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  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 17.08.1973 – VI R 8/70</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 17.08.1973 – VI R 8/70</p>
      <p class="normkette">LStR 2 Abs. 2</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
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            <p />
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          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Übernimmt der Vermieter von Werkswohnungen Kosten der Schönheitsreparaturen in den an Werksangehörige vermieteten Wohnungen, während werksfremde Mieter diese Kosten selbst tragen müssen, so stellen die Aufwendungen steuerpflichtige Sachzuwendungen dar. Ihre Steuerfreiheit kann nicht auf Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR gestützt werden.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">I. Der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gehörten im Streitjahr mehr als 500 Wohnungen. Außerdem konnte sie über die Vergabe von mehr als 3000 Wohnungen verfügen, die im Eigentum eines Gemeinnützigen Wohnungsunternehmens GmbH (GmbH) standen, an dem die Klägerin zu 95 % beteiligt war. Zweck der GmbH war die Erstellung von Wohnungen für die Klägerin und deren Tochtergesellschaften. Die Wohnungen waren im Streitjahr ganz überwiegend an Werksangehörige der Klägerin, zum kleineren Teil an werksfremde Personen vermietet. Nach § 5 Ziff. 2 des formularmäßigen Mietvertrages war der Mieter zur Übernahme der Schönheitsreparaturen innerhalb der Wohnung verpflichtet. Er konnte vom Vermieter zur ordnungsmäßigen Durchführung angemessener Schönheitsreparaturen angehalten werden. Die Werksangehörigen der Klägerin einschließlich der Witwen, Invaliden und Pensionäre erhielten jedoch bei der Aushändigung des Mietvertrages ein Begleitschreiben folgenden Inhalts: „Wir bemerken, dass wir entgegen dem § 5 Ziffer 2 Schönheitsreparaturen nach Maßgabe der uns zur Verfügung stehenden Mittel in einem von unserer Bauverwaltung festzustellenden Umfang in Ihrer Wohnung ausführen werden. Diese Regelung gilt nur für Angehörige der Klägerin oder deren Tochtergesellschaften. Wir behalten uns jedoch vor, den § 5 Ziffer 2 jederzeit in vollem Umfang wirksam werden zu lassen, wenn wir das mit Rücksicht auf die Gesamtsituation unseres Wohnungsunternehmens für erforderlich halten“.</p>
      <p class="absatz">Aufgrund dieser Erklärung wurden die Schönheitsreparaturen in den Wohnungen der werksangehörigen Mieter nach dem Ermessen der Bauverwaltung der Klägerin durchgeführt. Das Baubüro vergab die Arbeiten. Die für die Reparaturen von der Klägerin bzw. der GmbH aufgewendeten Kosten wurden bis 30. April 1962 in vollem Umfang von der Klägerin getragen und von dieser als steuerpflichtige Zuwendungen pauschal versteuert. Seit 1. Mai 1962 wurde für jede an einen Werksangehörigen vermietete Wohnung eine jährliche Rücklage von 1 DM pro qm gebildet. Nach Eingang der Rechnungen der Bauhandwerker wurde der auf eine Wohnung entfallende Rechnungsbetrag um die für diese Wohnung gebildete Rücklage gekürzt; ein über die Rücklage hinausgehender Betrag wurde den Mietern in Rechnung gestellt. Die Mieter hatten kein Verfügungsrecht über den für ihre Wohnung zurückgelegten Betrag. Die bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht aufgebrauchte Rücklage wurde ihnen nicht ausgezahlt.</p>
      <p class="absatz">Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt – FA –) sah in der Auflösung der Rücklagen einen steuerpflichtigen Zufluss von Arbeitslohn. Er wählte im Einvernehmen mit der Klägerin aus einer Vielzahl von Fällen einige Fälle aus, in denen Arbeitnehmer Kosten für die Schönheitsreparaturen unter Abzug der Rücklage in Rechnung gestellt worden waren. Über die so ermittelte Lohnsteuer und Kirchensteuer erließ er einen Haftungsbescheid gegen die Klägerin.</p>
