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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Ergebnisniederschrift Fachkonferenz Beiträge</h1>
      <p class="veroeff-info">11.11.2014</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Top 4:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Beitragssatz in der Krankenversicherung während der Freistellungsphase von Altersteilzeitarbeit;</p>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Beschäftigungsaufnahme nach Beendigung der Altersteilzeitarbeit zum Erreichen einer abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab Vollendung des 63. Lebensjahres</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">in der Krankenversicherung gilt gemäß dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. August 2004 – B 12 KR 22/02 R – während der Altersteilzeit im Blockmodell in der Freistellungsphase der ermäßigte Beitragssatz, weil der Beschäftigte in der Freistellungsphase einen Krankengeldanspruch dauerhaft nicht realisieren kann. Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufnahme einer Beschäftigung nach Beendigung der Freistellungsphase nicht beabsichtigt ist (vgl. Abschnitt 3.3 des gemeinsamen Rundschreibens vom 2. November 201 10 zu den versicherungs-, beitrags-, melde- und leistungsrechtlichen Auswirkungen des Altersteilzeitgesetzes).</p>
    <p class="absatz">Die Vereinbarungen über die Altersteilzeit müssen sich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089050" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_2/Abs_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_2/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> mindestens auf die Zeit bis zu einem Anspruch auf eine Altersrente erstrecken. In Anlehnung an <span class="verweis"><a data-idref="Z089075" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_5">§ 5 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_5/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z089073" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_4">§ 4 Abs. 2 AltTZG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_4/Abs_2</span></span></a></span> ist dies u.a. der Zeitpunkt, zu dem eine (ggf. geminderte) Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beansprucht werden kann (siehe Abschnitt 2.2.2.1 des o. g. gemeinsamen Rundschreibens). In der Vergangenheit haben die Arbeitnehmer bei Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung häufig beabsichtigt, die Altersrente für langjährig Versicherte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079772" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_2-abschn_2-uabschn_2-titel_1-00a7_36">§ 36<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_2/UAbschn_2/Titel_1/§_36</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z081569" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_5-abschn_1-uabschn_4-00a7_235">§ 235 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_5/Abschn_1/UAbschn_4/§_235</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_5/Abschn_1/UAbschn_3/§_235</span></span></a></span> in Anspruch zu nehmen. Diese Altersrente kann vorzeitig mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden, allerdings verbunden mit lebenslangen Abschlägen in Höhe von 0,3 v.H. je Kalendermonat der vorzeitigen Inanspruchnahme.</p>
    <p class="absatz">Durch das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23. Juni 2014 (BGBI I S. 787) können besonders langjährig Versicherte nach Vollendung des 63. Lebensjahres und Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren ab 1. Juli 2014 abschlagfrei in Rente gehen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z081613" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_5-abschn_1-uabschn_4-00a7_236b">§ 236b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_5/Abschn_1/UAbschn_4/§_236b</span></span></a></span>). Für Geburtsjahrgänge ab 1953 wird das Zugangsalter schrittweise angehoben, sodass der Geburtsjahrgang 1964 erst mit dem vollendeten 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Rente bei 45 Wartejahren in Anspruch nehmen kann. Angesichts dessen ergibt sich für Arbeitnehmer, die sich bereits in Altersteilzeitarbeit befinden und ursprünglich beabsichtigten, eine Altersrente mit Abschlägen in Anspruch zu nehmen, die Möglichkeit, durch die Aufnahme eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die reguläre Beendigung der Altersteilzeit (sog. Anschlussbeschäftigung) die Wartezeit für eine ungeminderte Altersrente zu erfüllen. So können sich beispielsweise die Arbeitnehmer der Jahrgänge 1953 durch eine zweimonatige Anschlussbeschäftigung im Jahre 2016 die abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren sichern.</p>
