<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 07.10.1954 – IV 127/53 U</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 07.10.1954 – IV 127/53 U</p>
      <p class="normkette">EStG § 19; LStDV § 2.</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Betriebskassierer einer Gewerkschaft stehen in der Regel zu ihr nicht in einem Dienstverhältnis im Sinne des Lohnsteuerrechts.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Die Beschwerdeführerin (Bfin.) bedient sich zur Einhebung der Mitgliedsbeiträge in den einzelnen Betrieben der Hilfe so genannter Betriebskassierer bzw. Betriebsunterkassierer, die zugleich Arbeitnehmer dieser Betriebe und Mitglieder der Gewerkschaft sind. Sie findet diese Betriebskassierer auf Grund freiwilliger Übernahme der Obliegenheiten durch die betreffenden Gewerkschaftsmitglieder, auch werden ihr solche durch den Betriebsrat benannt. Einen Ausweis als Betriebskassierer erhalten diese nicht. Die Tätigkeit besteht darin, von den der Gewerkschaft angehörigen Betriebsmitgliedern die Monatsbeiträge gegen Ausgabe der Beitragsmarken einzuziehen und sie an die Gewerkschaft unter monatlicher Abrechnung weiterzuleiten, was mittels vorgedruckter Abrechnungslisten geschieht. Die Bfin vergütet den Betriebskassierern eine durchschnittliche Provision von 3 % der eingezogenen Beiträge, aus der außer dem Fehlgeld die Fahrtauslagen zur Geschäftsstelle und zu gelegentlichen Zusammenkünften der Betriebskassierer bestritten werden sollen.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzamt stellte bei einer Lohnsteuerprüfung fest, dass die Bfin. in der Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1949 an rund 120 Betriebskassierer 5744,49 DM Provision ausgezahlt hatte. Mithin war auf jeden Betriebskassierer für die 11 Monate des Jahres 1949 durchschnittlich ein Betrag von 47 DM oder monatlich 4,27 DM entfallen. Das Finanzamt hielt Lohnsteuerpflicht für gegeben und forderte unter Anwendung eines Pauschalsatzes von 10 % einen Betrag von 574,44 DM, für den sie die Bfin. durch Lohnsteuerhaftungsbescheid vom 9. Januar 1950 in Anspruch nahm. Einspruch und Berufung, mit denen das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in Abrede gestellt wurde, blieben erfolglos. Jedoch berechnete das Finanzgericht die Höhe der auf die Betriebskassierer entfallenden Lohnsteuer niedriger, als es vom Finanzamt im Wege der Pauschbesteuerung geschehen war, und ließ die Rechtsbeschwerde (Rb.) wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.</p>
      <p class="absatz">Mit der Rb. wird bemängelt, dass die angegriffene Entscheidung ein Arbeitsverhältnis zwischen der Bfin. und den Betriebskassierern angenommen habe. Der Senat ersuchte den Bundesminister der Finanzen um Beitritt zum Verfahren. Davon sah dieser ab, nahm aber wie folgt Stellung:</p>
      <p class="absatz">„1. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass Beiträge aller Art nur unpünktlich und mangelhaft eingehen, wenn die Beitragszahlung den Schuldnern überlassen wird. Gewerkschaften und Versicherungskassen mit einer erheblichen Zahl von Beitragszahlern lassen deshalb schon von jeher überwiegend in ihrem eigenen Interesse die Beiträge durch Beitragskassierer erheben. Sie geben diesem Interesse dadurch Ausdruck, dass sie die Vergütung der Beitragskassierer nicht den einzelnen Beitragszahlern überlassen, sondern in eigener Zuständigkeit regeln. Auch wenn diese Vergütung durch einen Zuschlag zum Beitrag gedeckt wird, beruht Form und Höhe der Vergütung nicht auf einer Vereinbarung zwischen Beitragskassierern und Beitragszahlern; maßgebend ist vielmehr die vom Beitragsgläubiger getroffene Regelung.</p>
