<div class="css-classification">
  <article class="entscheidung">
    <div class="entscheidung-kopf">
      <h1 class="h1">BFH vom 10.09.1976 – VI R 220/75</h1>
      <p class="spruchkoerper">Urteil des <span class="gericht">Bundesfinanzhofs</span> vom 10.09.1976 – VI R 220/75</p>
    </div>
    <section class="leitsaetze">
      <h2 class="h2 text-align-left">Leitsatz</h2>
      <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
        <li class="liste-element">
          <div role="none" class="li-prefix">
            <p />
          </div>
          <div role="none" class="li-content">
            <p class="absatz">Werden Bezüge an Arbeitnehmer gezahlt, die in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn tätig sind, so kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer nach einem besonderen Pauschsteuersatz auch dann erheben, wenn aus seinen Aufzeichnungen nicht die tatsächliche, sondern nur die durchschnittliche, aus dem monatlichen Lohnzahlungszeitraum errechnete Wochenstundenzahl ersichtlich ist.</p>
          </div>
        </li>
      </ul>
    </section>
    <section class="sachverhalt">
      <h2 class="h2 text-align-left">Tatbestand:</h2>
      <p class="absatz">Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gastwirt. In seinem Gaststättenbetrieb hatte er in den Streitjahren 1968 bis 1973 einige Daueraushilfskräfte beschäftigt und besteuerte die ihnen gezahlten Nettolöhne pauschal mit 10 v.H. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung legte er dem Prüfer Aufzeichnungen mit folgenden Angaben vor:</p>
      <p class="absatz fl-indent">Vereinbarter Stundenlohn (z.B. 6,50 DM)</p>
      <p class="absatz fl-indent">Gesamtarbeitsstunden im Monat (z.B. 40 Stunden)</p>
      <p class="absatz fl-indent">Gesamtentlohnung im Monat (z.B. 360 DM)</p>
      <p class="absatz fl-indent">Name und Anschrift der Aushilfskräfte.</p>
      <p class="absatz">Der Beklagte und Revisionsbeklagte (FA) verneinte die Anwendbarkeit des Pauschsteuersatzes von 10 v.H. nach Abschn. 52c Abs. 2 LStR, weil keine wöchentlichen Aufzeichnungen gefertigt worden seien und damit die Vorschrift des Abschn. 52c Abs. 4 LStR nicht erfüllt sei. Er unterwarf daher die vom 1. Juli 1968 bis 30. Juli 1973 gezahlten Löhne der Lohnsteuer zu dem allgemeinen Steuersatz und forderte von dem Kläger als Haftungsschuldner die Differenz zwischen den nach Steuerklasse VI berechneten und den vom Kläger als Pauschsteuer abgeführten Beträgen in Höhe von insgesamt 5897 DM nach. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.</p>
      <p class="absatz">Das FG führte im Wesentlichen aus, die Finanzverwaltung habe in Abschn. 52c LStR von der Ermächtigung des Gesetzgebers nach § 42a Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 35b Abs. 1b LStDV zur Pauschbesteuerung von Bezügen, welche an Arbeitnehmer gezahlt werden, die in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn tätig sind, Gebrauch gemacht. Nach Abschn. 52c Abs. 2 und 3 LStR gelte die erforderliche Genehmigung des FA zur Pauschversteuerung grundsätzlich als erteilt, wenn im Falle der laufenden Beschäftigung bei dem einzelnen Arbeitgeber die Tätigkeit voraussichtlich nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich betrage, der Arbeitslohn voraussichtlich weder 60 DM (ab 1. Juli 1969: 72 DM, ab 1. Januar 1972: 80 DM) wöchentlich noch umgerechnet 8 DM für die einzelne Arbeitsstunde übersteige und der Arbeitgeber die Pauschsteuer in Höhe von 10 v.H. des Arbeitslohnes übernehme. Außerdem müsse der Arbeitgeber nach Abschn. 52c Abs. 4 LStR Aufzeichnungen führen, aus denen sich für den einzelnen Arbeitnehmer Name und Anschrift, Dauer der Beschäftigung, Tag der Zahlung und Höhe des Arbeitslohnes ergeben. Die zuverlässige Erfassung der tatsächlichen Beschäftigungszeiten sei notwendige Grundlage für die Beurteilung der Pauschbesteuerung der Aushilfslöhne und somit unerlässliche Voraussetzung für die Anwendung des Pauschsteuersatzes.</p>
