<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 13.04.1967 – IV 194/64</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 13.04.1967 – IV 194/64</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Die im BFH-Urteil I 200/59 S vom 3. Oktober 1961 (BFH 73, 827, BStBl. III 1961, 567) entwickelten Grundsätze über die steuerliche Behandlung der Versicherungsvertreter gelten auch für die Krankenversicherung. Die Grundsätze von Treu und Glauben rechtfertigen auch für die Zeiträume, die vor dem Bekanntwerden dieser Entscheidung endeten, keine andere Behandlung der Versicherungsvertreter.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Streitig ist im Gewerbesteuermessbetragsverfahren für die Erhebungszeiträume 1958 bis 1960, ob die von dem Bezirksdirektor einer Versicherungsgesellschaft geführte Generalagentur insgesamt einen Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 GewStG) darstellt oder ob nur die Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit gewerblicher Art ist.</p>
      <p class="absatz">Der Revisionskläger (Steuerpflichtiger – Stpfl. –) führte in den Streitjahren die als Bezirksdirektion bezeichnete Generalagentur einer Krankenversicherungsgesellschaft. Zu seinem Aufgabenbereich gehörte außer der Vermittlung und Abschlusstätigkeit auch die Verwaltung der Versicherungsbestände, vor allem die Beitragseinziehung und die Auszahlung der Versicherungsleistungen. Der Stpfl. wies die Erträge aus der Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit gesondert aus und erklärte sie als Gewerbegewinn. Die Erträge aus der Verwaltungstätigkeit rechnete er zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzamt (FA) behandelte die gesamte Generalagentur als Gewerbebetrieb und unterwarf den Gesamtgewinn der Gewerbesteuer. Der Einspruch blieb ohne Erfolg.</p>
      <p class="absatz">In seiner Berufung trug der Stpfl. vor, dass seine Tätigkeit besonders weitgehend in den Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens eingegliedert sei und dass bei der Bezirksdirektion einer Krankenversicherung die Verhältnisse in wesentlichen Punkten anders lägen als bei anderen Versicherungsunternehmen. Das ergebe sich vor allem aus der weitaus größeren Zahl der Versicherungsnehmer und der Häufigkeit des Eintritts von Versicherungsfällen. Diese besonderen Verhältnisse erforderten eingehende, die Bezirksdirektion in der Verwaltung des Versicherungsbestandes und in der Abwicklung der Versicherungsfälle bindende Richtlinien und Anweisungen. Das Versicherungsunternehmen könne unter bestimmten Voraussetzungen auch in den Mietvertrag eintreten, die Mieträume jederzeit betreten, die Führung des Büros prüfen und die Ausstattung der Büroräume bestimmen. Dem Versicherungsunternehmen obliege weitgehend die Ausbildung und die Versorgung der Angestellten der Bezirksdirektion. Das Versicherungsunternehmen bestimme die Buchführung, die Form und Abwicklung des Schriftverkehrs und schalte sich weitgehend auch in die werbende Tätigkeit ein.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzgericht (FG) wies die Berufung des Stpfl. als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen Folgendes aus. Die Verwaltung des Versicherungsbestandes könne nicht als unselbständig bezeichnet werden. Der BFH habe in den Urteilen I 200/59 S vom 3. Oktober 1961 und V 133/59 U vom 12. April 1962 (BFH 73, 827 und 74, 699, BStBl. III 1961, 567 und III 1962, 259) die bisherige steuerliche Behandlung der so genannten Generalvertreter mit gemischter Tätigkeit aufgegeben und es entscheidend darauf abgestellt, ob der Versicherungsvertreter nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit und seines Bürobetriebs in den Organismus des Versicherungsunternehmens eingegliedert sei. Das sei zu verneinen. Denn der Stpfl. habe nach dem Versicherungsvertrag alle persönlichen und sachlichen Unkosten des Büros zu tragen. Schon dieser Umstand spreche in hohem Maße dafür, dass der Stpfl. in vollem Umfang ein Handelsvertreter im Sinn des § 84 HGB sei und echtes Unternehmerrisiko in dem Sinn trage, dass die Höhe seiner Einkünfte weitgehend von seiner Initiative, seiner organisatorischen Tüchtigkeit und seinem beruflichen Fleiß abhänge. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Beteiligten selbst im Versicherungsvertrag den Stpfl. ausdrücklich in vollem Umfang als selbständigen Handelsvertreter und nicht als Arbeitnehmer bezeichneten.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Die Revision des Stpfl. ist nicht begründet.</p>
