<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nutzungsüberlassung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Frage, ob von einer Gestellung des (Elektro-)Fahrrads durch den Arbeitgeber auszugehen ist, wenn das (Elektro-)Fahrrad im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung überlassen wird, ist das BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 (BStBl. I S. 1449<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Jetzt Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 3.3.2022 (BStBl. I S. 232), abgedruckt als Anlage 1 zu H 8.1 (9–10) LStR.</p></aside> zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen entsprechend anzuwenden:</p>
    <p class="absatz">Least der Arbeitgeber ein (Elektro-)Fahrrad von dem Leasinggeber und überlässt es dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung, liegt jedenfalls dann keine vom Arbeitsvertrag unabhängige Sonderrechtsbeziehung i. S. d. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014, BStBl. II 2015 S. 670 vor und ist die Nutzungsüberlassung nach Tz. 2 zu bewerten, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:</p>
    <p class="absatz">Der Anspruch auf die Überlassung des (Elektro-)Fahrrads resultiert aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer anderen arbeitsrechtlichen Rechtsgrundlage, weil</p>
    <ul class="list-type-disc">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">er im Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden Gehaltsumwandlung mit Wirkung für die Zukunft vereinbart ist. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer unter Änderung des Arbeitsvertrags auf einen Teil seines Barlohns verzichtet und ihm der Arbeitgeber stattdessen Sachlohn in Form eines Nutzungsrechts an einem (Elektro-)Fahrrad des Arbeitgebers gewährt (vgl. BFH-Urteil vom 6. März 2008, BStBl. II S. 530) oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">er arbeitsvertraglicher Vergütungsbestandteil ist. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn von vornherein bei Abschluss eines Arbeitsvertrags eine solche Vereinbarung getroffen wird oder wenn die Beförderung in eine höhere Gehaltsklasse mit der Überlassung eines (Elektro-)Fahrrads des Arbeitgebers verbunden ist.</p>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine Gestellung eines (Elektro-)Fahrrads des Arbeitgebers in diesem Sinne setzt zudem voraus, dass der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer gegenüber dem Leasinggeber zivilrechtlich Leasingnehmer ist.</p>
  </section>
</div>