<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 12.09.1968 – V 175/65</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 12.09.1968 – V 175/65</p>
      <p class="normkette">UStG 1951 § 2 Abs. 1 Satz 3, § 2 Abs. 2 Nr. 1.</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Ein Notar, der außerdem zum Notariatsverweser bestellt ist, übt auch dieses Amt als Unternehmer aus.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Der Kläger und Revisionskläger (Steuerpflichtiger) ist Notar in E. (Bayern). Im Jahre 1962 bestellte ihn die Landesjustizverwaltung zum Notariatsverweser für das Notariat in P. Der Steuerpflichtige hatte das Amt von Oktober 1962 bis Januar 1963 inne. Das FA zog den Steuerpflichtigen u. a. mit den Entgelten zur Umsatzsteuer heran, die er als Notariatsverweser vereinnahmt hatte.</p>
      <p class="absatz">Der Steuerpflichtige ist der Ansicht, Schuldner der Umsatzsteuer für die Leistungen, die er in der verwaisten Notarstelle erbracht habe, sei nicht er, sondern die Notarkasse, die in Bayern die von einem Notariatsverweser wahrgenommenen Notarstellen wirtschaftlich verwalte (§ 113 I Abs. 3 Nr. 9 der Bundesnotarordnung – BNotO – vom 24. Februar 1961, BGBl. I 1961, 97 ff.). Der Notariatsverweser führe nach § 59 BNotO sein Amt auf Rechnung der Notarkammer (Notarkasse) gegen eine von der Kammer (Notarkasse) im Voraus festzusetzende Vergütung. Wirtschaftlich gesehen fielen in Bayern die Gebühren der Notarkasse zu. Zwar übe er sachlich sein Amt selbständig aus. Wirtschaftlich aber sei der Notariatsverweser kein selbständiger Unternehmer. Unternehmer sei vielmehr die Notarkasse (§ 113 I Abs. 3 Nr. 9 BNotO). Nach Beendigung der Wahrnehmung des Amtes würden die dem Notariatsverweser zustehenden Kostenforderungen auch von der Notarkasse im eigenen Namen eingezogen (§ 64 Abs. 4 BNotO). Auch die Notarkammer und sogar Stellen der Finanzverwaltung teilten seine Auffassung; denn das FA X habe gefordert, dass die Notarkasse für sämtliche verwesten Notarstellen eine Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Vorauszahlungen entrichte. Auch in der Entscheidung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 23. Oktober 1964 P 1610 B – 48575 I und im Urteil des BFH I 328/56 vom 17. September 1957 (Steuerrechtsprechung in Karteiform – StRK –, Körperschaftssteuergesetz, § 1, Rechtsspruch 35) werde die Rechtsauffassung vertreten, der Notariatsverweser sei nicht selbständig.</p>
      <p class="absatz">Die Sprungklage (Sprungberufung) ist erfolglos geblieben.</p>
      <p class="absatz">Mit der als Revision zu behandelnden Rechtsbeschwerde (§§ 184 Abs. 2 Nr. 1, 115 ff, FGO) rügt der Steuerpflichtige unrichtige Anwendung des Steuerrechts.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Die Revision ist nicht begründet.</p>
      <p class="absatz">Nach § 1 Nr. 1 UStG 1951 unterliegen die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt, der Umsatzsteuer. In dem zur Entscheidung stehenden Fall ist rechtlich zweifelhaft, ob der selbständige Notar, der neben seiner Haupttätigkeit zum Verweser eines anderen Notariats bestellt ist und als solcher nachhaltig Einnahmen erzielt hat, auch im Rahmen der Nebentätigkeit Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist. Mit Recht hat das FG diese Amtstätigkeit als selbständige Berufsausübung und damit als Unternehmertätigkeit beurteilt.</p>
      <p class="absatz">Unternehmer ist, wer selbständig Dritten gegenüber eine Tätigkeit ausübt, die nachhaltig auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist (§ 2 Abs. 1 Satz 3 UStG 1951). Der Notariatsverweser tritt durch entgeltliche Beratungen und Beurkundungen gegenüber dem Publikum in dieser Weise hervor und handelt damit im Sinne des Gesetzes beruflich. Insbesondere ermangelt diese Tätigkeit nicht etwa deshalb der Absicht, Einnahmen zu erzielen, weil der Notariatsverweser gemäß § 59 Abs. 1 BNotO verpflichtet ist, sein Amt auf Rechnung der Notarkammer (in Bayern: der Notarkasse) zu führen. Denn abgesehen davon, dass der Notariatsverweser eine Vergütung von der Notarkasse erhält, ist für die berufliche Betätigung im Sinne des Umsatzsteuerrechts nur die Verwirklichung eines Leistungsaustausches durch den Steuerpflichtigen von Bedeutung; für wessen Rechnung dem Leistenden die Gegenleistung zufließt, ist dagegen rechtlich ohne Belang. Die Absicht, Einnahmen für Rechnung eines Dritten zu erzielen, kann lediglich ein Beweisanzeichen für die Unselbständigkeit der berufstätigen Person sein.</p>
