenversicherung entgegenzuwirken.</p>
    <p class="absatz">Die sich für die Krankenversicherung ergebenden Änderungen wirken sich entsprechend auf die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085465" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1/Satz_2/Nr_9</span></span></a></span> aus, der auf <span class="verweis"><a data-idref="Z073257" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_9</span></span></a></span> Bezug nimmt.</p>
    <p class="absatz">Die zuvor beschriebenen versicherungsrechtlichen Auswirkungen – einschließlich der zeitlichen Begrenzung auf zwölf Monate – gelten für die Dienste, die ab 1. Juli 2011 begonnen wurden bzw. werden.</p>
    <p class="absatz">
      <i>
        <u>Anmerkung:</u>
      </i>
    </p>
    <p class="absatz">
      <i>Der im Sachverhalt genannte Änderungsantrag zur Verlängerung der Familienversicherung hat inzwischen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz gefunden. Der Deutsche Bundestag hat den im zuständigen Bundestagsausschuss ergänzten Gesetzentwurf am 1. Dezember 2011 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 16. Dezember 2011 im zweiten Durchgang mit dem – nicht zustimmungspflichtigen – GKVVersorgungsstrukturgesetz befassen.</i>
    </p>
    <p class="absatz">
      <i>Vorbehaltlich des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens tritt die entsprechende Änderung im Recht der Familienversicherung am 1. Januar 2012 in Kraft; nach ausdrücklicher Bestimmung in <span class="verweis"><a data-idref="Z073357" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 2 Nr. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Abs_2/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z085511" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_25">§ 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_25/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> gilt die neue Regelung für die Dienste, die ab dem 1. Juli 2011 beginnen oder begonnen haben. Soweit es den Anwendungszeitpunkt in Bezug auf die Verlängerung der Versicherung aufgrund der vorgenannten Dienste betrifft, besteht damit eine Kongruenz zwischen Versicherungspflicht in der KVdS und Familienversicherung.</i>
    </p>
  </article>
</div>