<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">IX.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sonstiges</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Ausnahmen von ELStAM-Verfahren</i>
        </p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>134</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Teilnahme am ELStAM-Verfahren gilt noch nicht für Fälle, in denen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer ein Freibetrag i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013935" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39a</span></span></a></span> berücksichtigt wird. Entsprechendes gilt, wenn deren Arbeitslohn nach den Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Antrag von der Besteuerung freigestellt oder der Steuerabzug nach den Regelungen in Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Antrag gemindert oder begrenzt wird.</p>
        <p class="absatz">In diesen Fällen und auch für Arbeitnehmer, die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012394" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_2</span></span></a></span> erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012397" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_3</span></span></a></span> auf Antrag wie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, hat das Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers (<span class="verweis"><a data-idref="Z014067" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41a">§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_41a/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41a/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>) wie bisher auf Antrag eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug auszustellen und den Arbeitgeberabruf zu sperren. Dies gilt auch dann, wenn für diesen Arbeitnehmerkreis auf Anforderung des Finanzamts oder aus anderen Gründen (z. B. früherer Wohnsitz im Inland) steuerliche IdNrn. vorliegen. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug unverzüglich vorzulegen.</p>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber eines beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmers ist zum Abruf der ELStAM berechtigt und verpflichtet, wenn dem beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer eine IdNr. zugeteilt und diese dem Arbeitgeber mitgeteilt wurde und der Arbeitnehmer keine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt hat.</p>
        <p class="absatz">Wurde dem Arbeitgeber vom beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug vorgelegt, tritt diese für den vermerkten Gültigkeitszeitraum an die Stelle der bereits abgerufenen ELStAM. Der Arbeitgeber hat in diesem Fall den Lohnsteuerabzug unter Zugrundelegung der bescheinigten Lohnsteuerabzugsmerkmale vorzunehmen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Übergangsregelung für vereinfachte Antragsverfahren</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>135</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Haben das Betriebsstättenfinanzamt und der Arbeitgeber aufgrund einer Vielzahl gleichgelagerter Einzelfälle (z. B. beschränkt einkommensteuerpflichtige Betriebsrentner), in denen gemäß Rn. 139 Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug auszustellen waren, bislang ein vereinfachtes Antrags- oder Listenverfahren praktiziert, bestehen keine Bedenken, für die in den Listen aufgeführten Arbeitnehmer auch nach dem 31. Dezember 2019 hieran festzuhalten.</p>
        <p class="absatz">Unabhängig davon, dass in diesen Fällen der Lohnsteuerabzug weiterhin auf der Grundlage von Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug durchgeführt werden darf, kann für diese Arbeitnehmer die Vergabe der IdNr. listenmäßig beantragt werden, wenn die Bestimmungen zum Datenschutz, wie sie der bundeseinheitliche Vordruck vorsieht, entsprechend eingehalten werden. Die Übergangsregelung kann längstens bis zum vollständigen Abschluss der programmtechnischen Einbindung von im Inland nicht meldepflichtigen Arbeitnehmern in das ELStAM-Verfahren angewendet werden. </p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Aufzeichnung im Lohnkonto</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>136</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat die im elektronischen Verfahren abgerufenen ELStAM in das Lohnkonto zu übernehmen (<span class="verweis"><a data-idref="Z014063" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41">§ 41 Abs. 1 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_41/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41/Abs_1</span></span></a></span>). Gleiches gilt für die im Rahmen der Härtefallregelung (vgl. Rn. 117 und 119) in der vom Finanzamt ausgestellten Bescheinigung ausgewiesenen (Lohnsteuerabzugs-)Merkmale und für die in der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014015" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 8 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_8</span></span></a></span> ausgestellten Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug ausgewiesenen (Lohnsteuerabzugs-)Merkmale.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Korrektur des Lohnsteuerabzugs</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>137</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei der jeweils nächsten Lohnzahlung bisher erhobene Lohnsteuer zu erstatten bzw. noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten (<span class="verweis"><a data-idref="Z014095" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41c">§ 41c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41c/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>). Das gilt auch dann, wenn ihm ELStAM zum Abruf zur Verfügung gestellt werden oder ihm der Arbeitnehmer eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug mit Eintragungen vorlegt, die auf einen Zeitpunkt vor Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale oder vor Vorlage der Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug zurückwirken.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Verlust der ELStAM-Daten</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>138</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Sind die ELStAM-Daten für sämtliche seiner Arbeitnehmer verloren gegangen oder physikalisch zerstört worden (unvorhergesehener Datenverlust), besteht für den Arbeitgeber die Möglichkeit, die aktuellen ELStAM-Daten bei der Finanzverwaltung anzufordern (sog. Bruttoliste). Diese Option ist ausschließlich für den Sonderfall vorgesehen, dass bei einem Arbeitgeber aufgrund technischer Probleme die abgerufenen und gespeicherten ELStAM dauerhaft nicht mehr elektronisch verfügbar und nicht wiederherstellbar sind. Die Bruttoliste wird dem Arbeitgeber auf formlosen Antrag elektronisch von seinem Betriebsstättenfinanzamt zur Verfügung gestellt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p> </p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <i>Bereitstellung von Steuererklärungen und Vordrucken</i>
        </p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>139</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">
          <strong>Die im ELStAM-Verfahren erforderlichen bundeseinheitlich abgestimmten Erklärungen, Formulare und Vordrucke werden von den Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. Sie können elektronisch über die Internetseite</strong>
          <strong>
            <span class="verweis-extern">
              <a href="http://www.elster.de">www.elster.de</a>
            </span> unter Mein ELSTER an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Anträge auf Lohnsteuer-Ermäßigung und zu den Lohnsteuerabzugsmerkmalen sind – nach dem persönlichen Login mit dem Authentifizierungszertifikat – in Mein ELSTER unter der Rubrik „Formulare/Leistungen\Alle Formulare\Lohnsteuer Arbeitnehmer“ zu finden oder stehen im Internet in einer Formulardatenbank unter der</strong>
          <strong>Internetadresse <span class="verweis-extern"><a href="https://www.formulare-bfinv.de">https://www.formulare-bfinv.de</a></span> unter der Rubrik „Formularcenter/Steuerformulare/Lohnsteuer“ als ausfüllbare Formulare bereit.</strong>
        </p>
      </div>
    </div>
  </section>
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