<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="5" data-type="Paragraph">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Altersteilzeitgesetz</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Erstattungen der Bundesagentur an den Arbeitgeber</p>
      </div>
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Altersteilzeitgesetz</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Förderleistungen</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 5</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Erlöschen und Ruhen des Anspruchs</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Der Anspruch auf Leistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089069" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_4">§ 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_4</span></span></a></span> erlischt</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Arbeitnehmer die Altersteilzeitarbeit beendet hat,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">mit Ablauf des Kalendermonats vor dem Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, das 65. Lebensjahr vollendet hat oder eine der Rente vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens beanspruchen kann; dies gilt nicht für Renten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können</p>
        <p class="absatz">oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">mit Beginn des Kalendermonats, für den der Arbeitnehmer eine Rente wegen Alters, eine Knappschaftsausgleichsleistung, eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art oder, wenn er von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist, eine vergleichbare Leistung einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens bezieht.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(2) Der Anspruch auf die Leistungen besteht nicht, solange der Arbeitgeber auf dem freigemachten oder durch Umsetzung frei gewordenen Arbeitsplatz keinen Arbeitnehmer mehr beschäftigt, der bei Beginn der Beschäftigung die Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z089062" href="addison://lohnlexikon/s_746-00a7_3">§ 3 Abs. 1 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_746/§_3/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span> erfüllt hat. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitsplatz mit einem Arbeitnehmer, der die Voraussetzungen erfüllt, innerhalb von drei Monaten erneut wiederbesetzt wird oder der Arbeitgeber insgesamt für vier Jahre die Leistungen erhalten hat.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer neben seiner Altersteilzeitarbeit Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten ausübt, die die Geringfügigkeitsgrenze des <span class="verweis"><a data-idref="Z071847" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8</span></span></a></span> überschreiten oder aufgrund solcher Beschäftigungen eine Entgeltersatzleistung erhält. Der Anspruch auf die Leistungen erlischt, wenn er mindestens 150 Kalendertage geruht hat. Mehrere Ruhenszeiträume sind zusammenzurechnen. Beschäftigungen oder selbstständige Tätigkeiten bleiben unberücksichtigt, soweit der altersteilzeitarbeitende Arbeitnehmer sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit ständig ausgeübt hat.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Der Anspruch auf die Leistungen ruht während der Zeit, in der der Arbeitnehmer über die Altersteilzeitarbeit hinaus Mehrarbeit leistet, die den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze des <span class="verweis"><a data-idref="Z071847" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8</span></span></a></span> überschreitet. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) <span class="verweis"><a data-idref="Z084611" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_48">§ 48 Abs. 1 Nr. 3 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_48/Abs_1</span></span></a></span> findet keine Anwendung.</p>
  </section>
</div>