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  <article class="rundschreiben">
    <div class="norm-kopf">
      <h1 class="h1">Top 4<br />Erstattung von Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG);<br />hier: Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung</h1>
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    <p class="absatz">
      <strong>Sachverhalt:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) gehören das bei Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des Entgeltfortzahlungsgesetzes fortgezahlte Arbeitsentgelt (U1-Verfahren) und der nach dem Mutterschutzgesetz gezahlte Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld sowie das bei Beschäftigungsverboten fortgezahlte Arbeitsentgelt (U2-Verfahren).</p>
    <p class="absatz">Bei der Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts im U1- und U2-Verfahen ist vom arbeitsrechtlichen Entgeltbegriff auszugehen. Zum Arbeitsentgelt in diesem Sinne zählen grundsätzlich alle Zuwendungen, die nach ihrer Zweckbestimmung zumindest auch als Gegenleistung für geleistete oder noch zu leistende Arbeit aufzufassen sind (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 15. April 1997 – 1 RK 13/96 –, USK 97132). Darunter fallen auch Aufwendungen, die ein Arbeitgeber leistet, um dem Arbeitnehmer oder diesem nahestehende Personen für den Fall der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern. Zuwendungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen gehören grundsätzlich zu den erstattungsfähigen Aufwendungen nach dem AAG (vgl. Punkt 5 der Niederschrift über die Fachkonferenz Beiträge am 28. Juni 2011).</p>
    <p class="absatz">Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 2010 – VI R 57/08 –, dem die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in beitragsrechtlicher Hinsicht im Grundsatz folgen (vgl. Punkt 2 der Niederschrift über die Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 14./15.11.2012), sind Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine Pensionskasse enthalten sind, nach § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG steuerfrei und stellen in diesem Rahmen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 SvEV auch kein Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung dar. Für die Qualifizierung einer Zahlung als Beitrag des Arbeitgebers im Sinne des § 3 Nr. 63 Satz 1 EStG ist die versicherungsvertragliche Außenverpflichtung maßgeblich. Unter den Begriff „Beiträge des Arbeitgebers“ fallen damit alle Beiträge, die vom Arbeitgeber als Versicherungsnehmer selbst geschuldet und an die Versorgungseinrichtung geleistet werden. Hierzu zählt demnach auch der Eigenbeitrag des Arbeitnehmers, der von seinem Arbeitgeber an die Versorgungseinrichtung abgeführt wird. Maßgebend ist für das Steuerrecht insoweit, dass nach dem Versicherungsvertrag die vertraglichen Pflichten, insbesondere die Zahlungsverpflichtungen, ausschließlich den Arbeitgeber betreffen und die Zahlungen an den Versicherer als dessen Versicherungsbeiträge qualifiziert werden.</p>
    <p class="absatz">Vor diesem Hintergrund ist darüber zu befinden, ob die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung erstattungsfähig sind.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Ergebnis:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung werden zwar vom Arbeitgeber an die jeweilige Versorgungseinrichtung abgeführt, ungeachtet der steuerrechtlichen Beurteilung handelt es sich hierbei wirtschaftlich betrachtet aber um Beiträge des Arbeitnehmers; sie sind daher nicht als Aufwendungen des Arbeitgebers zu betrachten. Eine Erstattung dieser Beiträge würde den Arbeitgeber folglich finanziell begünstigen. Aus diesen Gründen sind die Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers zu einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung nicht erstattungsfähig.</p>
  </article>
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