<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse liegende Arbeitgeber-Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>35</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Losgelöst von der Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z012531" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 34 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_34</span></span></a></span> sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung kein Arbeitslohn, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erbracht werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>36</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Vorteile sind dann nicht als Arbeitslohn anzusehen, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Vorteile besitzen danach keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Das ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden kann (vergleiche BFH-Urteil vom 9.5.2019 – VI R 28/17, BStBl. II S. 785).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>37</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse sind danach z. B.:</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Leistungen zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen (z. B. Bereitstellung von Aufenthalts- und Erholungsräumen, Duschanlagen),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Aufwendungen für Sport- und Übungsgeräte, Einrichtungsgegenstände und bauliche Maßnahmen (z. B. im betriebseigenen Fitnessraum),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Leistungen zur Förderung von Mannschaftssportarten durch Zuschüsse, auch an Betriebssportgemeinschaften oder Bereitstellung einer Sporthalle/eines Sportplatzes ohne Individualsportarten (z. B. Tennis, Squash und Golf),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Maßnahmen zur Vorbeugung spezifisch berufsbedingter Beeinträchtigungen der Gesundheit (durch medizinische Gutachten belegt),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Arbeitsplatzausstattung (z. B. höhenverstellbarer Schreibtisch),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Qualifizierung/Fortbildung von Beschäftigten zu innerbetrieblichen Multiplikatoren in Fragen betrieblicher Gesundheitsförderung,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Analyseleistungen (z. B. Arbeitsunfähigkeits-, Arbeitssituations- und Altersstrukturanalysen, Befragungen von Mitarbeitern, Workshops zur Bedarfsfeststellung),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Beratung von betrieblichen Verantwortlichen zur gesundheitsförderlichen Gestaltung von Arbeitstätigkeiten und -bedingungen, zum gesundheitsgerechten Führungsverhalten sowie zur gesundheitsförderlichen Gestaltung betrieblicher Rahmenbedingungen in Abstimmung mit den Vertretern des Arbeitsschutzes,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Beratung der betrieblich Verantwortlichen zur Ziel- und Konzeptentwicklung sowie zu allen Themen der Beschäftigtengesundheit einschließlich Unterstützungsmöglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Umgang mit Diversität,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Beratung einzelner Beschäftigter oder Gruppen bei individuellen Problemen mit Bezug zum Arbeitsplatz oder Auswirkungen auf die individuelle Leistung am Arbeitsplatz (z. B. Mediation, psychologische Beratung durch Fachpersonal),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Maßnahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Aufbau eines Projektmanagements,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Moderation von Arbeitsgruppen,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">interne Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit (z. B. Veranstaltungen zur Gesundheitsförderung, Arbeitsplatz- und Arbeitsablaufgestaltung),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Dokumentation, Evaluation und Qualitätssicherung,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Bildschirmarbeitsplatzbrille auf ärztliche Verordnung, um eine ausreichende Sehfähigkeit in den Entfernungsbereichen des Bildschirmarbeitsplatzes zu gewährleisten; liegt eine ärztliche Verordnung nicht vor, findet <span class="verweis"><a data-idref="Z012531" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 34 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_34</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_34</span></span></a></span> keine Anwendung,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Schutzimpfungen entsprechend den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO),</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">Aufwendungen für Gesundheits-Check-Ups und Vorsorgeuntersuchungen, höchstens bis zu dem Betrag, den die gesetzlichen Krankenkassen für diese Leistungen erstatten würden.</p>
          </li>
        </ul>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>38</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ob Maßnahmen des Arbeitgebers aufgrund von Gesetzen mit Bezug zu Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (z. B. ArbSchG) im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werden, ist ebenfalls anhand der Grundsätze in Rn. 36 zu entscheiden.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>