<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Beitragsrechtliche Einordnung von Übergangszahlungen zwischen dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses und dem Eintritt in den Ruhestand im Kontext des <span class="verweis"><a data-idref="Z077134" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span></h1>
      <p class="veroeff-info">RS 2016/169 vom 11.4.2016</p>
    </div>
    <div class="norm-vorspann">
      <div class="vortext">
        <p class="absatz">
          <strong>Themen:</strong> Mitgliedschaft/Beiträge</p>
        <p class="absatz">
          <strong>Kurzbeschreibung:</strong> Die bisherige Rechtsauffassung zur Beurteilung derartiger Übergangszahlungen als Versorgungsbezüge wird aufgrund der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufgegeben.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
    <p class="absatz">Zahlungen, die der Arbeitgeber einem (ehemaligen) Arbeitnehmer im rentennahen Alter für die Zeit zwischen dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses und dem Beginn der Altersrente bzw. der Betriebsrente zahlt und denen ein Versorgungscharakter zuzuschreiben ist, werden seit Längerem unter bestimmten Voraussetzungen als Versorgungsbezüge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077134" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span> behandelt. Entsprechende Ausführungen dazu enthalten aktuell die Grundsätzlichen Hinweise zu den beitrags- und melderechtlichen Regelungen zu Versorgungsbezügen, Arbeitseinkommen und gesetzlichen Renten aus dem Ausland bei Versicherungspflichtigen vom 19. November 2013 (Abschnitt A II 1.6.4).</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteilen vom 29. Juli 2015 – B 12 KR 4/14 R – und – B 12 KR 18/14 R – für derartige typische Fallgestaltungen von Übergangszahlungen die Eigenschaft eines Versorgungsbezugs verneint. Für den Senat ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BAG für die beitragsrechtliche Kategorisierung die objektive Zwecksetzung der Leistung maßgebend. Nur dann, wenn die Leistung der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben dient, kann es sich um einen Versorgungsbezug handeln. Wird hingegen bei der Festlegung des Beginns von arbeitgeberseitigen Zuwendungen auf ein Lebensalter abgestellt, das nach der Verkehrsanschauung typischerweise nicht schon als Beginn des Ruhestandes gelten kann, und ist die Zuwendung bis zum Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand befristet, so ist ein Alterssicherungszweck nach Ansicht des Senats bereits aus diesem Grund nicht gegeben; der Prüfung weiterer für einen Versorgungszweck und gegen einen (bloßen) „Überbrückungszweck“ sprechender Merkmale bedürfe es dann nicht mehr.</p>
    <p class="absatz">Damit ist klargestellt, dass sämtliche Übergangszahlungen zwischen dem Ausscheiden aus einem Beschäftigungsverhältnis und dem frühestmöglichen Beginn der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und/oder Betriebsrente bzw. dem Eintritt in den Ruhestand, die bisher als Versorgungsbezug qualifiziert wurden, nicht mehr als Versorgungsbezüge anzusehen sind, und zwar unabhängig davon, ab welchem Alter die Übergangszahlung beginnt und ob die Zahlung nach der bisherigen – subjektiven – Beurteilung einen Versorgungs- oder eher einen Arbeitsförderungscharakter hat. Dies gilt selbst dann, wenn für bestimmte Berufsgruppen die Beschäftigung typischerweise weit vor Beginn des Anspruchs auf eine gesetzliche Rente endet und die Zwischenzeit mit Übergangszahlungen überbrückt wird (z. B. Übergangsversorgung für Piloten der Lufthansa nach Vollendung des 55. Lebensjahres). An der bisherigen Rechtsauffassung zur beitragsrechtlichen Zuordnung von Übergangszahlungen zu den Versorgungsbezügen im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z077134" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1/Satz_1/Nr_5</span></span></a></span> wird daher nicht mehr festgehalten.</p>
    <p class="absatz">In der Folge kann auch nicht die im Abschnitt A II 1.6.1 der Grundsätzlichen Hinweise vom 19. November 2013 enthaltene Aussage aufrechterhalten werden, dass der Beitragspflicht ferner Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Ausgleichszahlungen, Gnadenbezüge u. Ä., die im Anschluss an das Arbeitsverhältnis und anstelle der Betriebsrente gewährt werden, bis zur Höhe der später einsetzenden Betriebsrente unterliegen.</p>
    <p class="absatz">Soweit die Krankenkassen vorstehend genannte arbeitgeberseitige Übergangszahlungen entsprechend der bisher vertretenen Rechtsauffassung als Versorgungsbezüge bewerten und auf dieser Grundlage bei Pflicht- oder freiwillig Versicherten unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG vom 29. Juli 2015 Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu Unrecht erhoben haben, sind sie in Anwendung der <span class="verweis"><a data-idref="Z072089" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§§ 26<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_26</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z072094" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_27">27 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_27</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_27</span></span></a></span> auf der Grundlage entsprechender anspruchsbegründender Nachweise im Rahmen der Verjährung auf Antrag von der Krankenkasse zu erstatten. Dies gilt auch in den Fällen, bei denen die Beiträge im Rahmen des Zahlstellenverfahrens nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077259" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_5-00a7_256">§ 256 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_5/§_256/Abs_1</span></span></a></span>/<span class="verweis"><a data-idref="Z085996" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_1-00a7_60">§ 60 Abs. 1 Satz 2 SGB XI<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_1/§_60/Abs_1</span></span></a></span> von der Zahlstelle abgeführt worden sind.</p>
    <p class="absatz">Die entsprechenden Ausführungen in den Grundsätzlichen Hinweisen vom 19. November 2013 werden im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der Grundsätzlichen Hinweise angepasst.</p>
    <p class="absatz">Hinsichtlich der Meldungen im Rahmen des Zahlstellen-Meldeverfahrens gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Entgegen der Regelung in den „Grundsätzen zum Zahlstellen-Meldeverfahren nach § 202 Absatz 2 und 3 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch“ in der vom 1. Januar 2016 an geltenden Fassung, wonach Meldungen grundsätzlich zu stornieren sind, wenn sie nicht zu erstatten waren oder unzutreffende Angaben enthielten (Ziffer 2.3), sind Meldungen der Zahlstellen und Krankenkassen, die aufgrund der bisher als Versorgungsbezug eingestuften Übergangszahlungen abgegeben worden sind, nicht zu stornieren. Damit wird verhindert, dass in Fällen, in denen die Beiträge – gegebenenfalls zeitweise – im Rahmen des Zahlstellenverfahrens abgeführt worden sind, bei Stornierungen aus der Abrechnungssoftware heraus, eine Rückrechnung der Beiträge in der Abrechnung und eine Auskehrung des dadurch entstandenen Beitragsguthabens durch die Zahlstelle bzw. den Arbeitgeber an die betreffende Person ausgelöst werden würde.</p>
    <p class="absatz">Bei laufenden Übergangszahlungen ist eine Abmeldung mit Abgabegrund 3 (Ende des laufenden Versorgungsbezugs) zum Ende des laufenden oder nächsten Abrechnungsmonats an die Krankenkasse zu übermitteln.</p>
    <p class="absatz"> </p>
    <p class="absatz">Mit freundlichen Grüßen</p>
    <p class="absatz">GKV-Spitzenverband</p>
  </article>
</div>