<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Doppelbuchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">bb)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anwendung bei bereits bestehenden Vereinbarungen</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>126</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">In Fällen, in denen der Arbeitgeber bereits im Jahr 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung geleistet hat, ist der jeweilige BAV-Förderbetrag auf den Betrag beschränkt, den der Arbeitgeber über den bisherigen Beitrag hinaus leistet (§ 100 Abs. 2 Satz 2 EStG).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>127</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 1:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 €. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2021 auf 240 €.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag beträgt grds. 30 % von 240 € (= 72 €), wegen der Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG jedoch nur 40 € (Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags). Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 240 € nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>128</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 2:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 200 €. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2021 auf 300 €.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 300 € (= 90 €). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag um 100 € (also um mehr als 90 €) erhöht wird. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 300 € nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>129</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 3:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 720 €. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2021 um 288 € auf 1008 €.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 960 € (= 288 €). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag um 288 € erhöht wird. Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 960 € nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei. Für den den Höchstbetrag von 960 € übersteigenden Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 48 € kommt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Betracht.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>130</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 4:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 1200 €. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2021 um 288 € auf 1488 €.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 960 € (= 288 €). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag um 288 € erhöht wird. Im Ergebnis wird trotz der Begrenzung also der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 960 € nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei. Für den den Höchstbetrag von 960 € übersteigenden Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 528 € kommt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG in Betracht.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>131</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Für die Begrenzung des BAV-Förderbetrags bei bereits bestehenden Versorgungsvereinbarungen wird auf das Referenzjahr 2016 abgestellt. Dadurch greift bei einer erst ab 2017 bestehenden betrieblichen Altersversorgung (z. B. Neueinstellung in 2017) die Begrenzung des § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht. Dies gilt dann auch für alle Erhöhungen der zusätzlichen Arbeitgeberbeiträge in 2017 oder später. Die Begrenzung greift jedoch dann, wenn der Arbeitgeber im Jahr 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag geleistet hat, das Arbeitsverhältnis in 2016 <strong>oder danach</strong> beendet wurde und zum selben Arbeitgeber später, d. h. in 2017 oder danach, neu begründet wurde oder wird.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>132</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 1:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlt für den Arbeitnehmer A seit 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 180 €. Er erhöht den Arbeitgeberbeitrag ab dem Jahr 2021 auf 240 €. In 2021 stellt er außerdem Arbeitnehmer B neu ein, für den er ebenfalls einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 240 € zahlt.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag beträgt grds. 30 % von 240 € (= 72 €). Für den neu eingestellten Arbeitnehmer B kann der Arbeitgeber den BAV-Förderbetrag für einen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 240 € (BAV-Förderbetrag von 72 €) beanspruchen. Für Arbeitnehmer A kann der Arbeitgeber wegen § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG den BAV-Förderbetrag nur für einen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. 60 € (Erhöhungsbetrag) beanspruchen. Der Beitrag des Arbeitgebers ist bei beiden Arbeitnehmern i. H. v. 240 € nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>133</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel 2:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlte in 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 210 €. Er hatte den Arbeitgeberbeitrag bereits ab 2017 auf 300 € erhöht.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag beträgt 30 % von 300 € (= 90 €). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag ab 2017 um 90 € erhöht wurde. Im Ergebnis wird damit seit 2018 der Aufstockungsbetrag in vollem Umfang über den BAV-Förderbetrag finanziert. Der Beitrag des Arbeitgebers ist i. H. v. 300 € nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei.</p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>133a</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz"> War ein laufender (Monats-/Quartals-)Beitrag so bemessen, dass die Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG bei planmäßigem Verlauf nicht greift und scheidet der Arbeitnehmer unerwartet aus dem Unternehmen aus, ist der BAV-Förderbetrag nicht rückgängig zu machen (siehe auch Rn. 113).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>133b</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text"> Beispiel:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber zahlte in 2016 einen zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag i. H. v. jährlich 210 €. Er hatte den Arbeitgeberbeitrag bereits ab 2017 auf 300 € (monatlich 25 €) erhöht. Zum 1. April 2021 scheidet der Arbeitnehmer unerwartet aus dem Unternehmen aus.</p>
          <p class="absatz">Der BAV-Förderbetrag für die Jahre 2018 bis 2020 beträgt 30 % von 300 € (= 90 €). Es erfolgt keine Begrenzung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 EStG, da der Arbeitgeberbeitrag ab 2017 um 90 € erhöht wurde.</p>
          <p class="absatz">Für das Jahr 2021 leistet der Arbeitgeber lediglich einen Beitrag i. H. v. 75 € (3 × 25 €). Entsprechend Rn. 133a beträgt der BAV-Förderbetrag für das Jahr 2021 gleichwohl 30 % von 75 € (= 22,50 €).</p>
        </div>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>