<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Drittletzter Bankarbeitstag</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072048" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23">§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23/Abs_1</span></span></a></span> spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig.</p>
    <p class="absatz">Die Beitragsforderung ist eine so genannte Bringschuld (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_2-abschn_1-titel_1-00a7_270-abs_1">§ 270 Abs. 1 BGB</a>). Der Beitragsschuldner trägt das Risiko des Zahlungsweges. Erfüllungsort ist der Sitz der Einzugsstelle. Deshalb gelten für die tatsächliche Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstages auch die Verhältnisse am Sitz der jeweiligen Einzugsstelle (Hauptverwaltung). Dies gilt auch in den Fällen, in denen einer der drei letzten Bankarbeitstage auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt.</p>
    <p class="absatz">Bei der Definition des Bankarbeitstages sind auch nach Einführung des Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA ausschließlich die nationalen Feiertage zu berücksichtigen. Als Bankarbeitstag gilt „ein Arbeitstag, an dem nach den tarifvertraglichen Regelungen des Kreditgewerbes normal gearbeitet wird“ (vgl. Bundestags-Drucksache 13/5108). Die Tarifverträge der Banken und Sparkassen sehen den 24. und den 31.12. als arbeitsfreie Tage vor, sodass diese beiden Tage auch unter den SEPA-Bedingungen nicht als Bankarbeitstage gelten.</p>
  </section>
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