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      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 20./21.11.2013</h1>
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          <p>Betr:</p>
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                <p>8.</p>
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                <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung von Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers</p>
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    <p class="absatz">Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Ergänzend hierzu bestimmt <span class="verweis"><a data-idref="Z089194" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span>, welche Zuwendungen nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089196" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> sind einmalige Einnahmen, laufende Zulagen, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, insoweit nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen, als sie lohnsteuerfrei sind.</p>
    <p class="absatz">Ob bestimmte Zuwendungen des Arbeitgebers oder Vorteile aus dem Arbeitsverhältnis als Arbeitsentgelt anzusehen sind oder sich lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen und insofern auch keinen Arbeitsentgeltcharakter besitzen, ist in der Regel unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Bewertung der Arbeitslohneigenschaft zu entscheiden. Auch das Bundessozialgericht (BSG) stützt sich bei der beitragsrechtlichen Behandlung derartiger Zuwendungen oder Vorteile auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zum überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers bei der Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Nicht-Arbeitslohn (vgl. Urteile des BSG vom 26.05.2004 – B 12 KR 5/04 R und B 12 KR 2/04 R USK 2004-16, zur Erstattung der Kosten für den Erwerb eines LKW-Führerscheins, sowie vom 01.12.2009 – B 12 R 8/08 R USK 2009-117, zur Übernahme von Bußgeldern für einen Fahrer eines Speditionsunternehmens).</p>
    <p class="absatz">Steuerpflichtiger Arbeitslohn ist jedweder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist. Eine solche Veranlassung liegt vor, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zuwendungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt. Demgegenüber sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist der Fall, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck ganz im Vordergrund steht und ein einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Die Prüfung des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses bei der Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Nicht-Arbeitslohn ist mithin auch bei der Feststellung der Arbeitsentgelteigenschaft der vom Arbeitgeber getragenen oder übernommenen Fort- oder Weiterbildungskosten vorzunehmen. Dabei kommt der Auffassung der Finanzverwaltung eine besondere Indizwirkung zu, zumindest dann, wenn die Bewertung der Arbeitslohneigenschaft nicht unwesentlich davon bestimmt wird, dass Fort- und Weiterbildungskosten anderenfalls auch als Werbungskosten steuerfrei geltend gemacht werden können.</p>
    <p class="absatz">Nach den Lohnsteuer-Richtlinien 2011 ist bei beruflichen Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers anzunehmen, wenn sie die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb des Arbeitgebers erhöhen sollen (R 19.7 LStR 2011). Es ist nicht Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme zumindest teilweise auf die Arbeitszeit anrechnet. Ist dies jedoch der Fall, ist die Prüfung weiterer Voraussetzungen eines überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers entbehrlich, es sei denn, es liegen konkrete Anhaltspunkte für den Belohnungscharakter der Maßnahme vor. Während vor 2011 in der Finanzverwaltung noch unterschiedliche Auffassungen bestanden, regeln erstmals die Lohnsteuer-Richtlinien 2011, dass es in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer Rechnungsempfänger ist, für ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers unschädlich ist, wenn der Arbeitgeber die Übernahme bzw. den Ersatz der Aufwendungen allgemein oder für die besondere Bildungsmaßnahme vor Vertragsabschluss schriftlich zugesagt hat. Auch sprachliche Bildungsmaßnahmen sind unter den genannten Voraussetzungen dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse zuzuordnen, wenn der Arbeitgeber die Sprachkenntnisse in dem für den Arbeitnehmer vorgesehenen Aufgabengebiet verlangt. Von einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse ist auch bei Qualifikations- und Trainingsmaßnahmen im Sinne des Arbeitsförderungsrechts auszugehen, die der Arbeitgeber oder eine zwischengeschaltete Beschäftigungsgesellschaft im Zusammenhang mit Auflösungsvereinbarungen erbringt. Zudem ist gleichgültig, ob die Bildungsmaßnahmen am Arbeitsplatz, in zentralen betrieblichen Einrichtungen oder in außerbetrieblichen Einrichtungen durchgeführt werden. Dies gilt auch für Bildungsmaßnahmen fremder Unternehmer, die für Rechnung des Arbeitgebers erbracht werden.</p>
    <p class="absatz">Für die beitragsrechtliche Behandlung der vom Arbeitgeber getragenen oder übernommenen Fort- oder Weiterbildungskosten ist zunächst festzustellen, ob die Leistung im Sinne des Lohnsteuerrechts aufgrund des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers erbracht wird und deshalb nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Der steuerrechtlichen Definition des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des BFH kommt dabei maßgebende Bedeutung zu; Festlegungen der Finanzverwaltung, die diese Rechtsprechung umsetzen, haben eine hohe Indizwirkung für die eigenständige Prüfung des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers. Ist danach kein steuerpflichtiger Arbeitslohn anzunehmen, gehören die Fort- oder Weiterbildungskosten in der Regel auch nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Sofern eine grundsätzliche steuerrechtliche Bewertung der Arbeitslohneigenschaft einer Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme noch nicht vorliegt, ist eine eigenständige Prüfung des überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers nach den steuerrechtlichen Grundsätzen im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls vorzunehmen; ergibt sich danach ein überwiegend eigenbetriebliches Interesses des Arbeitgebers, liegt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt vor.</p>
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