<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">8.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ehrenamtlicher Vorstand</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist (vgl. auch <a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_1-titel_2-untertitel_1-kap_1-00a7_27-abs_3">§ 27 Abs. 3 Satz 2 BGB</a> i. d. F. des Ehrenamtsstärkungsgesetzes). Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit. Die regelmäßig in den Satzungen enthaltene Aussage: „Es darf keine Person … durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden“ (vgl. Anlage 1 zu <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_60">§ 60 AO</a>; dort § 4 der Mustersatzung) ist keine satzungsmäßige Zulassung von Tätigkeitsvergütungen an Vorstandsmitglieder. Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.</p>
    <p class="absatz">Der Ersatz tatsächlich entstandener Aufwendungen (z. B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Aufwendungen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_55-abs_1-satz_1-nr_3">§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO</a>).</p>
    <p class="absatz">Falls ein gemeinnütziger Verein bis zum 31. Dezember 2010 ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_3-00a7_55-abs_1-satz_1-nr_3">§ 55 Abs. 1 Nr. 3 AO</a>).</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Die Mitgliederversammlung hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung beschlossen, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.</p>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>