      <p class="absatz">Die Ausführungen des FG stehen im Einklang mit den Grundsätzen, die der BFH in den vom FG bezeichneten Entscheidungen entwickelt hat. Die Besonderheiten, die sich bei der Generalvertretung eines Krankenversicherungsunternehmens aus der Art und Gestaltung dieses Versicherungszweiges ergeben und die schon wegen der Häufigkeit der Versicherungsfälle und der großen Zahl der Versicherungsnehmer möglicherweise eingehendere Richtlinien für die Verwaltung des Versicherungsbestandes, für die Werbung und für die umfassende Ausbildung und Betreuung der Arbeitnehmer des Generalvertreters erfordern, rechtfertigen keine andere Behandlung dieser Versicherungsvertreter. Das FG hat mit Recht entscheidenden Wert auf das Unternehmerrisiko und darauf gelegt, dass die Beteiligten im Versicherungsvertrag im gegenseitigen Einvernehmen ihre Rechtsbeziehungen nicht als Arbeitsverhältnis bezeichnen und der Stpfl. auch deshalb nicht behauptet, dass ihm die Rechte eines Arbeitnehmers zustünden. Es ist zwar zutreffend, dass die Bezeichnung eines Rechtsverhältnisses durch die Beteiligten für die Steuergerichte nicht verbindlich ist. In Grenzfällen gewinnt indessen die Tatsache Bedeutung, dass die Beteiligten im gegenseitigen Einvernehmen ihre Rechtsbeziehungen nicht als Arbeitsverhältnis ansehen und dem Vertreter die Stellung eines selbständigen Gewerbetreibenden zuweisen (vgl. BFH-Urteil I 336/61 vom 13. März 1963, HFR 1963, 259).</p>
      <p class="absatz">Dass der Stpfl. trotz der weitgehenden Abhängigkeit in der Gestaltung und Führung seines Gewerbebetriebes ein erhebliches Unternehmerrisiko trägt, zeigen mit aller Deutlichkeit seine eigenen Erklärungen für die Streitjahre. In runden Zahlen gab der Stpfl. an, an Inkassoprovisionen (verwaltende Tätigkeit) und an Abschlussprovisionen (gewerbliche Tätigkeit) vereinnahmt und als Einkünfte erzielt zu haben:</p>
      <figure class="tabelle Tabelle">
        <table data-tabsize="113">
          <colgroup>
            <col width="27%" />
            <col width="22%" />
            <col width="22%" />
            <col width="22%" />
            <col width="7%" />
          </colgroup>
          <thead>
            <tr>
              <th class="vertical-align-top text-align-center bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Für</p>
              </th>
              <th class="vertical-align-bottom text-align-center bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1958</p>
              </th>
              <th class="vertical-align-bottom text-align-center bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1959</p>
              </th>
              <th class="vertical-align-bottom text-align-center bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1960</p>
              </th>
              <th class="vertical-align-bottom text-align-center bgcolor-FFFFFF ">
                <p />
              </th>
            </tr>
          </thead>
          <tbody>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Inkassoprovisionen</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">586300</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">656300</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">720100</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">DM</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Abschlussprovisionen</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">266700</p>
                <hr class="thin" />
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">468100</p>
                <hr class="thin" />
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">400000</p>
                <hr class="thin" />
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">DM</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Gesamteinnahmen</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">853000</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1124400</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1120100</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">DM</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Verwaltungseinkünfte</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">306400</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">322500</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">294100</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">DM</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Abschlussverluste</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">172600</p>
                <hr class="thin" />
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">97900</p>
                <hr class="thin" />
