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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h2 class="h1">Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs</h2>
      <p class="veroeff-info">am 20.4.2016</p>
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    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>Betr:</p>
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                <p>4.</p>
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                <p class="absatz">Beitragsrechtliche Beurteilung von Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung</p>
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        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zum Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung gehören nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden oder ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.</p>
    <p class="absatz">Soweit einem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden, handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (<span class="verweis"><a data-idref="Z024550" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Abs. 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_1</span></span></a></span>). Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bzw. Auszahlungen von Rückkaufswerten sind nach Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung grundsätzlich dem Arbeitsentgelt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> hinzuzurechnen (vgl. Abschnitt 10 des gemeinsamen Rundschreibens zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung vom 25.9.2008). Hierbei wird nicht zwischen Abfindungen von verfallbaren und unverfallbaren Anwartschaften unterschieden. Bei dem vom Arbeitgeber oder von der Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung gezahlten Abfindungsbetrag bzw. Rückkaufswert handelt es sich um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten, der als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu qualifizieren ist und nach Maßgabe des § 23a SGB IV der Beitragsberechnung unterliegt.</p>
    <p class="absatz">Eine Abfindungsleistung nach dem BetrAVG stellt hingegen kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar, wenn sie wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird. Für den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung ist in diesem Fall zu prüfen, ob ein beitragspflichtiger Versorgungsbezug im Sinne von § 229 Abs. 1 Satz 1 in Verb. mit Satz 3 SGB V vorliegt, es sich also um Leistungen handelt, die entweder an die Stelle von laufenden Versorgungsbezügen treten („Kapitalabfindungen“) oder die bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden sind („Kapitalleistungen“).</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 25.8.2004 – B 12 KR 30/03 R – (USK 2004-29) entschieden, dass eine an den Arbeitnehmer im laufenden Beschäftigungsverhältnis gezahlte Abfindung erworbener Versorgungsanwartschaften aus einer Unterstützungskasse, deren Träger der Arbeitgeber ist, kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> darstellt. Vielmehr ist bei einer derartigen Abfindungsleistung bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung der Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> eröffnet; daneben kommt <span class="verweis"><a data-idref="Z071885" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14</span></span></a></span> von vornherein nicht als einschlägig in Betracht. Für den Bereich der Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Abfindungen der in Rede stehenden Art daher ebenfalls nicht als Arbeitsentgelt anzusehen. Insofern bestimmt die Spezialregelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> über das Beitragsrecht der Kranken- und Pflegeversicherung hinaus mittelbar auch für die anderen Versicherungszweige die Grenzen ihrer beitragsrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit als Arbeitsentgelt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben dieses Urteil jedoch lediglich als Einzelfallentscheidung gewertet. Für die Anwendung des <span class="verweis"><a data-idref="Z077125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> sei der Eintritt des Versorgungsfalles weiterhin unabdingbare Voraussetzung. Diese werde von derartigen Abfindungen nicht erfüllt. Sie seien Ausfluss des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses und damit Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung (vgl. Punkt 4 der Niederschrift über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 17./18.3.2005).</p>
    <p class="absatz">In einem weiteren Urteil vom 25.4.2012 – B 12 KR 26/10 R – (USK 2012-20) hat das BSG deutlich gemacht, dass der Charakter einer Kapitalleistung als Versorgungsbezug nicht dadurch – nachträglich – verloren geht, wenn sie wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls ausgezahlt wird. Dem <span class="verweis"><a data-idref="Z077125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> ist bereits aufgrund seines Wortlauts nicht zu entnehmen, dass die Beitragspflicht von Kapitalleistungen den Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls voraussetzt. Vielmehr kommt es dafür auf den Versorgungszweck bei Vereinbarung bzw. Zusage an. Nicht maßgebend ist in diesem Zusammenhang, ob das vorzeitig ausgezahlte Kapital möglicherweise nicht mehr einem Versorgungszweck dient, sondern zur Deckung eines anderen Bedarfs verwendet wird. Von einer Kapitalleistung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> werden auch die vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungsfalls geschuldeten und gezahlten Abfindungen einer unverfallbaren Anwartschaft erfasst.</p>
