<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Doppelbuchstabe">
    <h3 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">aa)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begünstigter Personenkreis</span>
    </h3>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>23</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Zu dem durch § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Personenkreis gehören alle Arbeitnehmer (§ 1 LStDV<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anhang 1 zum Handbuch.</p></aside>), unabhängig davon, ob sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind oder nicht (z. B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, geringfügig Beschäftigte, in einem berufsständischen Versorgungswerk Versicherte).</p>
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    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>24</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Steuerfreiheit setzt lediglich ein bestehendes erstes Dienstverhältnis voraus. Diese Voraussetzung kann auch erfüllt sein, wenn es sich um ein weiterbestehendes Dienstverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitslohn (z. B. während der Elternzeit, der Pflegezeit, des Bezugs von Kurzarbeiter- oder Krankengeld) oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis oder eine Aushilfstätigkeit handelt, bei der die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung nach § 40a EStG in Anspruch genommen wird. In diesen Fällen ist, da die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM-Daten) nicht abgerufen werden, mittels Erklärung des Arbeitnehmers zu dokumentieren, dass es sich um ein erstes Dienstverhältnis handelt. Die Steuerfreiheit ist nicht bei Arbeitnehmern zulässig, bei denen der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse VI vornimmt.</p>
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    </div>
  </section>
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