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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h1>
      <p class="veroeff-info">am 18.11.2015</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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        <div class="betreff-text">
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                <p>3.</p>
              </div>
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                <p class="absatz">Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI bei Bezug einer Altersversorgung;</p>
              </div>
            </li>
          </ul>
          <div class="unterbetreff">
            <p class="absatz">Bezieher von Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen</p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079544" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> sind Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen eine Versorgung nach Erreichen einer Altersgrenze beziehen, rentenversicherungsfrei. Die Rentenversicherungsfreiheit führt dazu, dass bei Aufnahme bzw. Ausübung einer dem Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigung die Versicherungspflicht als Arbeitnehmer ausgeschlossen ist. In der Praxis ist die Frage gestellt worden, ob es sich beim Bezug von Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Regelungen um eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z079544" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> handelt, deren Bezug Rentenversicherungsfreiheit begründet.</p>
    <p class="absatz">Mit dem Gesetz über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.8.2013 (BGBl. I S. 3386) wurde für vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten alternativ zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung eine an die Versorgungsleistung nach bundesbeamtenrechtlichen Vorschriften angelehnte Alterssicherungsleistung eigener Art geschaffen. Da sich der aus einer Nachversicherung resultierende Rentenanspruch, der im Vergleich zu dem im gleichen Zeitraum möglichen Versorgungsanspruch zum Teil deutlich geringer ausfällt, als Hemmnis für die Mobilität und Flexibilität der Bediensteten erwiesen hat, sollen die mit der Nachversicherung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile abgebaut werden. Als finanziellen Ausgleich für die erdienten Alterssicherungsansprüche sieht das Altersgeldgesetz (Artikel 1 des vorgenannten Gesetzes) anstelle der Nachversicherung einen Anspruch auf Altersgeld gegenüber dem früheren Dienstherrn vor.</p>
    <p class="absatz">Nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) können freiwillig aus dem Bundesdienst ausgeschiedene Beamte und Richter auf Lebenszeit oder Berufssoldaten zwischen der Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und dem Altersgeld wählen, wenn zwingende dienstliche Gründe der Entlassung nicht entgegenstehen und vor Beendigung des Dienstverhältnisses gegenüber dem Dienstherrn eine entsprechende Erklärung abgegeben wurde (§ 1 Abs. 1 AltGG). Der Anspruch entsteht mit Ablauf des Dienstverhältnisses, wenn eine altersgeldfähige Dienstzeit von mindestens sieben Jahren, davon wenigstens fünf Jahre im Bundesdienst, zurückgelegt worden ist (§ 3 Abs. 1 und 2 AltGG). Der Anspruch ruht bis zum Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht wird (§ 3 Abs. 3 Satz 1 AltGG). Das Altersgeld wird auf der Grundlage der altersgeldfähigen Dienstbezüge und der altersgeldfähigen Dienstzeit berechnet (§ 1 Abs. 2 AltGG). Die altersgeldfähigen Dienstbezüge (§ 5 AltGG), die altersgeldfähige Dienstzeit (§ 6 AltGG), die Höhe des Altersgeldes (§ 7 AltGG) sowie Zuschläge für Kindererziehung und Pflege (§ 8 AltGG) werden zwar nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts festgesetzt. Das Altersgeldgesetz sieht allerdings in einigen Punkten Abweichungen vor (u. a. bei den berücksichtigungsfähigen Dienstzeiten, der Einbeziehung des Familienzuschlags in die Bemessungsgrundlage der Dienstbezüge, der Höhe der Dienstbezüge durch Ansetzen eines pauschalen Abschlags in Höhe von 15 v. H.). Altersgeldberechtigte sind gemäß § 1 Abs. 4 AltGG keine Versorgungsempfänger im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes und des Soldatenversorgungsgesetzes.</p>
    <p class="absatz">Auf landesgesetzlicher Ebene wurden entsprechende Regelungen in die jeweiligen Beamtenversorgungsgesetze Baden-Württembergs, Niedersachsens, Hessens, Hamburgs und Sachsens integriert, wobei die Regelungen in Hamburg und Sachsen zunächst befristet sind. Die Regelungen weichen zwar in Details vom Altersgeldgesetz ab, sie stimmen aber in der Grundstruktur mit dem Altersgeldgesetz überein; die Länder verzichten allerdings auf einen pauschalen Abschlag auf den in Anwendung beamtenversorgungsrechtlicher Regelungen zum Ruhegehalt ermittelten Altersgeldanspruch.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer handelt es sich beim Altersgeld nach dem Altersgeldgesetz und bei vergleichbaren Alterssicherungsleistungen auf landesgesetzlicher Grundlage nicht um eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z079544" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span>, deren Bezug Rentenversicherungsfreiheit begründet. Aufgrund dessen ist der Eintritt von Rentenversicherungspflicht als Arbeitnehmer bei Aufnahme bzw. Ausübung einer entgeltlichen Beschäftigung neben dem Altersgeldbezug nicht ausgeschlossen. Das Vorliegen von Versicherungsfreiheit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079543" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 4 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z079545" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">3 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Nr_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen bleibt hiervon unberührt.</p>