      <p class="absatz">Das Finanzgericht (FG) gab der Sprungklage statt. Es führte im Wesentlichen aus: Durch die Auflösung der Rücklagen für Schönheitsreparaturen habe die Klägerin ihren Arbeitnehmern keinen Zuschuss zur Wohnungsverbilligung geleistet. Ein solcher läge regelmäßig dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Vermieter des Arbeitnehmers eine Leistung erbringe. Da die Rücklagen hier von dem Vermieter selbst gebildet und aufgelöst seien, sei ein Zuschuss schon begrifflich ausgeschlossen; an sich selbst könne man nicht zahlen. Auch durch die Bezahlung der Handwerkerrechnungen seien den Arbeitnehmern keine Einnahmen zugeflossen. Es sei dadurch wirtschaftlich keine verfügungsfähige Vermehrung des Vermögens der Arbeitnehmer eingetreten, da durch die Bezahlung nicht Schulden der Arbeitnehmer getilgt worden seien. Aber selbst wenn man unterstelle, dass die Klägerin durch den Verzicht auf die volle Erstattung der Aufwendungen für Schönheitsreparaturen von den ortsüblichen Mietvereinbarungen abgewichen sei und dadurch ihren Arbeitnehmern einen geldwerten steuerpflichtigen Vorteil zugewendet habe, so könne sie doch nicht als Haftungsschuldnerin in Anspruch genommen werden. Dieser Sachbezug sei nach Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR 1966 nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen, da der geldwerte Vorteil monatlich 20 DM nicht übersteige. Unter „ortsüblichem Mietpreis“ im Sinne der genannten Bestimmung sei die Summe der Aufwendungen zu verstehen, die ein Mieter ortsüblicherweise seinem Vermieter gegenüber zu erbringen habe. Hierzu gehöre nicht nur der nach den preisrechtlichen Bestimmungen ermittelte qm-Preis, sondern alles das, was der Mieter für Aufwendungen des Vermieters zu leisten habe, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Mietverhältnis ständen. Soweit der Mieter üblicherweise die Aufwendungen des Vermieters für Schönheitsreparaturen zu tragen habe, müssten auch die üblicherweise anfallenden Aufwendungen dieser Art als Teil des Mietpreises im Sinne des Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR 1966 behandelt werden.</p>
      <p class="absatz">Mit der Revision rügt das FA Verletzung der §§ 8 und 19 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 LStDV und des Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR. Es trägt vor: Der Verzicht der Klägerin auf Durchführung von Schönheitsreparaturen bzw. auf Erstattung von Aufwendungen dafür stelle einen geldwerten Vorteil für ihre Arbeitnehmer dar. Die Zuwendung dieses Vorteils falle nicht unter Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR. Die Parteien seien sich darüber einig, dass im Streitfall der ortsübliche Mietpreis und die tatsächlich gleichermaßen von werksangehörigen und werksfremden Mietern gezahlte Miete identisch seien. Für die Anwendung des Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR bleibe daher kein Raum. Zwar wären die ortsüblichen Mietpreise dann höher, wenn üblicherweise der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten ausführe. Nach den zwischen der Klägerin bzw. der GmbH und den Mietern abgeschlossenen Verträgen sei die Übernahme der Schönheitsreparaturen jedoch nicht ortsüblich. Übernehme es der Mieter, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchführen zu lassen, so stelle dies keine Gegenleistung für die Raumüberlassung dar. Vielmehr würden durch die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen, seine Obhuts- und Erhaltungspflichten erweitert. Deshalb handle es sich bei der kostenlosen Durchführung von Schönheitsreparaturen um Leistungen der Klägerin, die außerhalb des eigentlichen mietvertraglichen Leistungsaustausches ständen.</p>
      <p class="absatz">Das FA beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">II. Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.</p>