    <p class="absatz">Die Einführung der hier in Rede stehenden „Rente mit 63“ war für die Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Abschlusses ihrer Altersteilzeitvereinbarung noch nicht absehbar. Erst die Neuregelung eröffnete den Altersteilzeitbeschäftigten die Möglichkeit, noch eine abschlagsfreie Altersrente zu erlangen. Sofern es zu einer Anschlussbeschäftigung kommt, dürfte deren zeitlicher Umfang von vorneherein feststehen und jeweils nur so viele Monate betragen, wie die Arbeitnehmer für die Erfüllung der Wartezeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081613" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_5-abschn_1-uabschn_4-00a7_236b">§ 236b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_5/Abschn_1/UAbschn_4/§_236b</span></span></a></span> benötigen. Es handelt sich daher im Allgemeinen um befristete Beschäftigungsverhältnisse von nur kurzer Dauer.</p>
    <p class="absatz">Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob und ggf. ab welchem Zeitpunkt die Aufnahme dieser Anschlussbeschäftigung dazu führen wird, dass während der Freistellungsphase der Altersteilzeit in der Krankenversicherung anstelle des ermäßigten Beitragssatzes der allgemeine Beitragssatz anzusetzen ist.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Die Anwendung des ermäßigten Beitragssatzes in der Krankenversicherung während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell erfordert, dass nach der Freistellungsphase keine erneute Aufnahme einer krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung beabsichtigt ist, weil nur so ein späterer Anspruch auf Krankengeld des Versicherten faktisch ausgeschlossen ist. Üben Arbeitnehmer im Anschluss an die beendete Altersteilzeit bis zum Beginn der abschlagsfreien Altersrente mit 63 Jahren nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081613" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_5-abschn_1-uabschn_4-00a7_236b">§ 236b SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_5/Abschn_1/UAbschn_4/§_236b</span></span></a></span> eine mehr als geringfügige Beschäftigung aus, verfügen sie während dieser Beschäftigung im Falle der Arbeitsunfähigkeit jedoch über einen Anspruch auf Krankengeld nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073974" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_44">§ 44 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_44/Abs_1</span></span></a></span>. Auf Seiten der Krankenkasse besteht insofern ein entsprechendes wirtschaftliches Leistungsrisiko. Deshalb hat die Aufnahme einer krankenversicherungspflichtigen Anschlussbeschäftigung zur Folge, dass die während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu leistenden Krankenversicherungsbeiträge – ungeachtet der im Einzelfall ggf. nur wenige Monate betragenden Beschäftigungsdauer – auf Grundlage des allgemeinen Beitragssatzes zu bemessen sind.</p>
    <p class="absatz">Sofern die krankenversicherungspflichtige Anschlussbeschäftigung bereits vor Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit vereinbart wird, ist für die gesamte Dauer der Freistellungsphase der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung zugrunde zu legen. Wird die krankenversicherungspflichtige Anschlussbeschäftigung erst nach dem Beginn der Freistellungsphase vereinbart, sind die Krankenversicherungsbeiträge von dem Tag der Vereinbarung an auf der Grundlage des allgemeinen Beitragssatzes zu bemessen; für die Zeit der Freistellungsphase davor bleibt der ermäßigte Beitragssatz maßgebend.</p>
    <p class="absatz">Durch eine Anschlussbeschäftigung, die im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung ausgeübt wird, tritt für die Beschäftigten keine Krankenversicherungspflicht ein. Für sie entsteht nach der Freistellungsphase somit kein (erneuter) Krankengeldanspruch. Deshalb ist während der Freistellungsphase weiterhin der ermäßigte Beitragssatz in der Krankenversicherung anzuwenden, sofern eine geringfügig entlohnte Anschlussbeschäftigung vereinbart wird. Hierbei ist unbeachtlich, dass geringfügig entlohnte Beschäftigungen rentenversicherungspflichtig sind.</p>
    <p class="absatz">Die vorstehenden Ausführungen gelten sowohl für Anschlussbeschäftigungen, die beim Arbeitgeber der Altersteilzeitbeschäftigung, als auch für Anschlussbeschäftigungen, die bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt werden.</p>
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