      <p class="absatz">Die in Abschn. 52c LStR getroffene Regelung stelle eine sachlich orientierte und auch im Übrigen fehlerfreie Ausübung des Ermessens dar. Dies zeige auch die modifizierte Übernahme in die ab 1. Januar 1975 gültige gesetzliche Regelung des § 40a Abs. 1 EStG 1975. Im Streitfall erfüllten die auf jeweils einen Monat abgestellten Aufzeichnungen des Klägers die Voraussetzungen des Abschn. 52c Abs. 4 LStR nicht, da sie keine Angaben über die wöchentliche Beschäftigungsdauer enthielten.</p>
      <p class="absatz">Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts.</p>
      <p class="absatz">Er trägt vor, dass nach Abschn. 52c LStR auf die voraussichtliche wöchentliche Arbeitszeit und auf den voraussichtlichen wöchentlichen Arbeitslohn während der Dauer der Beschäftigung abzustellen sei. Weder Abschn. 52c LStR noch § 40a EStG 1975 schreibe vor, für welchen Zeitraum abgerechnet werden müsse oder Aufzeichnungen über die Dauer der Beschäftigung zu machen seien. Deshalb seien ein monatlicher Lohnzahlungszeitraum und entsprechende monatliche Aufzeichnungen durchaus zulässig; die Wochenstundengrenze und die Wochenlohngrenze seien also aus der Umrechnung des Lohnzahlungszeitraumes zu ermitteln.</p>
      <p class="absatz">Auch in der Reichsversicherungsordnung (RVO) werde der Begriff voraussichtlich gleichbedeutend mit durchschnittlich verwendet. Im Übrigen könne der unklare Wortlaut in Abschn. 52c LStR nicht zu Lasten des Steuerbürgers ausgelegt werden.</p>
      <p class="absatz">Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.</p>
    </section>
    <section class="gruende">
      <h2 class="h2 text-align-left">Aus den Gründen:</h2>
      <p class="absatz">Die Revision ist begründet und führt zur Zurückverweisung der Sache an das FG.</p>
      <p class="absatz">Nach § 42a Abs. 2 Nr. 3 EStG, § 35b Abs. 1b LStDV kann das FA auf Antrag des Arbeitgebers zulassen, dass die Lohnsteuer nach einem besonderen Pauschsteuersatz von der Summe der Aufwendungen des Arbeitgebers erhoben wird, wenn Bezüge an Arbeitnehmer gezahlt werden, die in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn tätig sind. Mit diesen Bestimmungen ist der Finanzverwaltung durch den Gesetzgeber ausdrücklich ein Regelungsbereich zugewiesen worden, den sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen ausfüllen konnte. Dabei handelt es sich hier um ein materielles, d.h. die Rechtsfolgen bestimmendes Ermessen bei der Steuerfestsetzung (vgl. Kampe, Verwaltungsvorschriften und Steuerprozess, S. 29). Von diesem gesetzlich eingeräumten Ermessen hat die Finanzverwaltung durch die Regelung in Abschn. 52c LStR Gebrauch gemacht. Danach gilt gemäß Abschn. 52c Abs. 2 und 3 LStR die zur Pauschversteuerung erforderliche Genehmigung des FA grundsätzlich als erteilt, wenn bei laufender Beschäftigung die Tätigkeit des einzelnen Arbeitnehmers nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich beträgt, der Arbeitslohn voraussichtlich weder 60 DM (ab 1. Juli 1969: 72 DM, ab 1. Januar 1972: 80 DM) wöchentlich, noch umgerechnet 8 DM für die einzelne Arbeitsstunde übersteigt und der Arbeitgeber die Pauschsteuer in Höhe von 10 v.H. des Arbeitslohnes übernimmt. Weitere Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die in Abschn. 52c Abs. 4 LStR genannten Aufzeichnungen führt, aus denen sich für den einzelnen Arbeitnehmer Name und Anschrift, Dauer der Beschäftigung, Tag der Zahlung und Höhe des Arbeitslohnes ergeben.</p>
