<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Stornierung</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>52</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Stellt das Versicherungsunternehmen fest, dass für den Besteuerungszeitraum eine Datenübermittlung erfolgt ist, obwohl hierfür die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, so muss die Datenübermittlung storniert werden (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_1-uabschn_3-nr_ii-00a7_93c-abs_3-satz_1-nr_2">§ 93c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO</a>). Eine Stornierung ist immer dann notwendig, wenn die maßgebliche Datenübermittlung rechtlich und/oder tatsächlich unzutreffend durchgeführt worden ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn</p>
        <ul class="list-type-disc">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">eine Datenübermittlung erfolgt ist, jedoch zwischen dem Versicherungsunternehmen und einer Person kein Vertragsverhältnis bestanden hat,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">eine Datenübermittlung für eine nicht existierende Person erfolgt ist oder</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Identifikationsnummer des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person ungültig geworden ist.</p>
          </li>
        </ul>
        <p class="absatz">Die Stornierung muss für die betreffenden Monate des aktuellen Beitragsjahres und gegebenenfalls des Folgejahres erfolgen. Die darüber hinausgehenden Pflichten nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_3-abschn_1-uabschn_3-nr_ii-00a7_93c-abs_3">§ 93c Abs. 3 AO</a> (z. B. gegenüber der ZfA) bleiben unberührt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>53</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Unter Stornierung wird jede Datenübermittlung verstanden, die notwendig ist, um die zuvor durchgeführten Datenübermittlungen (Mitteilung und/oder Korrektur) für ungültig zu erklären. Als Folge einer Stornierung wird daher jeweils der vollständige Datenbestand, der für den angegebenen Versicherungsnehmer oder die angegebene versicherte Person und für dieses Versicherungsunternehmen für das Besteuerungsjahr besteht, vom BZSt für ungültig erklärt. Als Ergebnis der Stornierung liegen dann für den Versicherungsnehmer oder die versicherte Person, der oder die in der Stornierung angegeben ist, im Verfahren ELStAM insoweit keine Lohnsteuerabzugsmerkmale mehr vor.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>54</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Nach einer Stornierung wird vom BZSt unter Berücksichtigung der empfangenen Daten ermittelt, ob und inwieweit sich diese Daten auf die Lohnsteuerabzugsmerkmale i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013926" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_4/Nr_4</span></span></a></span> auswirken; im Bedarfsfall bildet das BZSt die Lohnsteuerabzugsmerkmale i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z013926" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39">§ 39 Abs. 4 Nr. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39/Abs_4/Nr_4</span></span></a></span> erneut und stellt diese dem Arbeitgeber anschließend im Rahmen der Bildung geänderter ELStAM zum Abruf bereit.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>55</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Stornierung ist unverzüglich durchzuführen. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn die Stornierung einer Datenübermittlung bis 90 Tage nach Entstehen des Stornierungsgrundes erfolgt. Die Stornierung muss jedoch bis zum Ablauf des 15. Januar des Folgejahres erfolgt sein. Auch für Monate des aktuellen Beitragsjahres muss die Stornierung bis zum Ablauf des 15. Januar des Folgejahres erfolgt sein.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>