      <p class="absatz">Hiernach ist, auch wenn unterstellt wird, dass ein Beitragskassierer nur mit Zustimmung (richtiger wohl auf Vorschlag bzw. nicht gegen den Widerstand) der Beitragszahler beauftragt oder entlassen werden kann, der Auftrag selbst, sowie die Gestaltung der Vertragsverhältnisse im Einzelnen (insbesondere die Art der Beitragserhebung und -abrechnung und die Form und Höhe der Vergütung) letztlich eine Angelegenheit des Beitragsgläubigers und des Beitragskassierers. Unter diesen Umständen ist eine etwa erforderliche Zustimmung zur Einstellung oder Entlassung von dritter Seite – z. B. die einer Behörde oder bestimmter Auftraggeber – für die Beurteilung von Dienstverhältnissen unwesentlich. Im vorliegenden Fall brauchen die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelnen nicht untersucht zu werden. Entscheidend ist, dass sich die Beitragserhebung durch Beitragskassierer nur mit Willen des Beitragsgläubigers aufrechterhalten lässt. Die Erleichterung, die durch die Zwischenschaltung von Beitragskassierern herbeigeführt wird, wird maßgeblich durch den Beitragsgläubiger geschaffen, kommt ihm in erster Linie zugute und beruht erfahrungsgemäß nicht auf Vereinbarungen zwischen den Beitragskassierern und den Beitragsschuldnern. Nach der tatsächlichen und wirtschaftlichen Gestaltung der Vertragsverhältnisse ist demnach davon auszugehen, dass für die steuerliche Beurteilung allein die Beziehungen zwischen den Beitragskassierern und dem Beitragsgläubiger maßgebend sein müssen.</p>
      <p class="absatz">2. Vergütungen sind Arbeitslohn, wenn sie aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 1 Abs. 3 LStDV fließen. Es kommt demnach entscheidend darauf an, ob die nebenberuflichen Beitragskassierer dem Beitragsgläubiger ihre Arbeitskraft schulden, d. h. ob sie in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Beitragsgläubigers stehen oder im geschäftlichen Organismus des Beitragsgläubigers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet sind.</p>
      <p class="absatz">Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Gewerkschaften und Versicherungskassen selbst die gesamte Beitragserhebung leiten und die nebenberuflichen Beitragskassierer hierbei nur ein ganz unselbständiges Glied in der Abwicklung darstellen. Die Beitragskassierer können weder die Höhe der Beiträge noch die Art der Entrichtung beeinflussen, sondern sind wesentlich – auch bezüglich des Abrechnungsverfahrens – an die Weisungen des Beitragsgläubigers gebunden. Die Weisungsbefugnis kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass der Beitragsgläubiger – ggf. mit Zustimmung oder auf Vorschlag von dritter Seite – den Beitragskassierer beschäftigen und auf seine Dienste verzichten kann. Die regelmäßige Beschäftigung und die seit langem ausgebaute Art der Beitragserhebung durch nebenberufliche Beitragskassierer sind weitere Merkmale dafür, dass diese fest in den Organismus des Beitragsgläubigers eingefügt sind. Die nebenberuflichen Beitragskassierer können ihre Arbeit nicht aus eigener Verantwortung gestalten und tragen auch keine Unternehmergefahr. Die Arbeit muss innerhalb einer bestimmten Zeit (in der Regel monatlich) geleistet werden, wenn auch im Übrigen bezüglich der Arbeitszeit ein erheblicher Spielraum besteht. Auch bei beschränkten Aufgaben und einer unregelmäßigen Arbeitszeit kann durchaus ein Dienstverhältnis vorliegen. Die jetzigen Vertragsverhältnisse nebenberuflicher Beitragskassierer weichen in keiner Weise von der seit jeher üblichen Regelung ab. Es besteht deshalb m. E. keine Veranlassung, von dem Urteil des ehemaligen Reichsfinanzhofs IV 177/38 vom 8. Dezember 1938 (RStBl 1939 S. 197) abzuweichen.</p>
      <p class="absatz">3. Die Ansicht, dass die Mitwirkung bei der Beitragserhebung zu den selbstverständlichen Pflichten eines Gewerkschaftsmitglieds oder z. B. eines Mitglieds eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gehört, und dass es sich bei der Tätigkeit der nebenberuflichen Beitragskassierer um eine reine Gefälligkeit gegen Erstattung der Unkosten handelt, kann ich nicht teilen; sie widerspricht der tatsächlichen Vertragsgestaltung. Die Vergütung wird gewährt, auch wenn keine Unkosten entstehen. Die Verwendung der Vergütung durch den nebenberuflichen Beitragskassierer ist im Übrigen für die steuerliche Beurteilung des Dienstverhältnisses ohne Bedeutung.</p>
