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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.3</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Auch das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung vom 13. November 2007 zur beitragsrechtlichen Behandlung von arbeitgeberseitigen Leistungen während des Bezugs von Entgeltersatzleistungen (Sozialleistungen) weicht in seinen Aussagen nicht von dem vorstehend beschriebenen Ergebnis ab, ungeachtet dessen, dass bis Ende 2008 das Recht zur näheren Ausgestaltung der Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder in die Satzungsautonomie der Krankenkassen gestellt war. Die dort getroffenen Aussagen bestätigen vielmehr die mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler übernommenen Grundsätze. Insbesondere unter Abschnitt 8.1.3 (Beitragsberechnung) des gemeinsamen Rundschreibens heißt es, dass Beitragsbemessungsgrundlage für Zeiten des Bezugs von Krankengeld dementsprechend der Teil der arbeitgeberseitigen Leistungen ist, der als beitragspflichtige Einnahme nach Maßgabe des <span class="verweis"><a data-idref="Z072076" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> zu bewerten ist. Genau diese Aussage ist für die Zeit ab 2009 in den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler festgeschrieben. Soweit im dann folgenden Absatz des gemeinsamen Rundschreibens ausgeführt wird, dass keine Einwände bestehen, wenn die Beiträge der freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmer so berechnet werden wie bei pflichtversicherten Arbeitnehmern, betrifft die Aussage allein die Beitragsberechnung für den Abrechnungszeitraum, in dem das Krankengeld bezogen wird. Sollte daraus abgeleitet worden sein, dass damit auch eine beitragsrechtliche „Verlagerung“ von im Laufe des Jahres oder im ersten Quartal des Folgejahres gewährten Einmalzahlungen in den <span class="verweis"><a data-idref="Z072076" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23c">§ 23c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23c</span></span></a></span> SGB IV-Bezugszeitraum stattzufinden hat, war ein solcher Rückschluss unzulässig, vor allem dann, wenn durch die Satzungsregelung der jeweiligen Krankenkasse des Arbeitnehmers (bis Ende 2008) eine den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler vergleichbare Ausgangslage bestand.</p>
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