    <p class="absatz">Unter Hinweis auf die beiden vorgenannten BSG-Urteile hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 24.3.2015 – L 11 R 1130/14 – entschieden, dass es sich bei der Abfindung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Rückkaufswert einer Direktversicherung) auch während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von <span class="verweis"><a data-idref="Z071885" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14</span></span></a></span>, sondern ausschließlich um einen Versorgungsbezug nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> in Form einer Kapitalleistung handelt.</p>
    <p class="absatz">Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Sozialgerichtsbarkeit die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles ausgezahlten Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, und zwar sowohl nach beendetem als auch bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis, als Versorgungsbezüge in Form einer Kapitalleistung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> bewertet. Vor diesem Hintergrund kann die bisherige gegensätzliche beitragsrechtliche Bewertung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung, die insbesondere davon geprägt ist, für das Vorliegen eines Versorgungsbezugs stets den Eintritt des jeweils vereinbarten Versicherungsfalles bzw. einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausscheiden aus der Beschäftigung und Eintritt in den Ruhestand vorauszusetzen, nicht weiter aufrechterhalten werden.</p>
    <p class="absatz">Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer ist bei der beitragsrechtlichen Behandlung von Abfindungen von Versorgungsanwartschaften inzwischen von einer ständigen Rechtsprechung des BSG auszugehen, der eine über den entschiedenen Einzelfall hinausgehende generelle Bedeutung beizumessen ist. Insofern ist die bisherige beitragsrechtliche Beurteilung von vor Eintritt des Versorgungsfalles gezahlten Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dahin gehend anzupassen, dass diese Abfindungen kein Arbeitsentgelt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071885" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14</span></span></a></span> mehr darstellen.</p>
    <p class="absatz">Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles vom Arbeitgeber selbst (Direktzusage), von einer Institution im Sinne des Betriebsrentenrechts (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) oder im Rahmen einer Direktversicherung zu gewähren sind, handelt es sich nach der sogenannten institutionellen Abgrenzung um Versorgungsbezüge (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.9.2010 – 1 BvR 1660/08 – USK 2010-112, sowie der Urteile des BSG vom 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R u. a. –, USK 2008-121).</p>
    <p class="absatz">Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles nicht verloren. Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. Entscheidend für die Zuordnung zu <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> ist allein der ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck. Damit sind Abfindungen von Versorgungsanwartschaften, die in den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung aufgebaut wurden, ausschließlich dem sachlichen Anwendungsbereich der Versorgungsbezüge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> zuzurechnen, mit der Folge, dass sie kein Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV sind. Die Zuordnung zum Anwendungsbereich des <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> hat im Übrigen eine Meldepflicht der Zahlstelle der Versorgungsbezüge nach § 202 SGB V zur Folge; die Zahlstelle hat der zuständigen Krankenkasse die Höhe der ausgezahlten Abfindung mitzuteilen.</p>
    <p class="absatz">Obwohl die Zuordnung der Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu den Versorgungsbezügen allein auf einer Rechtsvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung (<span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span>) gründet, gilt der Ausschluss der Arbeitsentgelteigenschaft nicht nur für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können). Entsprechende Abfindungszahlungen an nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer zählen deshalb ebenso nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.</p>
    <p class="absatz">Nach den vorstehenden Grundsätzen dieses Besprechungsergebnisses ist spätestens bei Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu verfahren, die nach dem 30.6.2016 ausgezahlt werden. Bei Auszahlungen vor diesem Zeitpunkt wird eine abweichende Verfahrensweise nicht beanstandet. Soweit von entsprechenden Abfindungszahlungen in der Vergangenheit Gesamtsozialversicherungsbeiträge gezahlt worden sind, kann eine Erstattung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072091" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 2 und 3 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_2</span></span></a></span> als zu Unrecht gezahlte Beiträge in Betracht kommen. Zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs ist ein Antrag entsprechend den gemeinsamen Grundsätzen für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus einer Beschäftigung zu verwenden. Eine Verrechnung der Beiträge durch den Arbeitgeber ist in diesen Fällen entgegen Abschnitt 3.1 der vorgenannten gemeinsamen Grundsätze vom 21.11.2006 nicht zulässig. Die Krankenkassen haben in diesen Fällen zu prüfen, ob die Zahlstelle der Versorgungsbezüge ihre Meldepflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076846" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_4-00a7_202">§ 202 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_4/§_202</span></span></a></span> erfüllt hat, und gegebenenfalls die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber ihrem Mitglied festzustellen.</p>
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