<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="6" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 6</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Verjährung und Aufrechnung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem er entstanden ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Gegen Erstattungsansprüche dürfen nur Ansprüche aufgerechnet werden auf</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Zahlung von Umlagebeträgen, Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und solche Beiträge, die die Einzugsstelle für andere Träger der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einzuziehen hat,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Rückzahlung von Vorschüssen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Rückzahlung von zu Unrecht gezahlten Erstattungsbeträgen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Erstattung von Verfahrenskosten,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Zahlung von Geldbußen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Herausgabe einer von einem Dritten an den Berechtigten bewirkten Leistung, die der Krankenkasse gegenüber wirksam ist.</p>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>