<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">IV</span>
      <span class="ueberschrift-text">Meldungen und Mitteilungen</span>
    </h1>
    <div class="normzitat">
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 194 SGB VI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Gesonderte Meldung und Hochrechnung</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) Arbeitgeber haben auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Dies gilt entsprechend bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichsverfahren. Die Aufforderung zur Meldung nach Satz 1 erfolgt elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung. Satz 3 gilt nicht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. Die Ausnahmen bestimmt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Grundsätzen; diese bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Erfolgt eine Meldung nach Satz 1, errechnet der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrente die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monaten nach den in den letzten zwölf Kalendermonaten gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen. Die weitere Meldepflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072103" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span></span></a></span> bleibt unberührt.</p>
      <p class="jur-absatz">(2) Eine gesonderte Meldung nach Absatz 1 Satz 1 haben auch die Leistungsträger über die beitragspflichtigen Einnahmen von Beziehern von Sozialleistungen und die Pflegekassen sowie die privaten Versicherungsunternehmen über die beitragspflichtigen Einnahmen nicht erwerbsmäßig tätiger Pflegepersonen zu erstatten. Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend. Die Meldepflicht nach § 191 Satz 1 Nr. 2 und nach <span class="verweis"><a data-idref="Z085721" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_4-00a7_44">§ 44 Abs. 3 des Elften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_4/§_44/Abs_3</span></span></a></span> bleibt unberührt.</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Beitragsberechnung erfolgt nach der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahme.</p>
      <h2 class="h3">
        <span class="zaehler">§ 44 SGB XI</span>
        <br />
        <span class="ueberschrift-text">Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen</span>
      </h2>
      <p class="jur-absatz">(1) und (2) …</p>
      <p class="jur-absatz">(3) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben die in der Renten- und Unfallversicherung sowie nach dem Dritten Buch zu versichernde Pflegeperson den zuständigen Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Die Meldung für die Pflegeperson enthält:</p>
      <ol class="list-type-decimal">
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ihre Versicherungsnummer, soweit bekannt,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ihren Familien- und Vornamen,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ihr Geburtsdatum,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ihre Staatsangehörigkeit,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">ihre Anschrift,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">Beginn und Ende der Pflegetätigkeit,</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">den Pflegegrad des Pflegebedürftigen und</p>
        </li>
        <li class="liste-eintrag">
          <p class="absatz">die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081039" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_166">§ 166 Absatz 2 des Sechsten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_2/§_166/Abs_2</span></span></a></span> maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen.</p>
        </li>
      </ol>
      <p class="jur-absatz">Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen sowie der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. können mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und mit den Trägern der Unfallversicherung sowie mit der Bundesagentur für Arbeit Näheres über das Meldeverfahren vereinbaren.</p>
      <p class="jur-absatz">(4) Der Inhalt der Meldung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 6 und 8 ist der Pflegeperson, der Inhalt der Meldung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 7 dem Pflegebedürftigen schriftlich mitzuteilen.</p>
      <p class="jur-absatz">(5) Die Pflegekasse und das private Versicherungsunternehmen haben in den Fällen, in denen eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson einen Pflegebedürftigen mit mindestens Pflegegrad 2 pflegt, der Anspruch auf Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge hat, und für die die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081101" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_170">§ 170 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe c des Sechsten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_170/Abs_1/Nr_6/Bst_c</span></span></a></span> oder an die Bundesagentur für Arbeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071249" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_2-uabschn_2-00a7_347">§ 347 Nummer 10 Buchstabe c des Dritten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_2/UAbschn_2/§_347/Nr_10/Bst_c</span></span></a></span> anteilig getragen werden, im Antragsverfahren auf Leistungen der Pflegeversicherung von dem Pflegebedürftigen die zuständige Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder den Dienstherrn unter Hinweis auf die beabsichtigte Weiterleitung der in Satz 2 genannten Angaben an diese Stelle zu erfragen. Der angegebenen Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn sind bei Feststellung der Beitragspflicht sowie bei Änderungen in den Verhältnissen des Pflegebedürftigen oder der Pflegeperson, insbesondere bei einer Änderung des Pflegegrades, einer Unterbrechung der Pflegetätigkeit oder einem Wechsel der Pflegeperson, die in Absatz 3 Satz 2 genannten Angaben mitzuteilen. Absatz 4 findet auf Satz 2 entsprechende Anwendung.</p>
      <p class="jur-absatz">(6) …</p>
    </div>
  </section>
</div>