<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">II</span>
      <span class="ueberschrift-text">Versicherung</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 26 SGB III</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonstige Versicherungspflichtige</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) bis (2a) …</p>
      <p class="jur-absatz">(2b) Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit, in der sie als Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches, der Leistungen aus der Pflegeversicherung nach dem Elften Buch oder Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch oder gleichartige Leistungen nach anderen Vorschriften bezieht, nicht erwerbsmäßig wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in seiner häuslichen Umgebung pflegen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Pflegetätigkeit versicherungspflichtig waren oder Anspruch auf eine laufende Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatten. Versicherungspflicht besteht auch, wenn die Voraussetzungen durch die Pflege mehrerer Pflegebedürftiger erfüllt werden.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) … Nach Absatz 2a und 2b ist nicht versicherungspflichtig, wer nach anderen Vorschriften dieses Buches versicherungspflichtig ist oder während der Zeit der Erziehung oder Pflege Anspruch auf Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch hat; Satz 3 bleibt unberührt. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 2a mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 2b zusammen, geht die Versicherungspflicht nach Absatz 2a vor.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 3 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Sonstige Versicherte</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,</p>
      <p class="absatz">1. …</p>
      <p class="absatz">1a. in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,</p>
      <p class="absatz">2. bis 4. …</p>
      <p class="absatz">Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z085614" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_3-titel_1-00a7_37">§ 37 des Elften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_3/Titel_1/§_37</span></span></a></span> nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach § 1 Satz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig. Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbstständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. . ..</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 126 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Für die Erfüllung der Aufgaben der Rentenversicherung sind in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See zuständig. …</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 127 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Zuständig für Versicherte ist der Träger der Rentenversicherung, der durch die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung bei der Vergabe der Versicherungsnummer festgelegt worden ist. Ist eine Versicherungsnummer noch nicht vergeben, ist bis zur Vergabe der Versicherungsnummer die Deutsche Rentenversicherung Bund zuständig.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) bis (3) …</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 14 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Begriff der Pflegebedürftigkeit</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbstständig kompensieren oder bewältigen können. Die Pflegebedürftigkeit muss auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, und mit mindestens der in § 15 festgelegten Schwere bestehen.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Maßgeblich für das Vorliegen von gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sind die in den folgenden sechs Bereichen genannten pflegefachlich begründeten Kriterien:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Mobilität: Positionswechsel im Bett, Halten einer stabilen Sitzposition, Umsetzen, Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs, Treppensteigen;</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">kognitive und kommunikative Fähigkeiten: Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld, örtliche Orientierung, zeitliche Orientierung, Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen, Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen, Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben, Verstehen von Sachverhalten und Informationen, Erkennen von Risiken und Gefahren, Mitteilen von elementaren Bedürfnissen, Verstehen von Aufforderungen, Beteiligen an einem Gespräch;</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Verhaltensweisen und psychische Problemlagen: motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten, nächtliche Unruhe, selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten, Beschädigen von Gegenständen, physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen, verbale Aggression, andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten, Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen, Wahnvorstellungen, Ängste, Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage, sozial inadäquate Verhaltensweisen, sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Selbstversorgung: Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen:</p>
          <ol class="list-type-lower-alpha">
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">in Bezug auf Medikation, Injektionen, Versorgung intravenöser Zugänge, Absaugen und Sauerstoffgabe, Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen, Messung und Deutung von Körperzuständen, körpernahe Hilfsmittel,</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">in Bezug auf Verbandswechsel und Wundversorgung, Versorgung mit Stoma, regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden, Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">in Bezug auf zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung, Arztbesuche, Besuche anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen, Besuch von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern sowie</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">in Bezug auf das Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;</p>
            </li>
          </ol>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte: Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen, Ruhen und Schlafen, Sichbeschäftigen, Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen, Interaktion mit Personen im direkten Kontakt, Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(3) Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten, die dazu führen, dass die Haushaltsführung nicht mehr ohne Hilfe bewältigt werden kann, werden bei den Kriterien der in Absatz 2 genannten Bereiche berücksichtigt.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 15 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Pflegebedürftige erhalten nach der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten einen Grad der Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad). Der Pflegegrad wird mit Hilfe eines pflegefachlich begründeten Begutachtungsinstruments ermittelt.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Das Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Abs. 