<div class="css-classification acw-medium">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen</h1>
      <p class="veroeff-info">15.6.2016</p>
    </div>
    <div class="rundschreiben-briefkopf">
      <div class="aside-content-wrapper betreff">
        <aside class="betreff">
          <p>hier:</p>
        </aside>
        <div class="betreff-text">
          <p class="absatz">Regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Die Pflegekassen haben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085175" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_1-00a7_7">§ 7 Abs. 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_1/§_7/Abs_2</span></span></a></span> die Versicherten und Angehörigen sowie ggf. Dritte über die Leistungen der Pflegekasse, u. a. die Zahlung der Beiträge zur sozialen Sicherung der nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, in für sie verständlicher Weise zu unterrichten und zu beraten. Die Pflegepersonen sind grundsätzlich gehalten, der Pflegekasse alle Änderungen in den Verhältnissen mitzuteilen (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z069355" href="addison://lohnlexikon/s_179-abschn_3-titel_3-00a7_60">§ 60 SGB I<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_60</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Abschn_3/Titel_3/§_60</span></span></a></span>). Hingegen ist eine regelmäßige Überprüfung der Pflegepersonen durch die Pflegekassen in Form der damit verbundenen Aufforderung, evtl. Änderungen in der Pflegesituation mitzuteilen, ohne dass der Pflegekasse entsprechende Hinweise auf eine etwaige Änderung der Verhältnisse vorliegen, gesetzlich nicht vorgesehen.</p>
    <p class="absatz">In der Fachkonferenz Beiträge am 24. März 2015 wurde berichtet, dass das Bundesversicherungsamt (BVA) an Pflegekassen mit dem Ziel herangetreten ist, bei allen bundesunmittelbaren Pflegekassen eine regelmäßige Überprüfung aller Pflegepersonen, möglichst in einem Zwei-Jahres-Rhythmus, zu erreichen. Begründet wird diese Vorgehensweise mit Ergebnissen aus Aufsichts- und Beratungsprüfungen, die gezeigt haben, dass Pflegepersonen ihrer Mitwirkungspflicht häufig gar nicht oder verspätet nachkommen.</p>
    <p class="absatz">Es bestand Einvernehmen, dass das vom BVA vorgeschlagene Verfahren einer regelmäßigen Überprüfung der Rentenversicherungspflicht von Pflegepersonen in einem ersten Schritt in Bezug auf die Effektivität zu hinterfragen sei. Repräsentative Ergebnisse aus den Überprüfungsverfahren von Kassen, die ein solches im Einsatz haben, konnten jedoch nicht ermittelt werden. Im weiteren Verlauf wurde in der Fachkonferenz Beiträge am 17. November 2015 festgehalten, dass durch eine regelmäßige Überprüfung Versicherungsverhältnisse, die zu Unrecht bestehen, allenfalls in Einzelfällen, nicht aber in nennenswerter Größenordnung aufgedeckt werden können.</p>
    <p class="absatz">In der Folge hat der GKV-SV mit Schreiben vom 14. Dezember 2015 dem BVA mitgeteilt, dass u. a. unter Berücksichtigung der vorhandenen Instrumentarien im Rahmen der Leistungsgewährung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085525" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_1-00a7_28">§ 28 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_1/§_28</span></span></a></span> die vorgeschlagene pauschale regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen der Rentenversicherungspflicht keine weiterführende Optimierung des bereits vorgehaltenen Verfahrens durch die Pflegekassen darstellt (vgl. Fachinfo Mitgliedschaft und Beiträge Nr. 2015/080 vom 15. Dezember 2015). Gleichwohl macht das BVA mit Schreiben vom 24. Februar 2016 deutlich, dass im Rahmen von Prüfungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085832" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_5-abschn_1-00a7_46">§ 46 Abs. 6 Satz 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_5/Abschn_1/§_46/Abs_6</span></span></a></span> die der Aufsicht unterstehenden Pflegekassen aus den eingangs erwähnten Gründen weiterhin zu der Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung beraten werden (vgl. Fachinfo Mitgliedschaft und Beiträge Nr. 2016/016 vom 3. März 2016).</p>
    <p class="absatz">In der Fachkonferenz Beiträge am 19. April 2016 wurde seitens der Knappschaft eine mögliche Alternative zur Implementierung eines eigenständigen regelmäßigen Verfahrens zur Überprüfung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht in Form der Nutzung der jährlichen Bescheinigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085730" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44">§ 44 Abs. 4 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44/Abs_4</span></span></a></span> skizziert, die sie bereits gegenüber dem BVA mit der Bitte um Stellungnahme kommuniziert hat. Demnach könnte die ohnehin jährlich an die Pflegeperson auszustellende Bescheinigung über den Inhalt der Meldung(en) des vergangenen Kalenderjahres genutzt werden, um an die Mitteilungspflicht bei Änderung in den Verhältnissen zu erinnern und einen Fragebogen zur Überprüfung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht beizufügen, der im Bedarfsfall zurückzusenden ist. Mittlerweile teilte die Knappschaft mit, dass das BVA diesem Vorschlag zugestimmt hat.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Soweit Pflegekassen, ergänzend zu den Beratungspflichten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085175" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_1-00a7_7">§ 7 Abs. 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_1/§_7/Abs_2</span></span></a></span>, eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen auch vor dem Hintergrund möglicher aufsichtsseitiger Einlassungen für geboten erachten, bestehen keine Bedenken, diese Überprüfung mit der Übersendung der Bescheinigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085730" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44">§ 44 Abs. 4 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44/Abs_4</span></span></a></span> dergestalt zu verbinden, dass die Pflegepersonen an ihre Mitteilungspflichten bei Änderungen in den Verhältnissen erinnert werden und ihnen ein vorbereiteter Antwortbogen zur Verfügung gestellt wird, der im Bedarfsfall an die Pflegekasse zurückzusenden ist; die Notwendigkeit eines Erinnerungsverfahrens geht damit nicht einher. Die regelmäßige Überprüfung durch die Pflegekasse kann auch in vergleichbarer Weise und unabhängig von dem Bescheinigungsverfahren nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085730" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44">§ 44 Abs. 4 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44/Abs_4</span></span></a></span> erfolgen; der ggf. aufsichtsseitig dargelegten Notwendigkeit einer turnusmäßigen Überprüfung sollte regelmäßig dadurch Rechnung getragen werden, wenn diese spätestens alle zwei Jahre erfolgt.</p>
  </article>
</div>