      <p class="absatz">Die Frage der Selbständigkeit des Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Notariatsverweser ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1951 zu beurteilen. Nach dieser Vorschrift ist nur diejenige beruflich oder gewerblich tätige natürliche Person nicht selbständig, die derart in ein Unternehmen eingegliedert ist, dass sie den Weisungen des Unternehmers folgen muss; außerdem sind nach herrschender Rechtsauffassung die Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes sowie die Hausangestellten unselbständig.</p>
      <p class="absatz">Der Steuerpflichtige ist nach seinem allgemeinen Status als Notar weder in ein Unternehmen noch in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eingegliedert. Er ist deshalb in dieser Eigenschaft nach der vom Reichsfinanzhof (RFH) begründeten, vom BFH aufrechterhaltenen und in der Verwaltungspraxis ständig angewendeten Rechtsprechung umsatzsteuerpflichtiger Unternehmer (Gutachten des RFH Gr. S D 4/42 vom 24. Oktober 1942, RFH 52, 205, RStBl. 1942, 1057). Auf die in dieser Entscheidung für die Unternehmereigenschaft angeführten Gründe wird verwiesen. Sie sind auch unter der Herrschaft der BNotO vom 24. Februar 1961 noch maßgebend.</p>
      <p class="absatz">Die rechtliche Stellung des Notariatsverwesers unterscheidet sich ihrer grundsätzlichen Natur nach nicht von der eines Notars (§§ 56 ff. BNotO), es sei denn, der hier nicht zu behandelnde Fall ist gegeben, dass ein Notariatsassessor, der kraft Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat steht (§ 7 Abs. 3 BNotO), das Amt eines Notariatsverwesers zu übernehmen hat (§ 56 Abs. 3 BNotO). Der Notariatsverweser wird ebenso wie der Notar „bestellt“, nicht angestellt; er untersteht grundsätzlich den für die Notare geltenden Vorschriften; er übernimmt die Akten, Bücher, amtlichen Urkunden und amtlich verwahrten Wertgegenstände des Notars; er führt die vom Notar begonnenen Amtsgeschäfte fort; die Kostenforderungen stehen ihm persönlich zu. Er tritt überhaupt an die Stelle des bisherigen Notars. Wie das Amt des Notars ist das des Notariatsverwalters deshalb unmittelbar an die Person gebunden. Im Gegensatz zu einer Behörde führt das Amt des Notars kein selbständiges Dasein. Nicht das „Notariat“ berät oder beurkundet, sondern die Person des Amtsinhabers.</p>
      <p class="absatz">Ein Unterschied zwischen dem Amt des Notars und dem des Notariatsverwesers, der für die Frage der Selbständigkeit Bedeutung haben könnte, besteht nach dem Gesetz nur in der Regelung, dass der Notariatsverweser das Amt für Rechnung der Notarkammer oder Notarkasse gegen eine von dieser im Voraus festzusetzende angemessene Vergütung zu führen hat und dass überhaupt die wirtschaftliche Verwaltung einer mit einem Verweser besetzten Notarstelle gesetzlich der Notarkammer bzw. Notarkasse zugewiesen ist (§ 113 I. Abs. 3 Nr. 9 BNotO). Gleichwohl wird aber damit die Person des Notariatsverwesers nicht in diese Körperschaft des öffentlichen Rechts in einer dem § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1951 entsprechenden Weise „eingegliedert“. Denn der Notariatsverweser ist kraft seiner Bestallung, nicht kraft seines Vergütungsanspruchs oder mit Rücksicht auf die Pflicht zur Ablieferung der Einnahmen berechtigt und verpflichtet, seine Amtsgeschäfte zu führen. Er tritt deshalb nicht in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Notarkammer oder Notarkasse und erbringt die umsatzsteuerrechtlich bedeutsamen Leistungen nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses. Der Notariatsverweser hat zwar Pflichten gegenüber der die Notariatsstelle wirtschaftlich verwaltenden Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erfüllen (§ 59 Abs. 1 BNotO); diese bestehen aber kraft Gesetzes und setzen anders als die Pflichten des Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes oder einer privatrechtlich unselbständigen Person nicht die Eingehung eines die Abhängigkeit begründenden Vertrages voraus. Lediglich die Vergütung des Notariatsverwesers ist mit der Körperschaft des öffentlichen Rechts vertraglich zu regeln. Diese isolierte Übereinkunft begründet aber kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1951, da sie der Notarkasse keinerlei Einfluss auf die berufliche Betätigung des Notariatsverwesers einräumt.</p>
    </section>
  </article>
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