<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Auswirkungen der gesetzlichen Änderung auf die Umsatzsteuer</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die gesetzlichen Änderungen, insbesondere die Ersetzung der bisherigen lohnsteuerlichen Freigrenze durch einen Freibetrag, haben grds. keine Auswirkungen auf die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen.</p>
    <p class="absatz">Ob eine Betriebsveranstaltung vorliegt und wie die Kosten, die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallen, zu berechnen sind, bestimmt sich nach den o. g. lohnsteuerrechtlichen Grundsätzen.</p>
    <p class="absatz">Von einer überwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, üblichen Zuwendung ist umsatzsteuerrechtlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 € einschließlich Umsatzsteuer nicht überschreitet. Übersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entfällt, pro Veranstaltung die Grenze von 110 € einschließlich Umsatzsteuer, ist von einer überwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen.</p>
    <p class="absatz">Durch die LStÄR 2015 vom 22. Oktober 2014, BStBl. I S. 1344, wurde die sog. Aufmerksamkeitsgrenze auf 60 € erhöht. Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird dieser Betrag auch in Abschnitt 1.8 Abs. 3 Satz 2 UStAE übernommen.</p>
    <p class="absatz">Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl. I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015 – III C 2 – S 7282/13/10001 (2015/0874602) –, BStBl. I S. 782, geändert worden ist, wie folgt geändert:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Abschnitt 1.8 wird wie folgt geändert:</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">In Absatz 3 Satz 2 UStAE wird die Betragsangabe „40 €“ durch die Betragsangabe „60 €“ ersetzt.</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">In Absatz 4 Satz 3 Nr. 6 Satz 4 UStAE wird der Klammerzusatz gestrichen.</p>
          </li>
        </ol>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">In Abschnitt 15.15 Abs. 2 wird das Beispiel 3 wie folgt gefasst:</p>
        <div class="normzitat">
          <div class="block Beispiel">
            <h2 class="h4">
              <span class="ueberschrift-text">„Beispiel 3:</span>
            </h2>
            <p class="absatz">Unternehmer U mit zur Hälfte steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschließenden Ausgangsumsätzen bezieht Leistungen für die Durchführung eines Betriebsausfluges. Die Kosten pro Arbeitnehmer betragen</p>
            <ol class="list-type-lower-alpha">
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">80 €</p>
              </li>
              <li class="liste-eintrag">
                <p class="absatz">200 €</p>
              </li>
            </ol>
            <p class="absatz">Zu a)</p>
            <p class="absatz">Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag von 110 € nicht übersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). Da die Überlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erfüllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbezüge direkt und unmittelbar zugeordnet werden können. Für den Vorsteuerabzug ist deshalb die Gesamttätigkeit des U maßgeblich. U kann daher die Hälfte der Aufwendungen als Vorsteuer abziehen.</p>
            <p class="absatz">Zu b)</p>
            <p class="absatz">Die Aufwendungen für den Betriebsausflug stellen grds. keine Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag von 110 € übersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsphäre der Arbeitnehmer vor. Bei Überschreiten des Betrags von 110 € besteht für U kein Anspruch auf Vorsteuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt ist. Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung. Maßgeblich ist hierfür, dass sich ein Leistungsbezug zur Entnahme für unternehmensfremde Privatzwecke und ein Leistungsbezugs für das Unternehmen gegenseitig ausschließen. Der nur mittelbar verfolgte Zweck, – das Betriebsklima zu fördern, – ändert hieran nichts (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.2010, V R 17/10, BStBl. II 2012 S. 53).“</p>
          </div>
        </div>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>