    <p class="absatz">Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften ist eine Versorgung in Anwendung des öffentlichen Dienstrechts (z. B. Beamtenversorgungsgesetz). Eine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen beruht auf Gesetz, Dienstordnung, Satzung, Statut oder Vertrag. Sie muss auf dem Alimentationsprinzip beruhen und nach Voraussetzung, Art und Umfang ungeachtet gewisser Abweichungen dem Beamtenrecht entsprechen, ohne hierin ihre unmittelbare Grundlage zu finden. Die Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Ausfluss des Alimentationsprinzips ist eine am letzten Arbeitsentgelt und an der Dauer der Beschäftigung ausgerichtete Versorgung, die nach einer auf Lebenszeit angelegten Dienststellung nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben einen auskömmlichen Lebensunterhalt zur Sicherung der Lebensführung garantieren soll. Diese Zielsetzung trifft auf die vorzeitig aus dem Dienstverhältnis ausscheidenden Beamten, Richter oder Soldaten nicht zu. Verlangt ein Beamter, Richter oder Soldat, das auf Lebenszeit angelegte öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis vorzeitig aufzulösen, beendet er aufgrund freier Entscheidung diese Rechtsbeziehung. Der Dienstherr ist dann nicht mehr verpflichtet, die Alterssicherung des ausscheidenden Bediensteten nach den Grundsätzen des ursprünglich auf Lebenszeit angelegten Dienstverhältnisses weiter zu gewährleisten (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten in Bundestags-Drucks. 17/12479 S. 11). Es besteht lediglich ein verfassungsrechtlich aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleiteter Anspruch auf Gewährung einer Mindestaltersversorgung nach der tatsächlichen Beschäftigungsdauer, der bisher durch die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt wird. Sowohl bei dem Nachversicherungsanspruch als auch bei dem alternativen Anspruch auf Altersgeld handelt es sich daher nicht um einen aus dem Alimentationsprinzip im Rahmen des <a href="addison://lohnlexikon/s_257-abschn_ii-art_33-abs_5">Artikels 33 Abs. 5 GG</a> abgeleiteten Versorgungsanspruch.</p>
    <p class="absatz">Im Übrigen würde eine Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z079544" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_5">§ 5 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Nr_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_5/Abs_4/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> auf den in Rede stehenden Personenkreis der Altersgeldberechtigten dem ursprünglichen Ziel der Regelung, nämlich Doppelversorgungen zu vermeiden, nicht gerecht. Nach dem frühzeitigen Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis sollen durch Aufnahme einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut werden, die das spätere Altersgeld ergänzen. Zur Sicherstellung dieser ergänzenden Funktion der Rentenanwartschaften wird eine Anrechnung der nach Beendigung des Dienstverhältnisses erworbenen Rentenanwartschaften auf das Altersgeld ausgeschlossen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 AltGG). Soweit ein versicherungspflichtig Beschäftigter mit (zunächst ruhendem) Altersgeldanspruch nach Erreichen der Altersgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherung aber weitere Rentenanwartschaften aufbauen möchte, wäre ihm dies neben dem Bezug des Altersgeldes verwehrt, wenn dieser Rentenversicherungsfreiheit begründet.</p>
    <p class="absatz">In der Krankenversicherung führt der Eintritt eines Versicherungspflichttatbestands (z. B. Aufnahme einer Beschäftigung) neben dem Altersgeldbezug nicht zur Versicherungsfreiheit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073294" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">§ 6 Abs. 1 Nr. 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_1/Nr_6</span></span></a></span> in Verb. mit <span class="verweis"><a data-idref="Z073298" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_6">Abs. 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_6/Abs_3</span></span></a></span>, da Altersgeldberechtigte keinen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben. Der Eintritt von Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zieht die Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung nach sich (<span class="verweis"><a data-idref="Z085455" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_3-00a7_20">§ 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_3/§_20/Abs_1</span></span></a></span>).</p>
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