<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 12.11.2014</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>2.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Gemeinsame Grundsätze zur Beitragsberechnung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> bei Arbeitnehmern mit mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen für Zeiten ab dem 01.01.2015</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072093" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_4</span></span></a></span> in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133) sind die Krankenkassen vom 01.01.2015 an verpflichtet, in den Fällen des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze durch das Zusammentreffen von beitragspflichtigen Einnahmen aus mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen auf Grundlage der von den Arbeitgebern abgegebenen Entgeltmeldungen von Amts wegen zu ermitteln, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Die Krankenkassen dürfen weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den beteiligten Arbeitgebern anfordern. Die bisherige Verpflichtung der Arbeitgeber, für die versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigten stets eine monatliche Meldung an die Krankenkassen abzugeben, fällt weg. Den Arbeitgebern von Mehrfachbeschäftigten, deren Arbeitsentgelte insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, werden die Krankenkassen das monatliche Gesamtarbeitsentgelt je Sozialversicherungszweig mitteilen. Dadurch wird den Arbeitgebern ermöglicht, die entsprechend dem Verhältnis der Höhe der Arbeitsentgelte zueinander abzuführenden Beiträge unter Beachtung der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze zu berechnen und ggf. nachträglich zu berichtigen. Im Ergebnis wird damit erreicht, dass keine Beiträge von Arbeitsentgelten oberhalb der maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze erhoben werden.</p>
    <p class="absatz">Die verhältnismäßige Aufteilung der Arbeitsentgelte aus mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungen erfolgt auf der Grundlage und nach den Grundsätzen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span>. Danach gilt: Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen (versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse) zusammen, die in der Summe die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze übersteigen, sind sie zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander zu vermindern, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung auf die Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen getrennt durchzuführen.</p>
    <p class="absatz">Zur Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen Praxis zur Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen (Arbeitsentgelte) in den Fällen der Mehrfachbeschäftigung verständigen sich die Besprechungsteilnehmer auf die als Anlage beigefügten Berechnungs- und Verfahrensgrundsätze. Die vorliegenden Gemeinsamen Grundsätze vom 12.11.2014 sind für Zeiten ab dem 01.01.2015 anzuwenden und ersetzen die Gemeinsamen Grundsätze vom 23.11.2011, die für Zeiten bis zum 31.12.2014 unverändert gelten.</p>
    <p class="absatz">Anlage</p>
  </article>
</div>