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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>148</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die steuerliche Behandlung der Leistungen aus einer Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds in der Auszahlungsphase erfolgt nach § 22 Nr. 5 EStG (lex specialis, vgl. Rn. 126 ff. des BMF-Schreibens vom 21. Dezember 2017, BStBl. I 2018 S. 93, geändert durch das BMF-Schreiben vom 17. Februar 2020, BStBl. I S. 213). Der Umfang der Besteuerung hängt davon ab, inwieweit die Beiträge in der Ansparphase durch die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG (vgl. Rn. 23 ff.), nach § 3 Nr. 63a EStG (vgl. Rn. 51 f.), nach § 3 Nr. 66 EStG (vgl. Rn. 56), nach § 100 EStG (vgl. Rn. 100 ff.) oder durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach Abschn. XI EStG (vgl. Rn. 66 ff.) gefördert wurden oder die Leistungen auf steuerfreien Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG oder auf der nach § 3 Nr. 55b Satz 1 oder § 3 Nr. 55c EStG steuerfreien Leistung aus einem neu begründeten Anrecht basieren. Dies gilt auch für Leistungen aus einer ergänzenden Absicherung der Invalidität oder von Hinterbliebenen. Dabei ist grds. von einer einheitlichen Versorgungszusage und somit für den Aufteilungsmaßstab von einer einheitlichen Behandlung der Beitragskomponenten für Alter und Zusatzrisiken auszugehen. Ist nur die Absicherung von Zusatzrisiken Gegenstand einer Versorgungszusage, ist für den Aufteilungsmaßstab auf die gesamte Beitragsphase und nicht allein auf den letzten geleisteten Beitrag abzustellen. Zu den nicht geförderten Beiträgen gehören insbesondere die nach § 40b EStG a. F. pauschal besteuerten sowie die vor dem 1. Januar 2002 erbrachten Beiträge an eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung. Die Besteuerung erfolgt auch dann nach § 22 Nr. 5 EStG, wenn ein Direktversicherungsvertrag ganz oder teilweise privat fortgeführt wird.</p>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>148a</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz"> Wird infolge von § 1a Abs. 1a, § 26a BetrAVG<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anhang 13 zum Handbuch.</p></aside> die gesetzlich angeordnete Beitragsaufstockung und dementsprechende Leistungserhöhung der zugesagten betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung vorgenommen, gilt die Betragsaufstockung nicht als gesonderter neuer Vertrag (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG).</p>
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    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>149</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Im Fall von Teil- bzw. Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich nicht um außerordentliche Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 2 EStG. Daher kommt eine Anwendung der Fünftelungsregelung des § 34 EStG auf diese Zahlungen nicht in Betracht.</p>
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