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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs<br />am 20./21.11.2013</h1>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>7.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Beitragsrechtliche Behandlung zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährter steuerfreier oder pauschalbesteuerter Entgeltbestandteile</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Ergänzend hierzu bestimmt <span class="verweis"><a data-idref="Z089194" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span>, welche Zuwendungen nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind. Hiernach gehören u. a. bestimmte Einnahmen, Beiträge und Zuwendungen nicht zum Arbeitsentgelt, sofern sie vom Arbeitgeber nach den Regelungen des Steuerrechts lohnsteuerfrei belassen oder pauschalbesteuert werden. Dies gilt für die in <span class="verweis"><a data-idref="Z089196" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z089199" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_4</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z089200" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">4a SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_4a</span></span></a></span> näher bezeichneten Einnahmen, Beiträge und Zuwendungen jedoch nur dann, wenn sie zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich mit dem Zusätzlichkeitserfordernis zuletzt in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 02./03.11.2010 hinsichtlich der Auswirkungen einer Umwandlung von Arbeitsentgelt bei Überlassung von Firmenfahrzeugen befasst (vgl. Punkt 6 der Niederschrift). Sie haben sich darauf verständigt, den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 02.03.2010 – B 12 R 5/09 R – (USK 2010-40) zu folgen. Danach ist die Wirksamkeit eines Entgeltverzichts bzw. einer Entgeltumwandlung beitragsrechtlich zu beachten, wenn der Verzicht bzw. die Umwandlung auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Besondere Formerfordernisse werden für die Wirksamkeit einer Entgeltumwandlung nicht verlangt.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Obgleich das vorgenannte Besprechungsergebnis auf die Umwandlung von Arbeitsentgelt in beitragsrechtlich geringer zu bewertende Sachbezüge (Firmenwagenüberlassung) gerichtet war, ist daraus in der Praxis gefolgert worden, dass – über die beitragsrechtliche Beurteilung von Sachbezügen im Rahmen des <span class="verweis"><a data-idref="Z089237" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_3">§ 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_3</span></span></a></span> hinaus – die Wirksamkeit eines Entgeltverzichts bzw. einer Entgeltumwandlung im Sinne der Erfüllung des Zusätzlichkeitserfordernisses für eine kompensierende Arbeitgeberleistung generell danach zu beurteilen ist, ob der Verzicht bzw. die Umwandlung auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Zwischenzeitlich hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteilen vom 19.09.2012 – VI R 54/11 und VI R 55/11 – zu Kinderbetreuungsleistungen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z012530" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_33</span></span></a></span>, zur unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Personalcomputern, IT-Zubehör, Software und Internetnutzung im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z014033" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span> und zu Fahrtkostenzuschüssen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z014027" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2</span></span></a></span> entschieden, dass das Zusätzlichkeitserfordernis im Sinne des Steuerrechts nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt ist. Aus Sicht des BFH ist der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ der arbeitsrechtlich geschuldete Arbeitslohn. „Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden danach nur freiwillige Leistungen erbracht.</p>
    <p class="absatz">Die Finanzverwaltung folgt dieser Rechtsprechung, die gegenüber dem bisherigen Verständnis eine Verschärfung der Anforderungen an das Zusätzlichkeitserfordernis bedeutet hätte, jedoch nicht. Nach einem Nichtanwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 22.05.2013 (GZ: IV C 5 – S 2388/11/10001-02) gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Kontinuität der Rechtsanwendung abweichend von der neuen BFH-Rechtsprechung das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ weiterhin als erfüllt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder aufgrund einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Rechtsgrundlage einen Anspruch auf die zweckbestimmte Leistung hat. Nur Gehaltsumwandlungen sind danach (weiterhin) schädlich.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Finanzverwaltung erfüllt eine Vereinbarung über die Umwandlung von Arbeitsentgelt in steuerfreie oder pauschalbesteuerte Entgeltbestandteile aufgrund von im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossenen Änderungsverträgen oder einvernehmlichen Änderungskündigungen das Zusätzlichkeitserfordernis nicht. In seinem Nichtanwendungserlass vom 22.05.2013 weist das BMF daraufhin, dass Gehaltsumwandlungen das Zusätzlichkeitserfordernis nicht erfüllen. Dies wird auch in den BFH-Urteilen durch die Hinweise auf entsprechende Gesetzesbegründungen zum Zusätzlichkeitserfordernis bestätigt, wonach durch dieses Kriterium verhindert werden soll, dass regulärer Arbeitslohn in (z. B.) steuerfreie Zuschüsse umgewandelt wird.</p>
    <p class="absatz text-align-justify">Fraglich ist mithin, ob das Zusätzlichkeitserfordernis im <span class="verweis"><a data-idref="Z012383" href="addison://lohnlexikon/s_213">Einkommensteuergesetz<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213</span></span></a></span> restriktiver auszulegen ist als im Sinne der Regelungen der <span class="verweis"><a data-idref="Z089193" href="addison://lohnlexikon/s_10842">Sozialversicherungsentgeltverordnung<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842</span></span></a></span> und ggf. ob für das Beitragsrecht der Sozialversicherung der Auslegung der Obersten Finanzbehörden der Länder und des BMF zu den in den Urteilen des BFH vom 19.09.2012 getroffenen Aussagen zum Zusätzlichkeitserfordernis gefolgt werden kann.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung stellen hierzu Folgendes fest:</p>
    <p class="absatz text-align-justify">1. Aufgrund der Tatbestandswirkung der (zulässigen) steuerrechtlichen Behandlung für das Beitragsrecht der Sozialversicherung ist zum steuerrechtlichen Zusätzlichkeitserfordernis die restriktivere Auslegung der Finanzverwaltung zu beachten, wonach das für bestimmte steuerrechtliche Tatbestände notwendige Zusätzlichkeitserfordernis nicht durch Entgeltumwandlungen erfüllt wird, sondern einer arbeits- oder dienstrechtlichen Grundlage hinsichtlich des Anspruchs auf eine zweckbestimmte Leistung bedarf. Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089196" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z089198" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z089210" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">14 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_14</span></span></a></span> kommt somit für die aus einer Entgeltumwandlung resultierende Arbeitgeberleistung nicht in Betracht. Zu den Sachverhalten, die ein steuerrechtliches Zusätzlichkeitserfordernis bedingen, zählen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Leistungen zur Kinderbetreuung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012530" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 33 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_33</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_33</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Gesundheitsmaßnahmen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012531" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 34 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_34</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">unentgeltliche oder verbilligte betriebliche Mahlzeiten oder Zuschüsse zu Mahlzeiten bei Dritten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014028" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