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">156400</p>
                <hr class="thin" />
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">DM</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Gesamteinkünfte</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">133800</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">224600</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">137700</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-bottom text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">DM</p>
              </td>
            </tr>
          </tbody>
        </table>
      </figure>
      <p class="absatz">Allein die Schwankungen der Gesamtgewinne und die von dem Stpfl. errechneten Teilgewinne aus der verwaltenden Tätigkeit zeigen, dass die Gestaltung der Betriebsausgaben in sehr erheblichem Umfang die Gewinne beeinflusst und damit ein beträchtliches Unternehmerrisiko bejaht werden muss. Wenn die Auffassung des Stpfl. zutreffend wäre, dann hätte er in den Streitjahren Bruttoarbeitslöhne von rund 586000, 656000 und 720000 DM bezogen und aus den nicht einmal die Hälfte dieser Beträge ausmachenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit laufend die sehr erheblichen Verluste eines selbständigen, den Interessen des Arbeitgebers dienenden Gewerbebetriebes decken müssen. Allein diese äußerst ungewöhnliche Folge, die der wirtschaftlichen Vernunft und der regelmäßigen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen zuwiderläuft, spricht dagegen, dass die verwaltende Tätigkeit aus der Gesamttätigkeit des Versicherungsunternehmers ausgegliedert und steuerlich einer anderen Einkunftsart zugewiesen werden kann.</p>
      <p class="absatz">Eine solche Aufgliederung ist auch aus einem anderen Grunde nicht vertretbar. Es kann keinem Zweifel unterliegen und wurde auch von dem Stpfl. in der mündlichen Verhandlung nicht bestritten, dass die so genannte verwaltende Tätigkeit in sehr weitem und nicht abgrenzbarem Umfang auch der Abschlusstätigkeit dient, deren gewerblicher Charakter nicht streitig ist. Das gilt besonders für die Krankenversicherung, bei der die Bestandspflege und die Abwicklung der einzelnen Versicherungsfälle zu einem laufenden Kontakt des Generalvertreters mit den Versicherungsnehmern führen und die für diese Tätigkeit gemachten Aufwendungen in einer kaum abgrenzbaren Weise der Aufrechterhaltung und der Erweiterung der laufenden Verträge und dem Abschluss neuer Verträge zugute kommen. Es ist daher auch wirtschaftlich nicht gerechtfertigt, diese beiden Tätigkeiten zu trennen und den Versuch zu unternehmen, die auf sie entfallenden Aufwendungen aufzugliedern. Wenn der Gesetzgeber trotzdem in § 4 Ziff. 17 des UStG die Inkassoprovisionen von der Umsatzsteuer freigestellt hat, so erfordert diese Freistellung jedenfalls keine Aufteilung der Betriebsausgaben und rechtfertigt in keiner Weise den Schluss, dass die Inkassotätigkeit nach den allgemeinen steuerlichen Grundsätzen eine nichtselbständige Tätigkeit darstelle.</p>
      <p class="absatz">Entgegen der Auffassung des Stpfl. stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen, die in den bezeichneten Urteilen des BFH entwickelten Grundsätze für die Streitjahre anzuwenden. Denn einmal war die rechtliche Beurteilung der Gesamttätigkeit der Versicherungsvertreter, wie in dem bereits oben bezeichneten Urteil V 133/59 U ausgeführt ist, erkennbar seit 1950 im Fluss. Aber selbst wenn man davon ausgehen könnte, dass der Stpfl. jeweils am Ende der Streitjahre nach der damaligen Rechtsprechung damit hätte rechnen können, dass sich seine gewerbliche Tätigkeit nicht auf die Verwaltung des Bestandes und die Inkassotätigkeit erstrecke und er insoweit steuerlich Arbeitnehmer sei, so entspricht es im Gegenteil, wie der BFH in den Urteilen I R 111/66 vom 30. November 1966 (BFH 87, 345, BStBl. III 1967, 154) und IV R 62/66 vom 16. Februar 1967 (BFH 87, 531, BStBl. III 1967, 222) im Einzelnen dargelegt hat, in der Regel rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass der Stpfl. auch bei einer nach Entstehung der Steuerschuld eintretenden Änderung der Rechtsprechung die Steuer entrichtet, die nach den Erkenntnissen zur Zeit der rechtskräftigen Entscheidung geschuldet wird.</p>
      <p class="absatz">Die besonders im BFH-Urteil I 200/59 S entwickelten Grundsätze gelten also, wie bereits in dem oben bezeichneten Urteil I 336/61 ausgeführt ist, in der Regel für alle Versicherungszweige. Die Besonderheiten der Krankenversicherung rechtfertigen im Allgemeinen keine abweichende Beurteilung.</p>
    </section>
  </article>
</div>