      <p class="absatz">Dem FG ist zwar darin zu folgen, dass die Klägerin ihren Arbeitnehmern keine Barzuwendungen gemacht hat. Es handelt sich bei den Aufwendungen für Schönheitsreparaturen jedoch um steuerpflichtige Sachzuwendungen. Nach § 19 Abs. 1 EStG, § 2 Abs. 1 EStDV sind als Arbeitslohn alle in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter zu verstehen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für Schönheitsreparaturen in der von ihm gemieteten Wohnung gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung. Werden diese Aufwendungen ganz oder teilweise von einem Dritten übernommen, so fließt dem Steuerpflichtigen ein nicht in Geld bestehender Vorteil (§ 8 Abs. 2 EStG, § 3 LStDV) dadurch zu, dass er Aufwendungen in der entsprechenden Höhe erspart. Grundlage für die Übernahme von Kosten der Schönheitsreparaturen in den an Werksangehörige vermieteten Wohnungen durch die Klägerin und die GmbH – für diese gilt im Hinblick auf die enge wirtschaftliche Verflechtung mit der Klägerin das Gleiche wie für die Klägerin – ist das Dienstverhältnis zwischen diesen Mietern und der Klägerin. Nach dem Mietvertrag ist die Klägerin bzw. die GmbH nicht zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet. Danach haben die Mieter die Schönheitsreparaturen auf ihre Kosten durchführen zu lassen. Die zwischen der Klägerin bzw. der GmbH und den Mietern der Werkswohnungen geschlossenen Verträge entsprechen der bei Mietverhältnissen allgemein üblichen Gestaltung, die § 536 BGB abdingt. Die Klägerin bzw. die GmbH hat durch die Erklärung zu § 5 Abs. 2 des Mietvertrages die die Mieter treffende Verpflichtung nicht einmal rechtsverbindlich übernommen. Unabhängig von der fehlenden rechtlichen Verpflichtung der Klägerin bzw. der GmbH, Kosten der Schönheitsreparaturen wenigstens teilweise zu tragen, ist das Dienstverhältnis aber deshalb als Grundlage für die Sachzuwendungen anzusehen, weil die tatsächliche Gestaltung – Bildung und Auflösung von Rücklagen zugunsten von Schönheitsreparaturen – ausschließlich die werksangehörigen Mieter begünstigt. Die Begründung der Klägerin für diese Gestaltung, nämlich, dass sie dadurch die Wohnungen werksfremder Mieter eher für ihre Arbeitnehmer freizubekommen denke, kann zu keiner anderen Beurteilung führen. Es entspricht der allgemeinen Gepflogenheit, dass ein Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen selbst zu tragen hat. Dies kann also nicht der Grund für einen Mieter sein, sein Mietverhältnis vorzeitig zu beenden. Ebenso wenig kann im Hinblick auf die unterschiedliche Gestaltung bei werksfremden und werksangehörigen Mietern dem Einwand der Klägerin gefolgt werden, dass der Grund für ihre Aufwendungen allein die Erhaltung ihres Eigentums sei.</p>
      <p class="absatz">Durch die Begleichung von Kosten der Schönheitsreparatur in ihren Wohnungen ist den Arbeitnehmern der Klägerin ein geldwerter Vorteil zugeflossen. Die Höhe des Sachbezugs bemisst sich nach der Höhe des Anteils an den Schönheitsreparaturen, den die Klägerin übernommen hat; er entspricht der Höhe der für die Schönheitsreparaturen gebildeten und nunmehr aufgelösten Rücklage (§ 3 Abs. 1 Satz 2 LStDV). Ein Abschlag wegen der für heutige Begriffe sehr großen Verkehrsflächen der Wohnungen kommt nicht in Betracht. Maßgebend sind allein die objektiven Merkmale. Auf die persönlichen Verhältnisse und Bedürfnisse eines Arbeitnehmers kann für die Bewertung des Sachbezugs nicht abgestellt werden (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 2. Oktober 1968 VI R 64/48, BFHE 94, 23, BStBl. II 1969, 73).</p>
      <p class="absatz">Die den werksangehörigen Mietern zugeflossenen Sachbezüge sind auch steuerpflichtig. Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR 1966 ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar. Nach dieser Bestimmung ist bei Gewährung von freien oder verbilligten Wohnungen in werkseigenen Gebäuden der Unterschiedsbetrag zwischen dem Preis, zu dem die Wohnung überlassen wird, und dem ortsüblichen Mietpreis, wenn er 20 DM nicht übersteigt, nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor; denn der Preis, zu dem die Wohnung überlassen wird, und der ortsübliche Mietpreis decken sich. Der Preis, zu dem die Wohnung überlassen wird, ist der vertragsmäßig bestimmte Mietzins, den der Mieter dem Vermieter für die Überlassung der Mietsache und der damit verbundenen Nebenleistungen (Heizung, Warmwasser etc.) schuldet. Nicht zum Mietzins und damit nicht zum Preis gehören andere Verpflichtungen des Mieters aus dem Mietvertrag, wie etwa der vertragsmäßige Gebrauch und die Erhaltung der Sache. Die Übernahme von Kosten der den Mietern obliegenden Erhaltung der Mietsache durch die Klägerin bzw. die GmbH hat den von den Mietern zu entrichtenden Mietzins nicht berührt. Die Kosten durften daher in den Vergleich mit der ortsüblichen Miete nicht einbezogen werden. Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR mit seiner festen Grenze passt auch nicht für die schwankenden Kosten der nicht in jedem Monat, ja nicht einmal in jedem Jahr anfallenden Schönheitsreparaturen. Der Streitfall liegt insofern anders als der durch das Urteil vom 8. September 1961 VI 31/61 U (BFHE 73, 606, BStBl. III 1961, 487) – fester Monatsbetrag für Heizung – entschiedene.</p>
      <p class="absatz">Die von der Klägerin und dem FG vertretene Meinung widerspricht, wie das FA zutreffend hervorgehoben hat, auch dem Zweck des Abschn. 2 Abs. 2 Nr. 3 LStR. Dieser liegt darin, kleinliche Auseinandersetzungen über die ortsübliche Miete für Werkswohnungen, die oft nicht einfach zu ermitteln ist, dadurch zu vermeiden, dass eine mögliche Mietersparnis, die nicht die Grenze von 20 DM übersteigt, außer Ansatz bleiben soll. Die Freigrenze hat nicht den Charakter eines zusätzlichen steuerlichen Vorteils für Inhaber von Werkswohnungen (Urteil des BFH vom 3. März 1972 VI R 242/68 , BFHE 105, 124, BStBl. II 1972, 490). Nachdem sich im Streitfall die von den werksangehörigen Mietern zu zahlende mit der ortsüblichen Miete deckt, würde die von der Klägerin gewünschte Einbeziehung ihrer Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in den Mietvergleich aber gerade auf einen zusätzlichen Steuervorteil für die Inhaber der Werkswohnungen hinauslaufen.</p>
      <p class="absatz">Die Inanspruchnahme der Klägerin für die auf die Sachbezüge entfallende Lohnsteuer ist nicht zu beanstanden. Nach § 38 Abs. 3 EStG, § 46 Abs. 1 LStDV haftet der Arbeitgeber für die Einbehaltung und Abführung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Die Klägerin war auch hinsichtlich der Zuwendungen der GmbH an ihre Arbeitnehmer zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Bei den Zuwendungen handelt es sich – wie bereits ausgeführt – um den Arbeitnehmern im Rahmen ihres Dienstverhältnisses mit der Klägerin zugeflossenen Arbeitslohn. Die Pflicht des Arbeitgebers beschränkt sich nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht auf die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer, die auf den von ihm zu zahlenden Arbeitslohn entfällt. Auch soweit dem Arbeitnehmer der Arbeitslohn von dritter Seite zufließt, hat der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, es sei denn, die Erfüllung dieser Verpflichtung ist billigerweise unzumutbar. Gründe hierfür hat die Klägerin nicht vorgetragen.</p>
      <p class="absatz">In der Inanspruchnahme der Klägerin als Haftende statt der Arbeitnehmer als Steuerschuldner vermag der Senat einen Verstoß gegen Recht und Billigkeit nicht zu erkennen. Das FA kann sich nach § 7 Abs. 3 des Steueranpassungsgesetzes (StAnpG) an den Steuerschuldner oder den Haftenden halten. Die Inanspruchnahme des Haftenden ist insbesondere dann nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn es sich um eine große Anzahl von Fällen handelt und die Steuer von den Arbeitnehmern schwerer hereinzubekommen ist. Im Streitfall handelt es sich zwar nur um wenige Fälle der Nachforderung. Der vorliegende Rechtsstreit ist jedoch von den Beteiligten als Musterprozess geführt worden. Im Hinblick auf die dahinter stehende große Anzahl von Fällen entspricht die Inanspruchnahme der Klägerin Recht und Billigkeit (§ 2 Abs. 2 StAnpG).</p>
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