<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Doppelbuchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">bb)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Arbeitgeberzahlungen infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anhang 13 zum Handbuch.</p></aside></span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>162</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Leistungen des Arbeitgebers aufgrund der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 BetrAVG<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anhang 13 zum Handbuch.</p></aside>, mit der die Leistungen einer Versorgungseinrichtung ergänzt werden, gehören zu den Einkünften nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Rn. 161 gilt entsprechend. Als Versorgungsbeginn i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG ist der Beginn der Zahlung durch den Arbeitgeber anzusehen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>163</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Erhöhen sich die Zahlungen des Arbeitgebers infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG<aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anhang 13 zum Handbuch.</p></aside>, liegt eine regelmäßige Anpassung vor, die nicht zu einer Neuberechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag führen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>164</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ändert sich die Höhe der Arbeitgeberzahlung unabhängig von der Anpassungsprüfungspflicht, gilt Folgendes:</p>
        <p class="absatz">Übernimmt die Versorgungseinrichtung die Arbeitgeberzahlung nur zum Teil, ist dies als Anrechnungs-/Ruhensregelung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 10 EStG anzusehen und führt zu einer Neuberechnung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Versorgungseinrichtung die Zahlungen nicht mehr erbringen kann und sich die Arbeitgeberzahlung wieder erhöht.</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>165</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Kann die Versorgungseinrichtung die Arbeitgeberzahlungen zunächst vollständig übernehmen und stellt diese später (z. B. wegen Liquiditätsproblemen) wieder ein, sodass der Arbeitgeber die Zahlungsverpflichtung wieder vollständig erfüllen muss, lebt der Anspruch wieder auf. Dies führt nicht zu einem neuen Versorgungsbeginn, sodass für die (Neu-)Berechnung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag die „alte“ Kohorte maßgebend ist.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>