<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 12.11.2014</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
            <li class="liste-element">
              <div role="none" class="li-prefix">
                <p>5.</p>
              </div>
              <div role="none" class="li-content">
                <p class="absatz">Insolvenzgeldumlage für Beschäftigte von Wohnungseigentümergemeinschaften;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R)</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071297" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 1 Satz 1 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span> werden die Mittel für die Zahlung des Insolvenzgeldes durch eine monatliche Umlage von den Arbeitgebern aufgebracht. Nach Satz 2 dieser Vorschrift werden der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren nicht zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert, und private Haushalte nicht in die Umlage einbezogen.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben in der gemeinsamen Verlautbarung zur Erhebung und zum Einzug der Insolvenzgeldumlage in der Fassung vom 03.11.2010 geregelt, dass als Privathaushalte nur natürliche Personen in Betracht kommen und Beschäftigungen, die mit Wohnungseigentümergemeinschaften im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WoEigG) geschlossen werden, nicht unter die Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z071297" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span> fallen, weil es sich hierbei nicht um einen Privathaushalt im engeren Sinne handelt.</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hat am 23.10.2014 (B 11 AL 6/14 R) entschieden, dass Wohnungseigentümergemeinschaften nicht zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet sind. Die analoge Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z071297" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span> auf die Wohnungseigentümergemeinschaften zur Befreiung von der Insolvenzgeldumlage wurde bestätigt. Als Begründung wird ausgeführt, dass nach § 11 Abs. 3 WoEigG die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Verwaltungsvermögen von Wohnungseigentümergemeinschaften ausgeschlossen ist. Damit ähnelt die Wohnungseigentümergemeinschaft den in <span class="verweis"><a data-idref="Z071297" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_358">§ 358 Abs. 1 Satz 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_358/Abs_1</span></span></a></span> genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts und ist folglich auch von der Zahlung der Insolvenzgeldumlage befreit.</p>
    <p class="absatz">Die Besprechungsteilnehmer kommen überein, der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu folgen. Die seitens der Wohnungseigentümergemeinschaften entrichteten Insolvenzgeldumlagen sind nach § 26 Abs. 2 SGB IV zu Unrecht entrichtet und unter Beachtung der Verjährungsregelung des § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB IV erstattungsfähig. Dies bedeutet, dass bei einer Geltendmachung des Erstattungsanspruchs im Jahr 2014 Insolvenzgeldumlagebeträge frühestens für die Zeit ab 1.1.2010 erstattungsfähig sind.</p>
    <p class="absatz">Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden die Wohnungseigentümergemeinschaften berechtigt, die für zurückliegende Zeiträume erstattungsfähigen Insolvenzgeldumlagebeträge mit den laufenden Umlagebeträgen und Gesamtsozialversicherungsbeiträgen an die zuständige Einzugsstelle zu verrechnen und die Korrekturen im aktuellen Beitragsnachweis entsprechend zu berücksichtigen. Einer gesonderten Antragstellung bei der Einzugsstelle bedarf es insofern nicht.</p>
  </article>
</div>