      <p class="absatz">4. Wird die nebenberufliche Beitragskassierung innerhalb eines Betriebs vorgenommen, so könnte es sich bei der gezahlten Vergütung um einen Ausfluss aus dem Hauptarbeitsverhältnis handeln, wenn der Arbeitgeber mit der Erledigung innerhalb der üblichen Arbeitszeit einverstanden ist und die Beitragskassierung als zu diesem Dienstverhältnis gehörend betrachtet. Die Beweggründe dafür können mannigfacher Art sein, z. B. dem Fürsorgegedanken des Arbeitgebers für seine Arbeitnehmer entspringen. Läge ein solcher Fall vor, so hätte der Arbeitgeber für die Versteuerung der Vergütungen, die für die nebenberufliche Beitragskassierung gezahlt werden, zusammen mit dem von ihm gezahlten Arbeitslohn zu sorgen. Ein solcher Fall wird jedoch selten sein und hat bisher in der Verwaltungspraxis noch keine Rolle gespielt. In der Regel liegt ein (ggf. zweites oder weiteres) Dienstverhältnis des nebenberuflichen Beitragskassierers zu dem Beitragsgläubiger vor, für das die Vorschriften der §§ 14 und 36 LStDV maßgebend sind.</p>
      <p class="absatz">5. Es soll nicht verkannt werden, dass die Versteuerung der Vergütungen nebenberuflicher Beitragskassierer wegen der großen Anzahl der Steuerpflichtigen und der oft geringen Höhe der Vergütungen auf technische Schwierigkeiten stoßen kann. Die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden beseitigen in der Regel diese Schwierigkeiten, die von der Rechtsprechung nicht ausgeräumt werden können, durch entsprechende Verwaltungsmaßnahmen. Jedes andere Besteuerungsverfahren als das gegenwärtige würde die praktische Handhabung ungemein erschweren.“</p>
      <p class="absatz">Demgegenüber macht die Bfin. geltend, dass in der Stellungnahme zu Unrecht Gewerkschaften und Versicherungskassen einander gleichgestellt werden. Das Verhältnis der Beitragsschuldner zu der Versicherungskasse sei ein anderes, als das der Gewerkschaftsmitglieder zu ihrer Gewerkschaft, sodass die Grundsätze des Urteils des Reichsfinanzhofs IV 177/38 vom 8. Dezember 1938 für den vorliegenden Fall nicht anwendbar seien. Es sei zu beachten, dass die Betriebskassierer nicht einseitig den Interessen der Bfin. dienen, vielmehr durch die Einhebung und Abführung der Beiträge sich der Erfüllung einer ihnen selbst und den übrigen Mitgliedern obliegenden Rechtspflicht widmen. Nicht zuletzt diene die Tätigkeit der Betriebskassierer dazu, die Abführung der Beiträge, zu der jedes Mitglied kraft seiner Mitgliedschaft gehalten sei, diesen nach Möglichkeit zu erleichtern.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Nach der allgemeinen Verkehrsauffassung liegt in der von den Betriebskassierern übernommenen Pflicht, die Beiträge einzuheben, keine Übernahme einer Arbeitsverpflichtung gegenüber ihrer Gewerkschaft. Sie unterziehen sich dieser (an sich schon geringfügigen) Mühewaltung vorwiegend aus ideellen Gründen, die in ihrer Zugehörigkeit zu der Gewerkschaft und der Eigenart der Gewerkschaftsarbeit begründet sind. Das ihnen dafür von der Gewerkschaft zugebilligte Entgelt ist bei seiner geringen Höhe nicht geeignet, ihnen zur Übernahme dieser Tätigkeit einen Anreiz zu bieten. Es wird in der Regel nur den Ausgleich der ihnen notwendig erwachsenden Ausgaben darstellen.</p>
      <p class="absatz">Unter diesen Umständen sind die so genannten Betriebskassierer hinsichtlich ihrer Kassierertätigkeit nicht in den Organismus der Gewerkschaft eingegliedert, zumal sie die übernommene Tätigkeit nur geringfügig belastet und es den Betriebskassierern freisteht, zu welcher Zeit sie die Beiträge kassieren. Ihr Verhältnis zu ihrer Gewerkschaft liegt anders als bei den Kassierern einer Ersatzkasse in dem Fall des Urteils des Reichsfinanzhofs IV 177/38 vom 8. Dezember 1938 (Reichssteuerblatt 1939 S. 197). Es liegt nicht auf dem Gebiet eines Arbeitsverhältnisses, und die zufließende geringfügige Vergütung stellt keinen „Arbeitslohn“ dar. Für die Verpflichtung der Bfin. zur Vornahme eines Steuerabzugs ist deshalb kein Raum. Es braucht im vorliegenden Falle nicht geprüft zu werden, ob die Vergütung Leistungsentgelt im Sinne des § 22 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes ist. Dem ergangenen Haftungsbescheid, soweit darin Lohnsteuer für die an die Betriebskassierer ausgeschütteten Vergütungen gefordert wird, ist damit der Boden entzogen.</p>
      <p class="absatz">Die angefochtene Entscheidung, die ihr zugrunde liegende Einspruchsentscheidung und der Haftungsbescheid sind deshalb insoweit ersatzlos aufzuheben, als damit eine Lohnsteuer von 138,60 DM gefordert wird.</p>
    </section>
  </article>
</div>