      <p class="absatz">Die vom Kläger bei der Lohnsteueraußenprüfung vorgelegten – und vom FA beanstandeten – Aufzeichnungen entsprechen den genannten Anforderungen. Diese sehen insbesondere nicht vor, dass die Dauer der Beschäftigung für jede Woche gesondert aufzuzeichnen ist. Ein solches Erfordernis ergibt sich auch nicht aus dem Sinn und Zweck der Regelung. Weder in den Bestimmungen des § 42a EStG und § 35b LStDV noch in Abschn. 52c LStR wird ausdrücklich eine tatsächliche Beschäftigungsdauer von nicht mehr als 20 Stunden in der Woche gefordert. Dem FG ist zuzugeben, dass eine Auslegung, die von einer tatsächlichen wöchentlichen Beschäftigungsdauer ausginge, zwar durchaus sachlich orientiert wäre und sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung hielte. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass eine Regelung, die von einer durchschnittlichen wöchentlichen Beschäftigungsdauer bei monatlicher Erfassung der geleisteten Arbeitsstunden, entsprechend einem monatlichen Lohnzahlungszeitraum, ausgehen würde, ebenso sachlich orientiert und mit den gesetzlichen Ermächtigungsvorschriften vereinbar wäre. Die Verwendung des Wortes „voraussichtliche“ in Abschn. 52c Abs. 2 Satz 3 LStR sagt zu dieser Frage nichts aus; sie könnte lediglich darauf hindeuten, dass unvorhersehbare Überschreitungen der zunächst auf höchstens 20 Stunden geplanten Arbeitswoche in begrenztem Umfange unschädlich sein sollen. Eine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht dahingehend, dass die eine oder andere Möglichkeit als sachgerecht bevorzugt wird, erscheint nicht zulässig, da das Gericht dann in das Ermessen der Verwaltungsbehörde eingreifen würde (vgl. Urteile des BFH vom 22. Februar 1972 VII R 80/69, BFHE 105, 220, BStBl. II 1972, 544; vom 26. September 1968 IV R 53/68, BFHE 94, 110, BStBl. II 1969, 77, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung).</p>
      <p class="absatz">Die Richtlinienregelung ist hiernach hinsichtlich der Frage, ob eine tatsächliche oder eine durchschnittliche wöchentliche Beschäftigungsdauer maßgeblich sein soll, nicht eindeutig. Dies darf indessen nicht zu Lasten des Klägers gehen, soweit er die Bestimmungen in einem möglichen Sinn ausgelegt hat. Dem Kläger dürfen deshalb keine Nachteile insofern erwachsen, als er die Regelung dahingehend gedeutet hat, dass die Wochenstundenzahl aus dem Durchschnitt des (z.B. monatlichen) Lohnzahlungszeitraums errechnet werden dürfe. Es darf dem Kläger ferner weder zum Nachteil gereichen, dass er wöchentliche Aufzeichnungen nicht geführt hat, noch dass er wegen Fehlens wöchentlicher Aufzeichnungen jetzt in einem gewissen Beweisnotstand ist.</p>
      <p class="absatz">Die Entscheidung des FG, das von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, war hiernach aufzuheben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen, das prüfen muss, ob – nach den Aufzeichnungen des Klägers – 20 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden, wenn aus dem monatlichen Lohnzahlungszeitraum auf eine wöchentliche Stundenzahl umgerechnet wird. Sollten auch bei Zugrundelegung dieser Berechnungsart 20 Stunden wöchentlich überschritten sein, so wird das FG seine Entscheidung unter Beachtung des BFH-Urteils vom 15. November 1974 VI R 167/73 (BFHE 114, 342, BStBl. II 1975, 297) zu fällen haben. Darin hat der Senat ausgesprochen, dass das FA im Lohnsteuerhaftungsverfahren vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht eine nach § 37 Abs. 1 LStDV errechnete Steuer fordern dürfe. Dagegen bliebe es dem FG unbenommen, in diesen Fällen die nachzufordernde Lohnsteuer nach § 217 der Reichsabgabenordnung zu schätzen und dabei die Regelung in § 35b LStDV als brauchbare Schätzungsmethode heranzuziehen.</p>
    </section>
  </article>
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