<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begründung der Anschlussversicherung bei fehlender Mitwirkung des Versicherten</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die obligatorische Anschlussversicherung kommt nach Beendigung einer Versicherungspflicht oder einer Familienversicherung für betroffene Personen kraft Gesetzes zustande, sofern sich nahtlos kein Tatbestand einer vorrangigen Versicherungspflicht anschließt, die Voraussetzungen für eine Familienversicherung nicht erfüllt sind oder kein nachgehender Leistungsanspruch mit einer sich anschließenden anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall besteht. Für die Prüfung dieser Voraussetzungen verfügt die Krankenkasse zum Teil über eigene Ermittlungsmöglichkeiten, die auf gesetzlich und untergesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten Dritter beruhen, und zum Teil ist sie auf die Mitwirkung des Betroffenen angewiesen.</p>
    <p class="absatz">Anders als bei der Begründung der Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073265" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_5/Abs_1/Nr_13</span></span></a></span>, die nach herrschender Auffassung bei fehlender Mitwirkung des Betroffenen bezüglich der Klärung einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall grundsätzlich nicht zustande kommen kann, wurde bei der Ausgestaltung der obligatorischen Anschlussversicherung die Beweislast umgekehrt. Die Nachweisführung für die der Anschlussversicherung entgegenstehenden Ausschlussgründe obliegt im Zweifelsfall dem Versicherten. Liegen der Krankenkasse aufgrund der fehlenden Mitwirkung des Versicherten keine Angaben oder Anhaltspunkte für eine vorrangige Absicherung im Krankheitsfall vor, hat sie die obligatorische Anschlussversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076702" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_3-titel_1-00a7_188">§ 188 Abs. 4 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_3/Titel_1/§_188/Abs_4</span></span></a></span> durchzuführen. Für die Beitragsbemessung ist in diesen Fällen der fehlenden Mitwirkung § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler zu beachten.</p>
  </section>
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