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 dargestellten Kategorien vorgesehen. Die Kategorien stellen die in ihnen zum Ausdruck kommenden verschiedenen Schweregrade der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten dar. Den Kategorien werden in Bezug auf die einzelnen Kriterien pflegefachlich fundierte Einzelpunkte zugeordnet, die aus Anlage 1 ersichtlich sind. In jedem Modul werden die jeweils erreichbaren Summen aus Einzelpunkten nach den in Anlage 2 festgelegten Punktbereichen gegliedert. Die Summen der Punkte werden nach den in ihnen zum Ausdruck kommenden Schweregraden der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten wie folgt bezeichnet:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Punktbereich 0: keine Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Punktbereich 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Punktbereich 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Punktbereich 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Punktbereich 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Jedem Punktbereich in einem Modul werden unter Berücksichtigung der in ihm zum Ausdruck kommenden Schwere der Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten sowie der folgenden Gewichtung der Module die in Anlage 2 festgelegten, gewichteten Punkte zugeordnet. Die Module des Begutachtungsinstruments werden wie folgt gewichtet:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Mobilität mit 10 Prozent,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">kognitive und kommunikative Fähigkeiten sowie Verhaltensweisen und psychische Problemlagen zusammen mit 15 Prozent,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Selbstversorgung mit 40 Prozent,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen mit 20 Prozent,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit 15 Prozent.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(3) Zur Ermittlung des Pflegegrades sind die bei der Begutachtung festgestellten Einzelpunkte in jedem Modul zu addieren und dem in Anlage 1 festgelegten Punktbereich sowie den sich daraus ergebenden gewichteten Punkten zuzuordnen. Den Modulen 2 und 3 ist ein gemeinsamer gewichteter Punkt zuzuordnen, der aus den höchsten gewichteten Punkten entweder des Moduls 2 oder des Moduls 3 besteht. Aus den gewichteten Punkten aller Module sind durch Addition die Gesamtpunkte zu bilden. Auf der Basis der erreichten Gesamtpunkte sind pflegebedürftige Personen in einen der nachfolgenden Pflegegrade einzuordnen:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 1: geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2: erhebliche Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3: schwere Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 70 bis unter 90 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 90 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5: schwerste Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(4) Pflegebedürftige mit besonderen Bedarfskonstellationen, die einen spezifischen, außergewöhnlich hohen Hilfebedarf mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung aufweisen, können aus pflegefachlichen Gründen dem Pflegegrad 5 zugeordnet werden, auch wenn ihre Gesamtpunkte unter 90 liegen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen konkretisiert in den Richtlinien nach § 17 Absatz 1 die pflegefachlich begründeten Voraussetzungen für solche besonderen Bedarfskonstellationen.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Bei der Begutachtung sind auch solche Kriterien zu berücksichtigen, die zu einem Hilfebedarf führen, für den Leistungen des Fünften Buches vorgesehen sind. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind Maßnahmen der Behandlungspflege, bei denen der behandlungspflegerische Hilfebedarf aus medizinisch-pflegerischen Gründen regelmäßig und auf Dauer untrennbarer Bestandteil einer pflegerischen Maßnahme in den in § 14 Abs. 2 genannten sechs Bereichen ist oder mit einer solchen notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) Bei pflegebedürftigen Kindern wird der Pflegegrad durch einen Vergleich der Beeinträchtigungen ihrer Selbstständigkeit und ihrer Fähigkeiten mit altersentsprechend entwickelten Kindern ermittelt. Im Übrigen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.</p>
      <p class="jur-absatz">(7) Pflegebedürftige Kinder im Alter bis zu 18 Monaten werden abweichend von den Absätzen 3, 4 und 6 Satz 2 wie folgt eingestuft:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 12,5 bis unter 27 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 2,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 27 bis unter 47,5 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 3,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 47,5 bis unter 70 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 4,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ab 70 bis 100 Gesamtpunkten in den Pflegegrad 5.</p>
        </li>
      </ol>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 18 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) bis (5) …</p>
      <p class="jur-absatz">(5a) Bei der Begutachtung sind darüber hinaus die Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der Fähigkeiten in den Bereichen außerhäusliche Aktivitäten und Haushaltsführung festzustellen. Mit diesen Informationen sollen eine umfassende Beratung und das Erstellen eines individuellen Versorgungsplans nach § 7a, das Versorgungsmanagement nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073374" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_1-00a7_11">§ 11 Absatz 4 des Fünften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_1/§_11/Abs_4</span></span></a></span> und eine individuelle Pflegeplanung sowie eine sachgerechte Erbringung von Hilfen bei der Haushaltsführung ermöglicht werden. Hierbei ist im Einzelnen auf die nachfolgenden Kriterien abzustellen:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">außerhäusliche Aktivitäten: Verlassen des Bereichs der Wohnung oder der Einrichtung, Fortbewegen außerhalb der Wohnung oder der Einrichtung, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Nahverkehr, Mitfahren in einem Kraftfahrzeug, Teilnahme an kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen, Besuch von Schule, Kindergarten, Arbeitsplatz, einer Werkstatt für behinderte Menschen oder Besuch einer Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege oder eines Tagesbetreuungsangebotes, Teilnahme an sonstigen Aktivitäten mit anderen Menschen;</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Haushaltsführung: Einkaufen für den täglichen Bedarf, Zubereitung einfacher Mahlzeiten, einfache Aufräum- und Reinigungsarbeiten, aufwendige Aufräum- und Reinigungsarbeiten einschließlich Wäschepflege, Nutzung von Dienstleistungen, Umgang mit finanziellen Angelegenheiten, Umgang mit Behördenangelegenheiten.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">(6) bis (7) …</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 19 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Begriff der Pflegepersonen</span>
      </h2>
      <p class="absatz">Pflegepersonen im Sinne dieses Buches sind Personen, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen im Sinne des § 14 in seiner häuslichen Umgebung pflegen. Leistungen zur sozialen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche pflegt.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 34 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Ruhen der Leistungsansprüche</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) bis (2) …</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach §§ 44 und 44a ruhen nicht für die Dauer der häuslichen Krankenpflege, bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten oder Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu sechs Wochen im Kalenderjahr sowie in den ersten vier Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation.</p>
    </div>
  </section>
</div>