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        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Personalcomputern, einschließlich Zubehör und Internetzugang nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014033" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 erste Alternative EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Internetnutzung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014033" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 zweite Alternative EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_5</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Fahrtkostenzuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014027" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Sachbezüge an Arbeitnehmer nicht verbundener Unternehmen, soweit es sich nicht um Geschenke im Sinne von <span class="verweis"><a data-idref="Z012688" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> handelt, nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013869" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz text-align-justify">2. Sofern allein das Beitragsrecht der Sozialversicherung – nicht aber das Steuerrecht – für bestimmte Tatbestände ein Zusätzlichkeitserfordernis verlangt, führt ein Entgeltverzicht bzw. eine Entgeltumwandlung dann zur Beitragsfreiheit der daraus resultierenden Arbeitgeberleistung, wenn der Verzicht ernsthaft gewollt und nicht nur vorübergehend sowie auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet und arbeitsrechtlich zulässig ist. Allein auf das Zusätzlichkeitserfordernis im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089196" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> kommt es im Wesentlichen für die steuerfreien folgenden Sachverhalte an:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Entschädigung für betriebliche Nutzung privater Werkzeuge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012527" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 30 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_30</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_30</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_30</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Berufsbekleidung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012528" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 31 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_31</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_31</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_31</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">unentgeltliche oder verbilligte Sammelbeförderung zur Arbeitsstätte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012529" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 32 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_32</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_32</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_32</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Mitarbeiterkapitalbeteiligung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012539" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 39 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_39</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_39</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_39</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">private Nutzung betrieblicher PC und Telekommunikationsgeräte sowie Zubehör und Software nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012557" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 45 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_45</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_45</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_45</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">durchlaufende Gelder und Auslagenersatz nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012562" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 50 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_50</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_50</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_50</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Kaufkraftausgleich für Auslandseinsatz nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012588" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 64 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_64</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_64</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_64</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Dies gilt analog für die von <span class="verweis"><a data-idref="Z089200" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Satz 1 Nr. 4a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_4a</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z089194" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z089194" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">4 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1</span></span></a></span> erfassten pauschalbesteuerten bzw. steuerfreien Sachverhalte:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beiträge zur umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012576" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 56 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_56</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_56</span></span></a></span> bzw. nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014056" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40b">§ 40b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/§_40b</span></span></a></span>.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">3. Enthält weder das Steuerrecht noch das Beitragsrecht der Sozialversicherung ein Zusätzlichkeitserfordernis, führt ein Entgeltverzicht oder eine Entgeltumwandlung für die daraus resultierende steuerfreie bzw. pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistung im Rahmen der <span class="verweis"><a data-idref="Z089193" href="addison://lohnlexikon/s_10842">Sozialversicherungsentgeltverordnung<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842</span></span></a></span> zur Beitragsfreiheit. Betroffen sind im Wesentlichen folgende Sachverhalte:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sonstige Bezüge für mehrere Arbeitnehmer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014025" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z089197" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> (soweit kein einmalig gezahltes Arbeitsentgelt)</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014030" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> sowie</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Erholungsbeihilfen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014031" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> sowie</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014032" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2/Satz_1/Nr_4</span></span></a></span> sowie</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Sachbezüge in Form unentgeltlicher oder verbilligter Beförderung zur Arbeitsstätte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014027" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40">§ 40 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40/Abs_2</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z089198" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012586" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 63 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_63</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_63</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z089205" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_9</span></span></a></span></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Geschenke im Sinne von <span class="verweis"><a data-idref="Z012688" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_3-00a7_4">§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_3/§_4/Abs_5/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> an Arbeitnehmer nicht verbundener Unternehmen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013869" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_1-00a7_37b">§ 37b Abs. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_1/§_37b/Abs_1</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z089210" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_1">§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 14 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_1/Abs_1/Satz_1/Nr_14</span></span></a></span>.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">4. Für die Wirksamkeit eines Entgeltverzichts bzw. einer Entgeltumwandlung zugunsten der Gewährung von Sachbezügen gilt weiterhin das Besprechungsergebnis vom 02./03.11.2010 (vgl. Punkt 6 der Niederschrift).</p>
    <p class="absatz">Nach diesen Grundsätzen ist ab dem 01.01.2014 zu verfahren. Soweit bisher anders verfahren wurde, hat es damit sein Bewenden.</p>
  </article>
</div>